Presseerklärung des CDU Gemeindeverbandes Walzbachtal zur Planung der Umgehungstrasse B293

Die Umgehungstraße B 293 – Ortsumfahrung Jöhlingen ist seit mehr als 4 Jahrzehnten in der kommunal- und regionalpolitischen Diskussion.

Seit dieser Zeit – in der der Verkehr stetig zugenommen hat –  wird von den politischen Parteien und den gewählten Volksvertretern im Zuge einer Verkehrsplanung nach einer Entlastung der Einwohnerschaft des Ortskerns von Jöhlingen gesucht.

Folgerichtig ist durch zahlreiche Gemeinderatsbeschlüsse Walzbachtals in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Umgehung Jöhlingen  angestoßen und im Zuge der Planvariantenfestlegungen kontinuierlich immer wieder durch aktualisierte Gemeinderatsbeschlüsse gutgeheißen worden. Auf dieser Grundlage haben dann die übergeordneten Fachplaner des Regierungspräsidiums Karlsruhe und die beauftragten freien Fachplaner den Entwurf, der im Zuge des einzuleitenden Planfeststellungsverfahren vom Bund (Bauträger von Bundesstraßen) grundsätzlich akzeptiert wurde und in die höchste Dringlichkeitsstufe eingeordnet wurde,  am 31.01.2019 in der Böhnlichhalle offiziell und öffentlich in einer Informationsveranstaltung vorgestellt.

Nach Kenntnisnahme der Grundannahmen und Grundlagen der vorgestellten Planvariante sowie unter Abwägung der bestehenden und zukünftigen Umwelteinflüsse heißt der CDU Gemeindeverband Walzbachtal die vorgestellte Planvariante gut und spricht sich für eine schnelle und forcierte Umsetzung mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens  unter der Begleitung der politischen Gemeinde aus, soweit ein Mitspracherecht an der Planung rechtlich dem Gemeinderat eingeräumt werden kann. Zentrales Anliegen des CDU Gemeindeverbandes ist es, die zunehmend unzumutbare Verkehrs- und  Lärmbelastung der Anwohner im Ortskern von Jöhlingen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, dessen Wesenskern u. a. ist, dass das Volk auf Bundes-, Landes-, Kreis- und der kommunalen Ebene politische Mandatsvertreter in die „Parlamente“ wählt, die stellvertretend für die BürgerInnen die politischen Themen diskutieren und auch entscheiden. Auf dieser Grundlage sind in der Vergangenheit die Entwicklungen für die B293-Umgehung Jöhlingen eingeleitet und im Gemeinderat entschieden worden.

Die CDU Walzbachtal ist sich bewusst, dass die jetzige Planvariante nicht die optimale Lösung darstellt. Sie hat auch die Bedenken der Gegner der Trassenführung in verschiedenen persönlichen Gesprächen ernst genommen und dabei auf die Information und Präsentation des Regierungspräsidiums in der Hoffnung verwiesen, dass die vorgetragenen Bedenken der Gegner der favorisierten Planvariante von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugt werden können. Die fachlich professionelle Vorgehensweise der Fachplaner und die überzeugend vorgetragenen Argumente für die geplante Umgehungstrasse sowie die im Vorfeld geführten politischen Gespräche mit den Planern haben die Vertreter der CDU Walzbachtal überzeugt, sich für die Baumaßnahme auszusprechen. Mit einzubeziehen in das Urteil war auch die Tatsache, dass die Baumaßnahme unter vorgegebenen restriktiven Finanzauflagen des Bundes steht und  die Gebote des Umwelt- und Menschenschutzes zu beachten sind. Auch die Tatsache, dass wir alle in einem starken prosperierenden Wirtschaftsraum mit allen positiven und negativen Begleiterscheinungen für seine BürgerInnen in unserer Region leben, gilt es als Faktum zu akzeptieren.

Die vorgestellte Planvariante wird aus unserer Sicht eine deutliche Verbesserung für die Lebensbedingungen der Jöhlinger BürgerInnen bringen. Gemeinsam mit Bürgermeister Karl-Heinz Burgey wird die CDU Gemeinderatsfraktion im Rahmen der weiteren Feinplanung auf eine stärkere und damit verbesserte Lärmschutzmaßnahme zur Optimierung  der Lebensqualität der BürgerInnen im Einzugsbereich der Baumaßnahme großen Wert legen.

Die Vertreter des Regierungspräsidiums KA brachten am 31.01.2019 unmissverständlich zum Ausdruck, dass nur die jetzt vorgelegte Planvariante Aussicht auf eine zügige Realisierung hat. Eine grundsätzliche Ablehnung würde zu einer zeitlichen Verschiebung ins Ungewisse führen.

Aus diesen Gründen unterstützt der CDU Gemeindeverband Walzbachtal und die CDU Gemeinderatsfraktion  Walzbachtal  die Umsetzung der jetzt vorgestellten Planvariante und spricht sich für eine rasche Realisierung ab dem Jahr 2020 aus.

Für den CDU Gemeindeverband Walzbachtal

Bernhard Belstler

Pressesprecher