Offener Brief „Kinderbetreuung“ an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und alle Verantwortlichen

27/09/2020

Um die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur im Grundschulbereich der Länder auszubauen, will sich der Bund im Umfang von 750 Millionen Euro beteiligen. Auf Baden-Württemberg entfallen hiervon knapp 100 Millionen Euro. Die Verhandlungen zu einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung hat das grün-geführte Staatsministerium geführt. Der nun vorliegende Vorschlag für die Vereinbarung stellt allerdings die seit Jahrzehnten bestehende Betreuungstektonik des Landes Baden-Württemberg ohne Not in Frage. Denn Baden-Württemberg hat – als einziges Bundesland – seine flexiblen und hochwertigen Betreuungsangebote traditionell ganz überwiegend unter kommunaler Aufsicht. Diese Besonderheit wird in der Vereinbarung bislang nicht berücksichtigt.

Aus Sicht der CDU Baden-Württemberg und CDU Walzbachtal müssen neben Angeboten mit Betriebserlaubnis und unter Schulaufsicht auch solche unter kommunaler Aufsicht einbezogen werden.
Die federführende Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) lehnt die Aufnahme der Betreuungsangebote unter kommunaler Aufsicht bislang ab – mit der Begründung, dass diese nicht qualitätsvoll seien.
Bliebe es so, bedeutet dies, dass 92 Prozent aller kommunalen Betreuungsangebote in Baden-Württemberg (verlässliche Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung) nicht anspruchsberechtigt wären. Berücksichtigt werden könnten lediglich die Horte mit Betriebserlaubnis. Dies hätte erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde Walzbachtal, die ein hervorragendes differenziertes Betreuungsangebot den Eltern und Kindern bietet.

Deshalb setzen sich unsere Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann und die CDU Walzbachtal dafür ein, dass die Angebote unter kommunaler Aufsicht in die Vereinbarung aufgenommen und deren quantitativer und qualitativer Ausbau finanziell gefördert werden kann. Wir verschließen uns dabei ausdrücklich nicht einer Debatte über Qualitätskriterien.

Für die pauschale Ablehnung von Frau Ministerin Giffey haben wir hingegen kein Verständnis. Denn diese flexiblen und hochwertigen Angebote sind es, die sehr viele Eltern sich wünschen. Wir als CDU Baden-Württemberg und CDU Walzbachtal halten nichts von Zwangsbeglückung durch eine Einheitsbetreuung. Wir als CDU Baden-Württemberg und CDU Walzbachtal wollen auch in Zukunft passgenaue und hochwertige Betreuung für unsere Kinder!

Im Koalitionsvertrag mit den Grünen haben wir ein klares Bekenntnis zur Mitfinanzierung kommunaler Betreuungsangebote durch das Land verankert, um die flexiblen Angebote zu stärken. Wir stehen zu diesem Koalitionsvertrag.

Wollte man – wie die Grünen jetzt – die kommunalen Angebote unter die Schulaufsicht stellen, um so das derzeit bestehende Problem zu umgehen, so würde dies dort einen erheblichen zusätzlichen Personalbedarf auslösen und zur Forderung führen, dass das Land diese Angebote in Gänze finanziert („Konnexität“). Beides würde viel Geld binden, das aus Sicht der CDU Baden-Württemberg und CDU Walzbachtal lieber in eine noch bessere Qualität der Angebote investiert werden sollte. Denn letztlich geht es um die bestmögliche und familiengerechte Betreuung für unsere Kinder und deren Zukunft!

Unsere Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann wird nun zeitnah weitere Gespräche mit dem Bund führen, um zu einer zufriedenstellenden Lösung im Sinne des Landes Baden-Württemberg zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Belstler
CDU Fraktionsvorsitzende
Stellvertretende Ortsverbandsvorsitzend

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