Haushaltsrede 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Özcan,

geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde,

liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen,

werte Mitbürgerinnen und Mitbürger von Walzbachtal,

Der Haushalt ist mehr als eine Sammlung von Zahlen. Er ist ein politisches Arbeitsprogramm, ein Spiegel unserer Prioritäten und ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger Walzbachtals.

Der heute vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2026 steht – schärfer als in den vergangenen Jahren – unter anspruchsvollen Rahmenbedingungen. In Zahlen: auf 28,9 Mio EUR Einnahmen kommen 33,0 Mio EUR Ausgaben, was ein Defizit von 4 Mio EUR ausmacht und die liquiden Mitteln der Gemeinde weiterhin schmelzen lässt. Das Risiko den Haushalt in Gänze oder in Teilen nicht genehmigt zu kriegen, besteht weiterhin. Steigende Kosten, bei gleichzeitig unsicheren Einnahmen, neue gesetzliche Aufgaben ohne Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land und eine weiterhin sehr angespannte gesamtwirtschaftliche Lage, verlangen von uns Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein und klare Prioritäten.

1. Solide Finanzen statt leere Versprechen

Für die CDU-Fraktion gilt:

Solide Haushaltsführung ist keine Option, sondern Pflicht.

Der Haushalt 2026 muss im Fokus einer verantwortungsvollen Finanzpolitik liegen. Investitionen dürfen nur dort getätigt werden, wo sie zwingend gesetzlich notwendig sind, Risiken minimieren oder Schäden beseitigen, und nicht dort, wo sie kurzfristig Applaus versprechen. Die Gemeinde Walzbachtal lebt nicht über ihre Verhältnisse – und das ist gut so.

Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen: Die finanziellen Spielräume sind so eng wie noch nie. Umso wichtiger ist es von allen Fraktionen, jede geplante Ausgabe kritisch zu hinterfragen, Prozesse und Personalstrukturen zu optimieren und dauerhaft tragfähige Entscheidungen zu treffen.

Der Gemeinderat hat letztes Jahr, als die mittelfristige Finanzplanung durch das Landratsamt erstmalig nicht genehmigt wurde, in einer öffentlichen Sitzung den Auftrag erhalten, Lösungen zu finden. Obwohl die Lösungsfindung aus dieser prekären Lage aus unserer Sicht nicht die originäre Aufgabe der ehrenamtlichen Gemeinderäte ist, sondern die der Verwaltung, haben wir uns der Herausforderung angenommen und über 80 Prüfvorschläge eingereicht. Mit Blick auf die bisher umgesetzten Maßnahmen ist noch viel Raum für Optimierungen vorhanden.

Fairerweise muss man aber sagen – und das gehört auch zur Wahrheit – werden die mühsamen Einsparungen, die ja nicht mit der Brechstange, sondern sozial verträglich umgesetzt werden müssen, durch die Erhöhungen in den Personalkosten durch Tarifanpassungen, steigenden Energiekosten und der erhöhten Kreisumlage wieder aufgefressen und wir fangen mit den Einsparungen wieder von vorne an.

Wir – die CDU – lassen uns dennoch hier nicht demotivieren und stehen weiterhin für eine konstruktive und nachhaltige Haushaltskonsolidierung, für kreative und professionelle Lösungsansätze, für kritische Fragen und Prozessoptimierungen, auch wenn es weh tut.

Nur wenn der Haushalt solide geführt ist, können Investitionsprojekte im Bereich Klimaschutz, Infrastruktur und Kinderbetreuung, auch dauerhaft und solide betrieben werden. Denn selbst wenn es Fördermittel oder Zuteilungen aus dem Sondervermögen gibt, was die Baukosten minimiert, heißt das nicht, dass die Betriebskosten gesichert sind.

2. Investieren in Bildung, Betreuung und Zukunft

Das Jahr 2026 ist geprägt durch Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung. Dazu zählen Ganztagsbetreuung und Oberlinhaus sowie Waldkindergarten. Investitionen in unsere Schulen, Kindergärten und Betreuungsangebote sind zwar Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde, aber auch Vorgaben durch den Bund, die wir auf kommunaler Ebene umsetzen und betreiben müssen.

Die Beschaffung von Fördermitteln ist eine essenzielle Notwendigkeit hierbei, um wenigstens den Eigenanteil an den Investitionen so gering wie möglich zu halten.

Dennoch ist unser Ansatz, dass Qualität und Wirtschaftlichkeit Hand in Hand gehen müssen.

3. Infrastruktur und Gewerbe erhalten und gezielt verbessern

Walzbachtal braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Straßen, Wege, Gebäude und digitale Netze müssen entwickelt, erhalten und dort modernisiert werden, wo es notwendig ist.

Auch muss mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen ein Hauptaugenmerk auf ALLE Gewerbebetriebe in Walzbachtal gelegt werden. Wir müssen uns hier die Frage stellen, was können wir als Gemeinde machen, um die steuerzahlenden Betriebe im Ort zu halten? Neff und Atlas Copco in Bretten, Bosch, Voith, Mahle, Porsche und Mercedes sind nur die bekannten Firmen, die angezeigt haben, in den kommenden zwei bis drei Jahren Stellen abzubauen und Standorte zu schließen oder verlagern. Wir können es uns NICHT leisten, nicht mit den ortsansässigen Unternehmen im engen Austausch zu gehen. Und erst recht nicht können wir es uns leisten, dass ortsansässige Unternehmen wegen mangelnder Unterstützung schließen oder wegziehen.

Wir müssen klug, die dringend notwendigen Unterstützungen verstehen und die zwingend notwendigen Maßnahmen effizient umsetzen, bei maximaler Ausnutzung von Fördergeldern und maximaler Einbindung vorhandener Infrastrukturen.

Beispielsweise besteht in der Entwicklung von kostenpflichtigem Parkraum, die Möglichkeit Einnahmen dauerhaft zu generieren.

4. Ehrenamt, Vereine und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Unsere Vereine, Feuerwehren und ehrenamtlich Engagierten sind das Rückgrat des gesellschaftlichen Lebens in Walzbachtal – wie wir letztes Wochenende mit dem Narrenbaumstellen am Samstag und Glühweinfest vom OGV am Sonntag wieder erleben durften. Letztes Jahr haben wir bereits darauf hingewiesen, dass zum Beispiel eine Vereinsförderung als Freiwilligenaufgabe in Gefahr ist, wenn wir in einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt geraten und das Landratsamt einen Finanzbeauftragten für Walzbachtal bestellt. In diesem Fall liegt die Entscheidungskompetenz nicht mehr bei uns. Letztes Jahr hat man uns (absichtlich missverstanden) und uns vorgeworfen, die Vereinsförderung stoppen zu wollen. Um es hier nochmals klar zu sagen: Die Förderung des Ehrenamts und der Vereinsarbeit ist für uns keine freiwillige Leistung im eigentlichen Sinne, sondern eine Investition in den Zusammenhalt unserer Gemeinde. Alleine deswegen müssen wir alles tun, um Einsparungen dort zu finden, wo sie sinnvoll und nachhaltig sind, damit dieser Zusammenhalt uns nicht durch einen Finanzbeauftragten im Landratsamt gestrichen wird.

5. Klimaschutz mit Maß und Vernunft

Die CDU Walzbachtal steht zu ihrer Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz. Aber wir stehen ebenso für pragmatische, bezahlbare und skalierbare Lösungen. Hier muss aber auch klar und ehrlich den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert werden, dass Klimaschutzmaßnahmen gerade in der Transformationszeit hohe Investitionen erfordern und die Kosten für alle zunächst in die Höhe treiben wird. Die kommunale Wärmeplanung zeigt es, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde ist maximal beschränkt und fußt im Wesentlichen auf die Bereitschaft zur Investition in Privathaushalten (z.B. PV- und Wärmepumpenanlagen) oder auf hohe Investitionen in Infrastruktur auf kommunaler, regionaler und Landesebene (Wasserstoffnetz, Windenergianlagen, Stromtrassen, Netzausbau,…), deren Finanzierung und Risikokompensierung bis heute noch völlig ungewiss ist.

Die Entwicklung und Umsetzung von Windenergieanlagen auf gemeindeeigenen Flächen, kann der Gemeinde Einnahmen generieren. Im Energiebeirat haben wir ein kompetentes Gremium, die sich diesem Thema sehr gerne annehmen.

6. Zuteilung aus dem Sondervermögen

Die Gemeinde Walzbachtal erhält aus dem Sondervermögen eine Zuteilung von etwa 6,5 Mio EUR, welches digital ab März 2026 abgerufen werden kann. Die Verwaltungsvorschrift hierzu gibt den Gemeinden eine gewisse Flexibilität. So ist bspw. das Doppelförderverbot aufgehoben, die Gemeinden müssen keine Eigenleistung erbringen, können somit 100% vollfinanzieren und können den Betrag als eine Gesamtzahlung einsetzen oder über Jahre strecken.

Aber hier möchte ich wiederholt anmerken, dass dem kommunalen Haushalt damit nicht nachhaltig geholfen ist, da diese Zuteilungen nur rein investiv sind und nicht die Betriebskosten reduzieren, wie wir nachdrücklich im Schriftverkehr mit dem Finanzminister Dr. Baya betont haben.

Die Forderungen der CDU Fraktion an den Bürgermeister und an das Rathaus sind daher

1. eine ambitionierte Planung für 2026 und 2027 zur Reduzierung der Kosten, Erhöhung der Einnahmen und Optimierungen in den Organisationsabläufen, die Grundlagen hierzu sind in den eingangs genannten über 80 Prüfvorschlägen bereits gelegt
2. Eine tatkräftige und nachdrückliche Umsetzung der dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen
3. die in unserer Verantwortung liegende Unterstützung aller Gewerbebetriebe zum Erhalt im Ort

Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung: Wer will findet Wege, wer nicht will findet Gründe!

Zum Anschluss möchten wir die Gelegenheit ergreifen, allen Spendern von Herzen zu danken, die im Jahr 2025 kleine und große Geldbeträge für Spielplätze, Sportanlagen, Kindergärten und Schulen der Gemeinde gespendet haben. Unser Dank gilt auch den Spendern, die Vereinen und nicht kommunalen Organisationen Geld gespendet haben. Ohne diese großzügigen Spenden wäre es der Gemeinde nicht möglich, zahlreiche Angebote auf hohem Niveau zu finanzieren.

Unser Dank gilt auch den vielen ehrenamtlich Tätigen. Sei es bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim DRK und THW, in den Vereinen, der Nachbarschaftshilfe, als Lesepate in den Schulen und Kitas, dem Krankenpflegeverein, dem Pflegestützpunkt mit Vor-Ort-Gesprächen, dem Förderverein für caritativ-diakonische Dienste, dem Seniorenbeirat, dem Tageselternverein, den Sport- und Musikvereinen, der kirchlichen und kommunalen Kinderbetreuung sowie in der Kommunalpolitik. Nicht zu vergessen den Mondspritzern, den Kreizkepf und dem Gesangsverein Frohsinn, die jetzt schon in der intensiven Vorbereitung sind uns eine gelungene Faschings-Session zu präsentieren. Alle ehrenamtlich Engagierten investieren viel persönliche Zeit und Leidenschaft, um Walzbachtal lebenswert zu gestalten und zu erhalten.

Wir möchten an dieser Stelle auch unseren geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sowie dem Bürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus unseren Dank aussprechen. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit war jederzeit von gegenseitiger Wertschätzung geprägt.

Wir wünschen Ihnen allen und allen Einwohnerinnen und Einwohnern beste Gesundheit, Zuversicht in einer friedlicheren Welt und eine positive Entwicklung unseres geliebten Walzbachtals.

Die Vergangenheit können wir nicht ändern, aber die Zukunft gestalten.

In diesem Sinne stimmt die CDU-Fraktion dem Haushalt 2026 und den Wirtschaftsplänen für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu, damit wir handlungsfähig bleiben, werden aber weiterhin die Finanzen kritisch hinterfragen und die Konsolidierung mit Nachdruck begleiten

Tino Villano

Fraktionsvorsitzender CDU-Walzbachtal