Pressebericht der CDU/Junge-Liste-Fraktion zur Fraktionssitzung zum Kreishaushalt 2025

Am Donnerstag, den 9.01.2025, kam die CDU/Junge-Liste-Fraktion in Linkenheim-Hochstetten zusammen, um den Entwurf des Kreishaushalts 2025 intensiv zu beraten und kritisch zu diskutieren.

Dank der fundierten Vorarbeit des finanzpolitischen Sprechers, Bürgermeister Andreas Glaser, der ein umfassendes Arbeitspapier vorlegte, konnte auf einer soliden Grundlage gearbeitet werden.
Schnell wurde jedoch deutlich, dass die Finanzlage des Landkreises alles andere als erfreulich ist. Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage auf 32 Punkte ist vor allem auf massive Kostensteigerungen zurückzuführen, die maßgeblich durch Bundesgesetze verursacht werden. Besonders belastend wirken sich hierbei das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sowie die steigenden Kosten der Eingliederungshilfe insgesamt aus.
Für das Jahr 2025 sind im Kreishaushalt rund 85,6 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe vorgesehen. Allein durch das Bundesteilhabegesetz erwartet der Landkreis einen Mehraufwand von etwa 30 Millionen Euro. Diese Mehrkosten würden bereits die geplante Erhöhung der Kreisumlage vollständig aufbrauchen. Trotz der grundsätzlich guten Zielsetzung des BTHG muss klar geregelt werden, dass die derzeitige Individualisierung der Leistungen in dieser Form finanziell nicht tragbar ist. Die vermeintliche Leistungsverbesserung kommt bei den Betroffenen kaum an, während die finanziellen Belastungen den Landkreis und die Kommunen an ihre Grenzen bringen.
Bürgermeister Andreas Glaser betonte in der Sitzung nachdrücklich, dass diese Missstände offen und sehr laut an- und ausgesprochen werden müssen. „Nur wenn wir den Finger immer wieder in die Wunde legen, können wir auf Bundesebene Veränderungen bewirken“, so Glaser.
Ein weiteres Problem stellt die unzureichende finanzielle Unterstützung des Bundes bei den Kosten für Flucht und Migration dar. Ab dem kommenden Jahr wird die Weitergabe der Bundesmittel durch das Land an die Kommunen sogar halbiert, was die angespannte finanzielle Lage des Landkreises zusätzlich verschärft.
Die Fraktion diskutierte intensiv mögliche Einsparpotenziale, um die Erhöhung der Kreisumlage zumindest abzumildern. Doch bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von knapp 800 Millionen Euro und freiwilligen Leistungen von lediglich ca. 8 Millionen Euro gestaltet sich das Kürzen äußerst schwierig. Bereiche wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) oder präventive Angebote, die oft dafür sorgen, dass Sozialleistungen erst gar nicht in Anspruch genommen werden müssen, bieten zwar theoretisch Einsparpotenzial, doch deren finanzielle Auswirkungen sind marginal und können die massiven Kostensteigerungen bei den Pflichtaufgaben keineswegs auffangen.
Das ernüchternde Fazit der Fraktionssitzung lautet daher: Ohne grundlegende Änderungen auf Bundesebene ist eine echte Entlastung der Steuerzahler und der kommunalen Haushalte nicht realisierbar. Es braucht eine faire und auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land, damit der Landkreis seinen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin freiwillige Leistungen anbieten kann und die Kommunen entlastet werden. Nur so bleiben Spielräume für die dringend benötigten Investitionen vor Ort erhalten.
Die CDU Junge Liste Fraktion wird sich vor der Verabschiedung des Haushalts am 30. Januar noch einmal gezielt zusammensetzen, um weitere Handlungsspielräume sorgfältig zu prüfen. Dabei ist es uns ein besonderes Anliegen, keine populistischen Entscheidungen zu treffen, sondern eine solide, ehrliche und nachhaltige Finanzpolitik zu verfolgen. Unser Ziel ist es, verantwortungsbewusst zu handeln, um den Landkreis finanziell zukunftsfähig zu gestalten und die Kommunen bestmöglich zu entlasten.