Mit über 120 Gästen, darunter Mitglieder des Landtags und des Bundestags, sowie zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister begrüßte der Gemeindeverband der CDU Walzbachtal unseren Spitzenkandidaten fürt die Landtagswahl, Manuel Hagel.
Die Räume der Firma Multi-Media Systeme mit Ihrem Vorstandsvorsitzenden Klaus Peterlik boten hierzu ein hochprofessionelles Umfeld, welche der hochkaratigen Veranstaltung vollumfänglich entsprach.
Nach der Begrüßung unseres ersten Vorsitzenden Thierry Cretiennot sprachen MdL Ansgar Mayr und Lorenzo Saladino, welche beide für den Landtag kandidieren, zu den Gästen. Beide sprachen sich für eine starke und moderne CDU aus und forderten die Bürgerinnen und Bürger auf Ihr Wahlrecht zahlreich (und möglichst für die CDU :-)) zu nutzen.
Anschließend sprach Manuel Hage zu den zahlreichen Gästen und verinnerlichte in 45 Minuten seine Anspruch auf den Posten des neuen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Er appelierte an die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und sprach sich klar für die Wiedererstarkung des Wirtschaftsfaktors Baden-Württemberg aus.
Die anschließende Fragerunde absolvierte er professionell, sachkundig und hochmotiviert.
Die Veranstaltug, welche wir auf 2 Stunden angestzt haben, dauerte letztendlich über 3 Stunden und zeigte uns wie erfolgreich sich unser Engagement auszeichnete.
das Hoheitsrecht der kommunalen Gremien ist die Aufstellung der kommunalen Haushalte. Die Frage, die für uns im Raum steht, lautet: Ist das heute überhaupt noch so – oder nicken wir dieser Tage nicht vielmehr nur noch die Folgen von Entscheidungen ab, die andere für uns getroffen haben?
Unsere Reden zu den Haushalten hatten früher einen starken Bezug zur kommunalen Gestaltungskraft und zur Selbstverwaltung, die uns Kommunalverfassung und Grundgesetz zusichern.
Diese kommunale Selbstverwaltung ist das Fundament des Erfolges unseres Landes Baden-Württemberg.
Doch statt Gestaltungskraft ausüben zu können, geraten wir in eine zunehmend passive Umsetzung und Ermöglichung von Aufgaben, die wir uns nicht ausgesucht haben.
So auch heute: Wir diskutieren wieder darüber, ob die Kreisumlage 38, 39, 34, 33 oder 32 Punkte betragen soll. Ich hätte es selbst nie geglaubt, dass ich einmal Folgendes sage, aber: Eigentlich ist es doch total egal.
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Und ich sage dieses „egal“ nicht aus Gleichgültigkeit – im Gegenteil. Dieses Wort widerstrebt mir und der gesamten Fraktion.
Denn es ist uns keinesfalls gleichgültig. Dieses „egal“ ist kein Schulterzucken, es ist ein Aufschrei. Es ist der Ausdruck von Ausweglosigkeit und das bewegt uns zutiefst.
Ob wir nun 34 oder 33 Punkte Kreisumlage beschließen – Diese Diskussion, ist weder für die Bürgerinnen und Bürger greifbar, noch wird sie der dramatischen Situation und der Dimension der strukturellen Schieflage gerecht. Ein Prozentpunkt mehr oder weniger löst unser Problem der Finanzierung von laufenden Ausgaben im Kreishaushalt nicht.
Und dieses Problem ist kein neues. Es wird seit Jahren – auch vom Landrat – öffentlich angemahnt, dass wir eine
Veränderung der Rahmenbedingungen brauchen. Denn solange wir uns nur über Prozentpunkte unterhalten, verwalten wir den Mangel – wir lösen ihn nicht.
Dort, wo wir Verantwortung tragen, handeln die Mitglieder unserer Fraktion mit Vernunft, faktenbasiert, analytisch und mit einer langfristigen Strategie. Und trotzdem befinden sich die kommunalen Finanzen heute faktisch im freien Fall, obwohl wir vor ein bis zwei Jahren noch Überschüsse erwirtschaftet haben.
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Dabei ist die aktuelle Lage aber keine Entwicklung der letzten zwei Jahre, sondern das Ergebnis eines Weges, vor dessen Risiken viele bereits frühzeitig gewarnt haben.
In den Mitgliederversammlungen des Gemeindetags seit 2017 hat u.a. Präsident Steffen Jäger genau davor gewarnt – dass Kommunen und Landkreise in einen finanzielle Schieflage geraten werden (Situativ auf Brandbrief hinweisen, den fast alle Kommunen veröffentlicht haben und der den Finger in die Wunde legt).
Unsere sachlichen Hinweise wurden von vielen, mit dem Satz „Die Kommunen klagen doch immer“ abgetan.
Wurden wir mit unseren begründeten Sorgen nicht verstanden oder wollte man uns nicht verstehen?
Dennoch wurden weiter Versprechungen zu Lasten der Kommunen gemacht und Aufgaben munter an uns übertragen Das Ganze ohne auskömmliche Finanzierung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was blieb im Rückblick von unseren intensiven
Haushaltsdebatten im Kreistag?
Oft nur eine Schlagzeile am nächsten Tag in der Presse. Und wenn wir selbstkritisch bleiben, müssen wir zugeben:
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Der Wettstreit darum, wer mit Überschrift oder Zitat in den Artikeln vorkommt war vergebens, denn er brachte keine echte, langfristige Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger, um die notwendigen Veränderungen der Rahmenbedingungen voranzubringen. Wir – die Basis – waren vielleicht zu lange, noch viel zu leise.
Hat z.B. die breite Öffentlichkeit oder die Bundes- und Landesebene darauf reagiert, dass der Enzkreis ein politisches Zeichen und einen verzweifelten Hilfeschrei gesendet hat, indem der Haushalt 2026 nur mit einer einzigen Ja-Stimme beschlossen wurde, während sich ALLE anderen Kreistagsmitglieder der Stimme enthalten haben?!
Deshalb starten wir heute abermals einen an Verzweiflung grenzenden Versuch, um sowohl die Öffentlichkeit als auch diejenigen, die im Bund und Land für strukturelle Veränderungen verantwortlich sind, deutlich auf die bestehenden Probleme aufmerksam zu machen. Auf kommunaler Ebene gibt es aus unserer Sicht kein Erkenntnisdefizit – die Herausforderungen sind bekannt.
Wenn wir uns die Zahlen in unserem Landkreis in einem 10 Jahresvergleich nebeneinanderstellen, wird dies aus unserer Sicht faktenbasiert sehr deutlich:
Vergleichswerte
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2017
2026
in Prozent
absolut
Hebesatz Kreisumlage
32
34
6,25
Steuerkraft 545.531.467,00
€
866.062.584,00 €
58,76
320.531.117,00 €
Kreisumlage 174.570.069,00
€
294.461.279,00 €
68,68
119.891.210,00 €
THH 3 Soziales 260.180.000,00
€
470.300.000,00 €
80,76
210.120.000,00 €
ÖPNV 18.000.000,00 €
62.000.000,00 €
244,44
44.000.000,00 €
Kassenkredite
Kommunen: größte und kleinste im Landkreis
Bruchsal
Kreisumlage 18.351.190,00
32.766.000,00
78,55
12.500.000,00 €
Anteil an den Betreuungskosten -8.142.894,23
-19.050.500,00
133,95
-10.907.605,77
Gewerbesteuer 40.238.424,27
37.900.000,00
-5,81
9.000.000,00 €
Zaisenhausen
Kreisumlage 690.157,00 €
1.041.000,00 €
50,84
350.843,00 €
Anteil an den Betreuungskosten 498.433,00 €
1.500.000,00 €
200,94
1.001.567,00 €
Steuereinanahmen 908.286,00 €
750.000,00 €
-17,43
– 158.286,00 €
Während die Steuerkraft im Landkreis im Jahresvergleich von 2017 und 2026 um rund 58,8 Prozent gestiegen ist, erhöht sich die Kreisumlage im selben Zeitraum um knapp 68,7 Prozent. Damit wächst die Ausgabenbelastung der kreisangehörigen Gemeinden durch die Aufgaben, die der Landkreis zu erledigen hat, um rund zehn Prozentpunkte stärker als die eigene Steuerkraft.
Noch deutlicher wird diese Entwicklung bei einem Blick auf einzelne Kommunen.
Es freut mich, dass wir Ihnen aus unserer Fraktion die Zahlen sowohl der größten Kommune als auch der kleinsten Kommune
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im Landkreis aus erster Hand zur Veranschaulichung zeigen können.
In der größten Kommune des Landkreises, Bruchsal, steigt die Kreisumlage im Jahresvergleich von 2017 und 2026 um 78,55 Prozent, während die Gewerbesteuereinnahmen in 2026 gegenüber 2017, um 5,8% sinken.
In der kleinsten Kommune des Landkreises, Zaisenhausen, verschärft sich die Situation ebenfalls: Hier steigt die Kreisumlage um über 50 Prozent, während die Steuereinnahmen 2026 gegenüber 2017 sogar um 17,5% zurückgehen.
Die kommunale Haupteinnahmequelle kann also mit dem Anstieg der Umlage bei Weitem nicht Schritt halten.
Gleichzeitig nehmen auch in diesen Gemeinden, beispielgebend für alle Städte und Gemeinden im Landkreis, die Sozialausgaben, etwa im Bereich der (Kinder-) Betreuungskosten deutlich zu.
Diese Zahlen zeigen deutlich: Die kommunale Einnahmenseite – insbesondere die Gewerbesteuer – kann den dynamischen Anstieg der Kreisumlage strukturell nicht auffangen.
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Selbst solide wirtschaftende Kommunen können diese Diskrepanz nicht mehr auflösen. Ohne grundlegende Reformen der kommunalen Finanzarchitektur wird es nicht gelingen.
IHK-Präsident Volker Hasbargen hat beim diesjährigen Neujahrsempfang treffend beschrieben, dass wir uns nicht erst jetzt an einem Scheideweg befinden, sondern schon lange zuvor falsch abgebogen sind.
Es ist zu deutlich, dass unsere Ausgaben unsere Einnahmen übersteigen. Doch sobald wir die Sozialausgaben ansprechen, kommt aus manchen Lagern reflexartig der Einwand, dass man den Sozialstaat doch nicht in Frage stellen kann.
Deshalb gleich vorweg, das wollen wir ausdrücklich nicht! Aber wir müssen doch die Frage nach Gerechtigkeit und Leistbarkeit stellen dürfen, ohne dabei direkt als Zweifler des Gesamtsystems dargestellt zu werden.
Wir haben den Haushalt auch dieses Jahr intensiv analysiert und besprochen – hier ein Dank an unseren finanzpolitischen Sprecher Andreas Glaser für seine Arbeit.
Während wir also da so sitzen und intern diskutieren, kommen wir auch in die Diskussion über unser gesellschaftliches Zusammenleben.
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Ein Fraktionskollege brachte dabei den biblischen Grundsatz an „liebe deinen Nächsten wie dich selbst.“
Doch wenn ein großer Teil, unter einer zu hohen Abgabenlast leidet, um für einen kleinen Teil eine überdurchschnittliche soziale Absicherung zu finanzieren, dann gerät die Balance zwischen Selbst- und Nächstenliebe in eine Schieflage.
Genau in solchen Ungleichgewichten stellt sich die Gerechtigkeitsfrage – und damit die Frage des sozialen Friedens. Was wir derzeit an Veränderungen im politischen Wertesystem unserer Gesellschaft spüren, ist genau diese Gefahr: Ein Sozialstaat, der gut gemeint ist und dem Grunde nach eine sehr wichtige Zielsetzung verfolgt, droht mit der Überforderung des Systems an seiner eigenen Unwucht zu scheitern.
Lassen Sie uns an einem Beispiel nochmals konkret werden, damit klar wird, worüber wir sprechen. Im Bereich der Eingliederungshilfe gaben wir 2021 für rund 3.350 Menschen seinerzeit etwa 75 Millionen Euro pro Jahr aus.
Aufgrund der durch den Bund geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen müssen wir für nahezu denselben Personenkreis von 3.700 Menschen, also nur 350 Menschen mehr, im Jahr 2026 voraussichtlich rund 132 Millionen Euro verpflichtend bereitstellen. Das ist fast eine Verdopplung in nur 5 Jahren!
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Wenn auf der einen Seite der Haushalt ein strukturelles und existenzielles Defizit ausweist, und auf der anderen Seite die Sozialausgaben dafür die wesentliche Ursache sind, dann muss man die Frage stellen dürfen: Ist dieser Sozialstaat noch gerecht – ist er in dieser Ausprägung noch finanzierbar?
Der Staat lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse. Es genügt nicht einmal den Status Quo beizubehalten und die Standards nicht weiter anzuheben – Nein! wir müssen unseren Gesellschaftsvertrag neu verhandeln, um wieder zu einem gerechten und bezahlbaren Gleichgewicht zu kommen: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!
In unserer kommunalen Familie versuchen wir derzeit, im Sinne des gesellschaftlichen Friedens die Haushalte so aufzustellen, dass wertvolle Strukturen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinden noch erhalten bleiben können. Das gelingt aber nur, wenn wir sämtliche uns zur Verfügung stehenden Limits ausreizen.
In diesem Kontext wollen wir auch den Kreishaushalt aufstellen. Nach diesem Maßstab – so haben wir es verstanden – hat auch der Landrat den Haushalt eingebracht: Ausgereizte Umlagen und Mittelansätze…
Seit der Einbringung haben sich einzelne Punkte verbessert, in Summe rund 6 Mio. €, sodass wir, gemeinsam mit FW, SPD
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und FDP in diesem Rahmen die Möglichkeit sehen, entsprechend unserem Antrag, den Umlagesatz auf nur 33 Punkte festzulegen, wohlwissend, dass ein Kreisumlagepunkt 8,7 Mio. EUR Veränderung bedeutet und wir dem Kreis das Defizit aus der Differenz zumuten.
Damit wird die strukturelle Schieflage auf Gemeindeebene zwar nicht gelöst, aber es bleibt ein minimalster Rest an Gestaltungsspielraum, um wichtige Strukturen in Bereichen wie Bildung, Kultur, ÖPNV und Sozialraumgestaltung zu sichern.
Die Hoffnung bleibt, dass wir unsere politischen Schwerpunkte irgendwann wieder weg von der schieren Krisenbewältigung hin zur kreativen Gestaltung unserer Lebensräume in den Gemeinden verlagern können.
Irgendwo haben wir in diesem Land den falschen Weg eingeschlagen und müssen die verfahrene Situation unbedingt zum Wohle der Allgemeinheit und für unsere Kinder richten.
Niemand behauptet es sei einfach, auf Bundesebene gleichzeitig die Probleme der Welt und die Probleme in Deutschland zu lösen.
Aber wir müssen dringend an der Basis ein Zeichen erkennen können, dass unsere Sorgen und Nöte gehört werden. Es
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braucht Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, die uns signalisieren, dass „die dort oben“ nicht unseren Handlungsspielraum „hier unten“ völlig zerstören und damit das tägliche Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger vergessen.
Auf Landesebene sehen wir mit der Initiative von Manuel Hagel und seinem Team erste richtige Signale:
Über die Weiterleitung des Sondervermögens durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetz stehen den Kommunen in Baden-Württemberg rund 540 Millionen Euro im FAG aus dem Sondervermögen des Bundes direkt als zusätzliche und spürbare Mittel für Investitionsmaßnahmen und damit eine Entlastung der erforderlichen Verschuldung zur Verfügung.
Diese Vorgehensweise ist in Deutschland einzigartig und zeigt die richtige Intention im Nachtragshaushalt.
Der Dank an das Land steht jedoch unter einem, Vorbehalt, denn rund 70 Millionen Euro offener und legitimer Forderungen sind noch nicht bezahlt und fehlen dem Landkreis für die Bezahlung der laufenden Ausgaben in der Kasse.
Ministerpräsident Kretschmann hat in 15 Jahren die kommunalen Hinweise und Sorgen klein geredet und abgetan. Jetzt endlich, bestätigt auch der Ministerpräsident die Klagen der Kommunen und gibt uns Recht.
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Das mag grundsätzlich sympathisch und authentisch klingen, doch diese Zustimmung ist unter Fachleuten alles andere als zufriedenstellend, denn diese Erkenntnis kommt – gewollt oder ungewollt – viel zu spät!
Eine vom Kreisverband des Gemeindetags BW durchgeführte Umfrage unter den Kommunen hat gezeigt, dass aktuell keine einzige der Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe ihren Haushalt ausgleichen kann. Wir sprechen von insgesamt rund 100 Mio. Euro Defizit.
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger brachte es auch hier treffend auf den Punkt:
„Ohne leistungsfähige Kommunen hat unser Land keine stabile Demokratie, keinen sozialen Frieden und keine Zukunft.“
Wer in dieser Situation bei den Sozialausgaben die Frage der Leistbarkeit nicht stellt und glaubt, irgendjemand werde das schon bezahlen, hat die Dramatik oder das System nicht verstanden und hält an einer bequemen Gesellschaftslüge fest.
Haushaltspolitik ist kein pures Rechenexempel, sondern die ehrlichste Form der Politik. Wenn wir nicht den Mut haben, den Gesellschaftsvertrag neu zu justieren, wird der Sozialstaat an seinen eigenen Widersprüchen scheitern – und mit ihm die
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kommunale Selbstverwaltung, die unser Land stark gemacht hat.
Deshalb lautet eine zentrale Botschaft dieses Haushalts:
„Wir haben nicht zu wenig Herz –
wir haben zu wenig Ehrlichkeit.“
Nur wenn wir beides zusammenbringen – Herz und Ehrlichkeit
– können wir den freien Fall der Staatsfinanzen stoppen und die
Der traditionelle Neujahrsempfang der CDU Walzbachtal fand am Mittwoch, den 21.01.2026, bei der Firma Magic Sky mit zahlreichen Gästen statt. Die Geschäftsräume dieser international vernetzten Firma boten einen großartigen Rahmen, um unseren Gästen eine gewohnt professionelle und familiäre Atmosphäre zu bieten.
So ließ es sich der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg (gerne verkürzt auch Landwirtschaftsminister genannt) nicht nehmen den Abend nicht nur mit einem gelungenen Vortrag zu bereichern, sondern auch Rede und Antwort zu den zahlreichen Fragen zu stellen.
Unser Vorsitzender Thierry Chretiennot führte uns souverän durch den Abend und rief die Anwesenden immer wieder zur Gestaltung der Demokratie und zur Absage gegen den Populismus auf. Die Anwesenheit aller Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats Walzbachtal, welche in Walzbachtal einen Orts-bzw. Gemeindeverband vertraten unterstrichen die demokratische Pluralität unserer Veranstaltung.
Unser Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr wurde ebenfalls mit großem Beifall begrüßt und sein gewohnt professioneller Vortrag bestärkte die anwesenden Gäste in Ihrer demokratischen Arbeit.
Die zahlreichen Gespräche nach dem offiziellen Teil dauerten über alle Parteigrenzen hinaus bis 22:30.
Umrahmt wurde der Abend in musikalischer Hinsicht durch ein einzigartiges Saxophonquintett und kulinarisch durch ein starkes Team, welches die Gäste mit Speis und Trank verwöhnte :-).
Ein herzliches Dankeschön der CDU Walzbachtal an alle, welche für den gelungenen Abend verantwortlich gestaltend waren.
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde,
liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen,
werte Mitbürgerinnen und Mitbürger von Walzbachtal,
Der Haushalt ist mehr als eine Sammlung von Zahlen. Er ist ein politisches Arbeitsprogramm, ein Spiegel unserer Prioritäten und ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger Walzbachtals.
Der heute vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2026 steht – schärfer als in den vergangenen Jahren – unter anspruchsvollen Rahmenbedingungen. In Zahlen: auf 28,9 Mio EUR Einnahmen kommen 33,0 Mio EUR Ausgaben, was ein Defizit von 4 Mio EUR ausmacht und die liquiden Mitteln der Gemeinde weiterhin schmelzen lässt. Das Risiko den Haushalt in Gänze oder in Teilen nicht genehmigt zu kriegen, besteht weiterhin. Steigende Kosten, bei gleichzeitig unsicheren Einnahmen, neue gesetzliche Aufgaben ohne Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land und eine weiterhin sehr angespannte gesamtwirtschaftliche Lage, verlangen von uns Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein und klare Prioritäten.
Solide Finanzen statt leere Versprechen
Für die CDU-Fraktion gilt:
Solide Haushaltsführung ist keine Option, sondern Pflicht.
Der Haushalt 2026 muss im Fokus einer verantwortungsvollen Finanzpolitik liegen. Investitionen dürfen nur dort getätigt werden, wo sie zwingend gesetzlich notwendig sind, Risiken minimieren oder Schäden beseitigen, und nicht dort, wo sie kurzfristig Applaus versprechen. Die Gemeinde Walzbachtal lebt nicht über ihre Verhältnisse – und das ist gut so.
Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen: Die finanziellen Spielräume sind so eng wie noch nie. Umso wichtiger ist es von allen Fraktionen, jede geplante Ausgabe kritisch zu hinterfragen, Prozesse und Personalstrukturen zu optimieren und dauerhaft tragfähige Entscheidungen zu treffen.
Der Gemeinderat hat letztes Jahr, als die mittelfristige Finanzplanung durch das Landratsamt erstmalig nicht genehmigt wurde, in einer öffentlichen Sitzung den Auftrag erhalten, Lösungen zu finden. Obwohl die Lösungsfindung aus dieser prekären Lage aus unserer Sicht nicht die originäre Aufgabe der ehrenamtlichen Gemeinderäte ist, sondern die der Verwaltung, haben wir uns der Herausforderung angenommen und über 80 Prüfvorschläge eingereicht. Mit Blick auf die bisher umgesetzten Maßnahmen ist noch viel Raum für Optimierungen vorhanden.
Fairerweise muss man aber sagen – und das gehört auch zur Wahrheit – werden die mühsamen Einsparungen, die ja nicht mit der Brechstange, sondern sozial verträglich umgesetzt werden müssen, durch die Erhöhungen in den Personalkosten durch Tarifanpassungen, steigenden Energiekosten und der erhöhten Kreisumlage wieder aufgefressen und wir fangen mit den Einsparungen wieder von vorne an.
Wir – die CDU – lassen uns dennoch hier nicht demotivieren und stehen weiterhin für eine konstruktive und nachhaltige Haushaltskonsolidierung, für kreative und professionelle Lösungsansätze, für kritische Fragen und Prozessoptimierungen, auch wenn es weh tut.
Nur wenn der Haushalt solide geführt ist, können Investitionsprojekte im Bereich Klimaschutz, Infrastruktur und Kinderbetreuung, auch dauerhaft und solide betrieben werden. Denn selbst wenn es Fördermittel oder Zuteilungen aus dem Sondervermögen gibt, was die Baukosten minimiert, heißt das nicht, dass die Betriebskosten gesichert sind.
Investieren in Bildung, Betreuung und Zukunft
Das Jahr 2026 ist geprägt durch Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung. Dazu zählen Ganztagsbetreuung und Oberlinhaus sowie Waldkindergarten. Investitionen in unsere Schulen, Kindergärten und Betreuungsangebote sind zwar Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde, aber auch Vorgaben durch den Bund, die wir auf kommunaler Ebene umsetzen und betreiben müssen.
Die Beschaffung von Fördermitteln ist eine essenzielle Notwendigkeit hierbei, um wenigstens den Eigenanteil an den Investitionen so gering wie möglich zu halten.
Dennoch ist unser Ansatz, dass Qualität und Wirtschaftlichkeit Hand in Hand gehen müssen.
Infrastruktur und Gewerbe erhalten und gezielt verbessern
Walzbachtal braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Straßen, Wege, Gebäude und digitale Netze müssen entwickelt, erhalten und dort modernisiert werden, wo es notwendig ist.
Auch muss mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen ein Hauptaugenmerk auf ALLE Gewerbebetriebe in Walzbachtal gelegt werden. Wir müssen uns hier die Frage stellen, was können wir als Gemeinde machen, um die steuerzahlenden Betriebe im Ort zu halten? Neff und Atlas Copco in Bretten, Bosch, Voith, Mahle, Porsche und Mercedes sind nur die bekannten Firmen, die angezeigt haben, in den kommenden zwei bis drei Jahren Stellen abzubauen und Standorte zu schließen oder verlagern. Wir können es uns NICHT leisten, nicht mit den ortsansässigen Unternehmen im engen Austausch zu gehen. Und erst recht nicht können wir es uns leisten, dass ortsansässige Unternehmen wegen mangelnder Unterstützung schließen oder wegziehen.
Wir müssen klug, die dringend notwendigen Unterstützungen verstehen und die zwingend notwendigen Maßnahmen effizient umsetzen, bei maximaler Ausnutzung von Fördergeldern und maximaler Einbindung vorhandener Infrastrukturen.
Beispielsweise besteht in der Entwicklung von kostenpflichtigem Parkraum, die Möglichkeit Einnahmen dauerhaft zu generieren.
Ehrenamt, Vereine und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Unsere Vereine, Feuerwehren und ehrenamtlich Engagierten sind das Rückgrat des gesellschaftlichen Lebens in Walzbachtal – wie wir letztes Wochenende mit dem Narrenbaumstellen am Samstag und Glühweinfest vom OGV am Sonntag wieder erleben durften. Letztes Jahr haben wir bereits darauf hingewiesen, dass zum Beispiel eine Vereinsförderung als Freiwilligenaufgabe in Gefahr ist, wenn wir in einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt geraten und das Landratsamt einen Finanzbeauftragten für Walzbachtal bestellt. In diesem Fall liegt die Entscheidungskompetenz nicht mehr bei uns. Letztes Jahr hat man uns (absichtlich missverstanden) und uns vorgeworfen, die Vereinsförderung stoppen zu wollen. Um es hier nochmals klar zu sagen: Die Förderung des Ehrenamts und der Vereinsarbeit ist für uns keine freiwillige Leistung im eigentlichen Sinne, sondern eine Investition in den Zusammenhalt unserer Gemeinde. Alleine deswegen müssen wir alles tun, um Einsparungen dort zu finden, wo sie sinnvoll und nachhaltig sind, damit dieser Zusammenhalt uns nicht durch einen Finanzbeauftragten im Landratsamt gestrichen wird.
Klimaschutz mit Maß und Vernunft
Die CDU Walzbachtal steht zu ihrer Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz. Aber wir stehen ebenso für pragmatische, bezahlbare und skalierbare Lösungen. Hier muss aber auch klar und ehrlich den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert werden, dass Klimaschutzmaßnahmen gerade in der Transformationszeit hohe Investitionen erfordern und die Kosten für alle zunächst in die Höhe treiben wird. Die kommunale Wärmeplanung zeigt es, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde ist maximal beschränkt und fußt im Wesentlichen auf die Bereitschaft zur Investition in Privathaushalten (z.B. PV- und Wärmepumpenanlagen) oder auf hohe Investitionen in Infrastruktur auf kommunaler, regionaler und Landesebene (Wasserstoffnetz, Windenergianlagen, Stromtrassen, Netzausbau,…), deren Finanzierung und Risikokompensierung bis heute noch völlig ungewiss ist.
Die Entwicklung und Umsetzung von Windenergieanlagen auf gemeindeeigenen Flächen, kann der Gemeinde Einnahmen generieren. Im Energiebeirat haben wir ein kompetentes Gremium, die sich diesem Thema sehr gerne annehmen.
Zuteilung aus dem Sondervermögen
Die Gemeinde Walzbachtal erhält aus dem Sondervermögen eine Zuteilung von etwa 6,5 Mio EUR, welches digital ab März 2026 abgerufen werden kann. Die Verwaltungsvorschrift hierzu gibt den Gemeinden eine gewisse Flexibilität. So ist bspw. das Doppelförderverbot aufgehoben, die Gemeinden müssen keine Eigenleistung erbringen, können somit 100% vollfinanzieren und können den Betrag als eine Gesamtzahlung einsetzen oder über Jahre strecken.
Aber hier möchte ich wiederholt anmerken, dass dem kommunalen Haushalt damit nicht nachhaltig geholfen ist, da diese Zuteilungen nur rein investiv sind und nicht die Betriebskosten reduzieren, wie wir nachdrücklich im Schriftverkehr mit dem Finanzminister Dr. Baya betont haben.
Die Forderungen der CDU Fraktion an den Bürgermeister und an das Rathaus sind daher
eine ambitionierte Planung für 2026 und 2027 zur Reduzierung der Kosten, Erhöhung der Einnahmen und Optimierungen in den Organisationsabläufen, die Grundlagen hierzu sind in den eingangs genannten über 80 Prüfvorschlägen bereits gelegt
Eine tatkräftige und nachdrückliche Umsetzung der dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen
die in unserer Verantwortung liegende Unterstützung aller Gewerbebetriebe zum Erhalt im Ort
Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung: Wer will findet Wege, wer nicht will findet Gründe!
Zum Anschluss möchten wir die Gelegenheit ergreifen, allen Spendern von Herzen zu danken, die im Jahr 2025 kleine und große Geldbeträge für Spielplätze, Sportanlagen, Kindergärten und Schulen der Gemeinde gespendet haben. Unser Dank gilt auch den Spendern, die Vereinen und nicht kommunalen Organisationen Geld gespendet haben. Ohne diese großzügigen Spenden wäre es der Gemeinde nicht möglich, zahlreiche Angebote auf hohem Niveau zu finanzieren.
Unser Dank gilt auch den vielen ehrenamtlich Tätigen. Sei es bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim DRK und THW, in den Vereinen, der Nachbarschaftshilfe, als Lesepate in den Schulen und Kitas, dem Krankenpflegeverein, dem Pflegestützpunkt mit Vor-Ort-Gesprächen, dem Förderverein für caritativ-diakonische Dienste, dem Seniorenbeirat, dem Tageselternverein, den Sport- und Musikvereinen, der kirchlichen und kommunalen Kinderbetreuung sowie in der Kommunalpolitik. Nicht zu vergessen den Mondspritzern, den Kreizkepf und dem Gesangsverein Frohsinn, die jetzt schon in der intensiven Vorbereitung sind uns eine gelungene Faschings-Session zu präsentieren. Alle ehrenamtlich Engagierten investieren viel persönliche Zeit und Leidenschaft, um Walzbachtal lebenswert zu gestalten und zu erhalten.
Wir möchten an dieser Stelle auch unseren geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sowie dem Bürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus unseren Dank aussprechen. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit war jederzeit von gegenseitiger Wertschätzung geprägt.
Wir wünschen Ihnen allen und allen Einwohnerinnen und Einwohnern beste Gesundheit, Zuversicht in einer friedlicheren Welt und eine positive Entwicklung unseres geliebten Walzbachtals.
Die Vergangenheit können wir nicht ändern, aber die Zukunft gestalten.
In diesem Sinne stimmt die CDU-Fraktion dem Haushalt 2026 und den Wirtschaftsplänen für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu, damit wir handlungsfähig bleiben, werden aber weiterhin die Finanzen kritisch hinterfragen und die Konsolidierung mit Nachdruck begleiten
Am Mittwoch, den 15.01.2026 fand in Waldbronn der Kreisparteitag der CDU statt. Nicolas Zippelius, MdB, wurde mit über 90% erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt.
Neu und frisch wurde außerdem mit einer Podiumsdiskussion die Veranstaltung aufgewertet und modernisiert. So waren alle Gäste von 18:30 bis 22:30 hochmotiviert bei der Sache und trugen zu einem gelungenen Parteitag bei.
Die CDU Walzbachtal bedankt sich bei allen Wählern, Wahlhelfern und Wahlkämpfern für die Beteiligung bei der Bundestagswahl 2025. Die CDU ging in Walzbachtal als klarer Sieger hervor und wir gratulieren herzlich Nicolas Zippelius für das gute Wahlergebnis. (mehr …)
Dienstagabend, den 18.02.25 fand im Ristorante Gemelli in Walzbachtal-Wössingen das 6. Dialog Forum der CDU Walzbachtal statt. Thema des fachlichen Austausches war die Dekarbonisierung und die CO2 Speicherung.
Im Namen des Gemeindeverbands der CDU Walzbachtals heiße ich Sie auf unserer Homepage herzlich willkommen.
Hier können Sie die Arbeit unseres modernen und aktiven Gemeindeverbands einsehen und beurteilen. Scheuen Sie sich nicht, uns Ihre Fragen und Anregungen mitzuteilen. Wir begrüßen Ihre ehrliche Meinung, weil wir uns weiter entwickeln und für die Mitglieder unserer Gemeinde da sein wollen.
Herzlichst Ihr erster Vorsitzender
Thierry Chretiennot
Auf dem 38. CDU-Bundesparteitag macht CSU-Chef Markus Söder deutlich: Nur eine geschlossene Union gibt Deutschland die nötige Orientierung. Mit einem klaren Kurs für Leistung und Sicherheit wirbt er für einen Aufbruch ohne Ideologie. The post Stuttgarter Signal: Söder beschwört die Einheit der Union appeared first on CDU.
In Stuttgart herrscht Aufbruchstimmung: Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), zeichnet auf dem 38. CDU-Parteitag eine kraftvolle Vision für Deutschland und Europa. The post CDU und EVP: Ein starker Plan für Europa appeared first on CDU.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende wirbt auf dem Parteitag um Optimismus und Selbstbewusstsein. Jens Spahn will die anstehenden Aufgaben mit Zuversicht angehen. „Die einen beschwören den Niedergang. Wir beschwören die Zuversicht.“ The post Jens Spahn: Wir beschwören die Zuversicht. appeared first on CDU.
Deutschland braucht wieder mehr Platz zum Leben. Durch den radikalen Abbau von Hürden wird das eigene Zuhause wieder zum Versprechen für die Zukunft. Einen Leitantrag dazu hat der CDU-Parteitag in Stuttgart beschlossen. The post Für einen neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt appeared first on CDU.
„Wir verwalten nicht den Status quo, wir gestalten die Zukunft.“ Carsten Linnemann zeigt auf dem Parteitag, wie Deutschland mit Vernunft, Fleiß und Mut zurück an die Spitze findet. The post Klarer Kurs, echte Reformen: Linnemann bewegt die CDU appeared first on CDU.
