Neujahrsempfang 2020

Startfreigabe der B293 Umgehung Jöhlingen durch Bundesverkehrsministerium

Das Vorstandsmitglied der CDU Walzbachtal Tino Villano begrüßte zum traditionellen Neujahrsempfang der CDU Walzbachtal vor mehr als 100 interessierten Bürgern den Referenten, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur Herrn Steffen Bilger MdB. In einer kurzen Einführung stimmte er faktenbasiert in die Thematik des Abends- das Mobilitätskonzept der Zukunft ein- und hieß auch die Abgeordneten der Wahlkreise Karlsruhe Land und Bretten, die Bundes- und Landtagsabgeordneten Axel E. Fischer und Joachim Kößler herzlich willkommen. Beide Abgeordneten sprachen den anwesenden Gästen herzliche Neujahrswünsche aus. Axel Fischer MdB wies in seinem Grußwort auf die Bedeutung der neu geplanten Trasse der B 293-Umgehung Walzbachtal-Jöhlingen und Berghausen hin und betonte, dass das CSU geführte Verkehrsministerium nach den vorliegenden zustimmenden Voten der Gemeinderäte Walzbachtal und Pfinztal das planrechtliche Verfahren beschleunigte und jetzt zur Planungsreife führte.

Nachhaltig und mit großer Verve wies Joachim Kößler auf eine Fehlentwicklung der deutschen Gesellschaft hin. Nach seiner Beobachtung fordern die gesellschaftlichen Kräfte immer mehr ein, im Gegenzug werde immer seltener gehandelt und schnell entschieden, um bspw. die richtigen Antworten auf den umzusetzenden Klimaschutz zu geben. Hier brauche es eine Umkehr.  

Von einem Vororttermin an der geplanten 2. Karlsruher Rheinbrücke kommend skizzierte Staatssekretär Steffen Bilger MdB die Umbrüche einer notwendigen neuen Transformation der Verkehrspolitik für die Bundesrepublik Deutschland auf. Der Grundfokus einer christdemokratischen/christsozialen Verkehrspolitik berücksichtigt die Tatsache, dass Deutschland mit seiner weltweit führenden Automobilwirtschaft ein Hochtechnologieland ist und die Politik auf die Technologieführerschaft Deutschlands setzt.

Im Mobilitätskonzept der Bundesregierung werden derzeit mehr als 50 infrastrukturelle Konzepte eines neuen Weges diskutiert, geprüft und entschieden. Als Beispiele – auch zur Einsparung der CO2-Emissionen und damit eines nennenswerten Beitrages zur Klimaverbesserung – nannte er die erzielten Verbesserungen der Antriebstechnologie bei PKWs, sei es in der Elektro-, Gas- oder auch in der Wasserstofftechnologie und der Entwicklung synthetischer Kraftstoffe.

Ziel aller Parteien müsse es sein – so Bilger- eine Planungsbeschleunigung in allen Bereichen zu erhalten. Wichtige Infrastrukturprojekte, wie bspw. der Bundesstraßenbau, dauerten heutzutage 20-25 Jahre. Das ist entschieden zu lang.

Gemeinsam mit einer deutlichen Förderung der Bahn und des ÖPNVs habe das Verkehrsministerium einen messbaren Beitrag dazu geleistet, dass die von der Bundesregierung festgelegten Klimaziele für das Jahr 2030 aus heutiger Sicht für Deutschland eingehalten werden. Man müsse jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass der gesamte CO2-Ausstoß der Europäischen Gemeinschaft weniger als 1/6 des weltweiten Gesamtausstoßes betrage. Dennoch sei es in der Bundesregierung Konsens, dass Deutschland in der aktiven Klimapolitik eine Vorreiterrolle übernehmen soll.

Eingehend auf den aktuellen Stand der B 293-Umgehung Jöhlingen teilte Bilger den Anwesenden mit, dass das Planfestsetzungsverfahren von Seiten des Bundes Mitte 2020 abgeschlossen sei und sich daran ein Anhörungsverfahren der beteiligten Gemeinden und seiner Bürger anschließe. Dieses soll dann im Jahr 2022 mit der sog. Baufreigabe des Bundes abgeschlossen sein. Die extrem hohe Verkehrsbelastung, der hohe LKW-Anteil und die regionale Bedeutung der B293 wären neben den Festlegungen der einstimmig getroffenen Gemeinderatsbeschlüsse und der Untersuchungsergebnisse des Regierungspräsidiums ausschlaggebend für die Aufnahme in den Bundeverkehrswegeplanes gewesen. Die Finanzierung der geplanten Umgehung sei durch Mautgebühren und Steuerzuschüssen bereits heute gesichert.

Der CDU Gemeindeverbands-vorsitzende Michael Plaumann dankte dem Referenten für die übermittelten Informationen aus erster Hand, insbesondere für die Mitteilung, dass die B293 Umfahrung aus Sicht des Bundes in „trockenen Tüchern“ sei. Die CDU Walzbachtal sei froh, dass demokratisch zustande gekommene Willensbekundungen der Bevölkerung und aller Gemeinderäte Walzbachtals jetzt nach Jahrzehnten der Planung zu einem guten Ergebnis für die Walzbachtaler BürgerInnen führen werde.

Zum Abschuss des Abends wurde Bernhard Belstler, Mitglied des Vorstandes und Pressesprecher der CDU Walzbachtal vom Vorsitzenden Michael Plaumann für 50-jährige Zugehörigkeit zur Christlich Demokratischen Union Deutschlands mit einer Urkunde der Bundesvorsitzenden Anette Kramp-Karrenbauer und einem Bildband über „Jöhlingen früherer Tage“ geehrt.

Der Abend wurde musikalisch umrahmt vom Musikduo Karl-Heinz und Mara Dürr von der Musikschule Bretten, die die Anwesenden mit ihren Musik-/Gesangsbeiträgen verzauberten.

Für die CDU Walzbachtal
Bernhard Belstler
Pressesprecher