Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2021

07/02/2021

CDU-Fraktionsvorsitzende Jutta Belstler: „Unsere CDU Fraktion möchte ihre Arbeit unter dem Thema >Generationengerechtigkeit in Walzbachtal< zusammenfassen“.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Özcan,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde,
liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen,
werte Bürgerinnen und Bürger von Walzbachtal,

„Die großen anstehenden Transformationsprozesse in Deutschland, z. B. in der Klima-, Umwelt, Energie-, Agrar-, Mobilitäts-, Bildungs-, Kommunikations- und Wirtschaftspolitik u. v. m. betreffen uns alle.“ Ein Zitat aus meiner Haushaltsrede 2020 – seitdem ist weltweit ein bedrohliches, raumgreifendes Thema historischen Ausmaßes hinzugekommen: die Bewältigung der durch die Covid19-Pandemie zuzüglich der sich rasant entwickelnden Mutationen ausgelösten Gesundheitsfürsorgeprobleme. Uns allen ist bewusst, dass eine Reihe mittel- und langfristiger Auswirkungen mit dieser Krise in vielen Bereichen einhergehen werden. Wir müssen und werden uns hier lösungsorientiert mit den anstehenden Problemfeldern auseinander setzen und Entscheidungen lokal treffen.

In  Abstimmung mit allen Fraktionen haben wir uns aus Rücksichtnahme darauf geeinigt, unsere Haushaltsreden in diesem Jahr zeitlich zu begrenzen, um die Gemeinderatssitzung so zügig wie möglich durchführen zu können. Daher bitte ich um Verständnis, dass nur in groben Zügen auf die wichtigsten Schwerpunkte kommunaler Arbeit in 2021 eingegangen werden kann. Ich erspare uns daher auch eine ausführliche Darlegung des Zahlenmaterials.

Auf eines jedoch möchte ich eingangs mit Dank hinweisen: Die Anregung der Kreistagfraktion CDU/Junge Liste bei der 1. Lesung des Kreishaushaltes auf Reduzierung der Kreisumlage fand in der Kreistagsitzung vom 21.01.2021 die volle Unterstützung der Fraktionen im Kreistag. Die Kreisumlage wurde um 1,5 Prozentpunkte auf 28,5 % reduziert, was für Walzbachtal eine Reduzierung um immerhin 207.000€ ausmacht. Vielen Dank an Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, der diese Entscheidung vollumfänglich mitträgt. Dies ist eine direkte Unterstützung der Kommunen in einer außergewöhnlichen Zeit durch den Kreis.

Zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat sich die baden-württembergische Landesregierung am kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundes beteiligt. So konnten manche Einnahmeausfälle ein wenig abgefedert werden. Wir gehen davon aus, dass auch in diesem Jahr ein weiterer Solidarpakt 2021 zur Unterstützung der Kommunalfinanzen aufgelegt werden muss, damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt.

Unsere CDU Fraktion möchte ihre kommunale Arbeit unter dem Thema: Generationengerechtigkeit in Walzbachtal zusammenfassen: 
Es ist und bleibt eine der wichtigsten politischen Aufgaben, die Menschen aller Generationen zusammenzuführen, einerseits den verschiedenen Bedürfnissen der jeweiligen Zielgruppe gerecht zu werden und andererseits die Auswirkungen auf künftige Generationen im Blick zu behalten. Ausführungen zu einer nachhaltigen Politik sind hierzu in der Haushaltsrede 2020 formuliert worden und werden weiterhin bei Entscheidungen berücksichtigt. Die Einbindung der Erfahrung der Älteren gepaart mit dem Innovationsdrang der Jüngeren ist eine gute Strategie zur Bewältigung aller Aufgaben, die vor uns liegen.

Anhand der unterschiedlichen Lebensphasen der Menschen möchte ich Ihnen in aller Kürze die wichtigsten Projekte und Maßnahmen, die für unsere Fraktion von hoher Bedeutung sind, vorstellen.

Kinder und Jugendliche; Familien
Man kann es nicht oft genug betonen, dass Walzbachtal seit vielen Jahren die Kinderbetreuung auf einem qualitativ sehr hohen Niveau stetig ausbaut. Das vergangene und laufende Kindergartenjahr war vor allem für Familien eine noch nie dagewesene Sonderbelastung. Die coronabedingte Öffnungszeitenreduzierung bzw sogar Schließungen der Kinderbetreuungseinrichtungen stellt eine kräftezehrende Anforderung an alle Betroffenen dar. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Viele fast nicht zu meistern. Daher ist es für unsere Fraktion eine Grundsatzhaltung, dass selbstverständlich Kindergartengebühren nur für erbrachte Leistungen erhoben werden können. Hier erwarten wir vom Land Baden-Württemberg auch in 2021 eine vollumfängliche finanzielle Kompensation der Kindergartengebührenausfälle, die für Walzbachtal eine erhebliche Summe darstellt.

Eine Kinderbetreuungseinrichtung bedarf jedoch in diesem Jahr unser aller Engagement: Das Oberlinhaus in Wössingen. Wir stehen der Evangelischen Kirche, dem Kindergartenteam und allen Eltern im Wort, ein Neubauprojekt schnellstmöglich umzusetzen. Bei stetig steigenden Kinderzahlen sowie einer höheren Inanspruchnahme der Plätze ab 1. L Jahr kann im bestehenden Gebäude auf Dauer keine zukunftsorientierte Kinderpädagogik gewährleistet werden. Wir danken der Evangelischen Kirche für die weitere Bereitschaft, die Trägerschaft der Kindertagesstätte Oberlinhaus zu übernehmen – eigentlich ja einer Pflichtaufgabe der Gemeinde –  und allen Beschäftigen für Ihre Geduld. Beide kirchliche Kinderbetreuungseinrichtungen in Walzbachtal – der Katholische Kindergarten St. Elisabeth als auch die Evangelische Kindertagesstätte Oberlinhaus – können sich wie alle kommunalen Kindergärten Regenbogen, Arche, Am Speyerer Hof und Moby Dick grundsätzlich gleichermaßen unserer vollsten Unterstützung in ihrem pädagogischen Auftrag gewiss sein.

Daher bitten wir die Verwaltung mit Nachdruck, ein mit der Kindertagesstättenleitung abgestimmtes Raumprogramm zu erstellen und alle planerischen Leistungen in 2021 in Auftrag zu geben, so dass mit einem Neubau im Jahre 2022/2023 gestartet werden kann. In diesem Zusammenhang möchten wir unseren früheren Antrag auf Realisierung eines Naturerfahrungsraumes im Außenbereich bekräftigen, der sich bei diesem Neubauprojekt günstigerweise anschließen ließe.

Eltern mit Kindern in Schulen – hier in unseren Grundschulen – können ebenfalls auf eine schwere Zeit coronabedingt zurückschauen bzw sind neben ihrer beruflichen/häuslichen Tätigkeit als „Lehrkräfte“ zu Hause im Dauereinsatz. Es ist offensichtlich, dass hier eine Dynamisierung der Digitalisierungsoffensive einhergehend mit einem Medien-curricularen Ansatz für unsere Walzbachtaler Grundschulen von höchster Priorität sein muss. Dabei sind grundsätzlich folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  • Bund gewährt Ländern aus Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ Finanzhilfen.
  • Zuschüsse kann Walzbachtal nur erhalten, wenn Gemeinde mindestens 20% der förderfähigen Kosten übernimmt. Zu 100% durch die Gemeinde müssen die Kosten für Betrieb, Leasing, Wartung und IT-Support der geförderten Infrastruktur übernommen werden.
  • Antragsvoraussetzung ist ein Medienentwicklungsplan jeder Schule; die Vorstellung der medienpädagogischen Konzepte durch beide Schulleiter erfolgte im Rahmen einer Gemeinderatssitzung am 30.11.2020.

Die CDU Fraktion erwartet in diesem Jahr mit großem Interesse die konkrete Antragstellung beider Schulen, die eine erfolgreiche Förderung bewirkt, sowie eine Kostenübersicht.

In diesem Zusammenhang möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass grundsätzlich die für das Lernen so wichtige Beziehung zwischen Lehrkraft und SchülerIn durch Lernsoftware nicht ersetzt, sondern nur ergänzt werden kann. Daher erhoffen wir uns für alle Menschen eine erfolgreiche Bewältigung der Pandemie in nunmehr absehbarer Zeit.

Eine weitere  Gruppe in unserer Gemeinde trägt an der Last der Coronapandemie – und das sind unsere Jugendlichen. Sie befinden sich in einer Lebenszeit, in der es nichts Schöneres und Wichtigeres als Sozialkontakte gibt. Wir freuen uns alle auf Zeiten, in denen unsere Vereine, aber auch unsere Jugendsozialarbeiterin Julia Leuser wieder ihre Arbeit nicht nur online in gewohnt vorbildlicher Weise vollumfänglich leisten können.

Die im Rahmen vom Jugendforum zahlreich eingegangenen Vorschläge der Jugendlichen wurden zu einem großen Teil erfolgreich umgesetzt, so findet z. B. das realisierte Konzept des Bikeparks an der Weingartener Straße gerade in diesen Zeiten regen Zuspruch.

Wohnen/Arbeiten, Digitalisierung und Mobilität
Ein aus unserer Sicht weiteres wichtiges Thema für junge Familien ist in Walzbachtal die Ausweisung weiterer Baugebiete. Selbstverständlich muss dies mit Augenmaß und ökologisch, ressourcenschonend und klimagerecht abgewogen werden. Um jedoch den großen Bedarf – auch nach bezahlbarem Wohnraum – zu decken, können wir nicht ausschließlich auf Innenverdichtung setzen. Wer in den vergangenen Jahren die Baulandpreisentwicklung beobachtet, muss den Handlungsbedarf erkennen. Diesem Themenbereich sollten wir uns verstärkt 2021 annehmen. Wie bereits in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung diskutiert, muss parallel die Voraussetzung einer langfristig gesicherten Trinkwassereigenversorgung in Walzbachtal geschaffen werden. Derzeit laufen bereits Prüfverfahren.

Gerade in Zeiten des Homeoffice, Homeschooling und Homestudying wurde die Bedeutung der Digitalisierung in allen Bereichen besonders offensichtlich. Leistungsfähige Glasfaseranschlüsse sind eine wichtige Stütze des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Unserer Einschätzung nach ist es eine originäre Aufgabe des Bundes in Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen flächendeckend – und nicht nur in profitablen Bereichen – den Ausbau dynamisch voranzutreiben. Unsere Kommune ist finanziell maßlos überfordert, wenn wir  – wie es notwendig wäre – die gesamte Gemeinde mit Glasfaserleitungen ausstatten würden. So müssen wir gezielt ausloten, in welcher Reihenfolge wir abschnittsweise vorgehen. Erfreulich ist die Tatsache, dass die Ausschreibung der Leitungsverlegung im Ortsteil Binsheim zusammen mit dem Landkreis sich derzeit in Bearbeitung befindet und die Gemeinde nur einen 10% Anteil an den förderfähigen Kosten übernehmen muss.
Wir erinnern daran, dass nach der Coronapandemie die von uns angeregten Runden Tische: Landwirtschaft/Landschaftspflege einerseits, als auch für die Anliegen der Selbstständigen – des Einzelhandels – des produzierenden Gewerbes/Dienstleistungsgewerbes eingerichtet werden.

Generationenübergreifend müssen im Themenbereich Mobilitäts-konzeptentwicklung die zahlreich im Rahmen des Mobilitätsforums von BürgerInnen eingebrachten Vorschläge bewertet werden. Um in 2021 zumindest ein paar konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten, sind wir der Auffassung, dass Folgendes kurzfristig umgesetzt werden sollte:

  • In Abstimmung mit dem Radwegekonzept des Landkreises Karlsruhe sollte ein angepasstes lokales Radwegenetz ausgebaut werden. Ein Kontakt zum/zur Ansprechpartner/in des Landratsamtes sollte im Frühjahr 2021 unbedingt aufgenommen werden.
  • Beschaffung und Installation von 2 Ladestationen für eBikes in Jö im Bereich Kirchplatz und in Wö im Bereich Böhnlichhalle mit Prüfung der Zahlungsmodalitäten
  • Anschaffung von verschließbaren Fahrradboxen – alternativ Fahrradgaragen – als Pilotprojekt zunächst an den Eilzug-Haltestellen der S4

Die Verbesserung der Betriebsqualität, Verlässlichkeit und Steigerung der Kapazitäten auf der Strecke der S4 ist uns allen seit vielen Jahren ein wichtiges Ziel. Dabei kommt dem zweigleisigen Ausbau auf der Strecke wesentliche Bedeutung zu. Wir sind froh über die Kreistagsentscheidung am 12.11.2020, in der grundsätzlich einem zweigleisigen Ausbau in den Teilstrecken Hummelberg – Jöhlingen sowie Wössingen – Dürrenbüchig und einer Steigerung der Kapazität auf 1 Eilzug und 3 Stadtbahnen (im 20-Minuten-Takt) zugestimmt wurde. Die GVFG-Bund-Programmanmeldung erfolgt in 2021 oder 2022. Mit der Ausführung müssen wir uns leider trotz häufiger Stellwerkstörungen etc. bis 2025/2026 gedulden.

Mit dem aktuell in der Gemeinderatsitzung vom 18.01.2021 beauftragten barrierefreien  Ausbau der Bushaltestelle im Bereich der Wössinger Str. 97 wurde ein neues Projekt gestartet. Weitere 3 Bushaltestellen – Ziel sind je 2 pro Ortsteil – werden in den Folgejahren barrierefrei ausgebaut. Die barrierefrei auszubauenden Stadtbahnhaltestellen sollen zeitgleich im Zuge des zweigleisigen Ausbaus der S4 erfolgen. 

Erholung, Klimaschutz, Ökologie
Für alle Generationen ist unsere Gemeinde und ihr Umland ein Ort mit hohem Freizeitwert. Gerade in den vergangenen Monaten wurde und wird die gepflegte Landschaft  zur Erholung – an dieser Stelle möchten wir allen Landwirten unseren Dank für die jahrzehntewährenden landschaftspflegerischen Maßnahmen, die das Bild prägen, aussprechen – sowie unser touristisches Angebot vor Ort intensiv und dankbar genutzt. Die grünpflegerischen Arbeiten unter der Leitung von Amtsleiter des Baubetriebshofs Sebastian Engel sowie Michael Menninger und Team tragen erheblich zu dem dörflichen blütenreichen und grünen Erscheinungsbild positiv bei. Gewünschter und wichtiger Nebeneffekt dabei ist der Erhalt der Biodiversität, der Schutz der Insekten und der lokale Klimaschutz.

Unsere Fraktion schlägt vor, mit einer Weiterentwicklung des Wanderwege-leitsystems für mehr Transparenz und Attraktivität zu sorgen. Wir bieten gerne unsere Unterstützung bei der Auswahl der Wanderwege an. Weitere Rundwanderwege mit schöner Aussicht bzw. unter bestimmten Themenstellungen wie z. B. ein geologischer Pfad mit Gesteinsexponaten der Region, Biodiversitätspfade sollten projektiert werden. Das vom CDU geführte Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat im Oktober 2020 mit 7,5 Mio € ein Förderprogramm Blühflächen und Biodiversitätspfade (Achtung: Windhundrennen – Antragstellung muss bis 28.02.2021 beim RP KA erfolgen) für kommunale Flächen neu aufgelegt. Hier sollten wir rasch handeln.

Im Rahmen der Wander- und Radwegeverbindungen –insbesondere nach Königsbach und Stein – sind innerhalb der Gemarkungsgrenzen von Walzbachtal 2 Wege, die in Sackgassen enden. Hier regen wir an, ohne erheblichen Aufwand, in Form von Fußwegen kleine Verbindungen zur Verbesserung des Wegenetzes zu unseren Nachbarorten zu ermöglichen.

Wir erinnern des Weiteren an die Ausweisung zusätzlicher überdachter Picknickplätze und Waldliegen abwechselnd in beiden Ortsteilen, wie durch Anträge der CDU bereits vereinzelt geschehen.

Kommunen sind zentrale Akteure für den Klimaschutz. Walzbachtal liegt in einer von der Sonne besonders verwöhnten Region Deutschlands. Unsere Gemeinde ist daher als Standort vielfältiger solarthermischer Anlagen prädestiniert. Unsere Fraktion sieht daher die energetische Nutzung aus Sonnenenergie oder von Abwärme – neben der Reduzierung bzw. Vermeidung –  als die wirkungsvollsten Instrumente in Zeiten der Energiewende. Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern sind größtenteils bereits installiert, Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung wird demnächst erfolgen müssen, weitere Anstrengungen und Rezertifizierung des European Energy Award in enger Zusammenarbeit mit der Energieagentur zeozweifrei des Landkreises werden unsererseits unterstützt. Es ist daher erfreulich, dass zurzeit Bewerbungsgespräche zur Besetzung der neu geschaffenen Stelle Umwelt- und Naturschutz – wir regen die Ergänzung um Klimaschutz an – laufen. Hier ist zu prüfen, inwieweit Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden können.

Ich betone für unsere Fraktion ausdrücklich, dass wir Bestrebungen zur verstärkten Nutzung regenerativer Energien begrüßen und wiederhole: Wir leben in einer Region mit hoher Sonnenstundenzahl/Jahr, andererseits in einer der windärmsten Gebiete Deutschlands. Wir lehnen die projektierte Errichtung von 5 Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 247 m in Weingarten/Heuberg mit vielfältigen negativen Auswirkungen auf den Ortsteil Jöhlingen ab. Derzeit ist jedoch im Landratsamt Karlsruhe noch kein Antrag auf Genehmigung durch die EnBW eingereicht worden. Wie unsererseits im März 2020 bereits frühzeitig angeregt wurde,  müssen wir alle gemeinsam darauf hinwirken, dass alle am Verfahren Beteiligten die Untersuchungsergebnisse sowohl der Windmessungen als auch der Lärmberechnungen, die Naturschutzrechtliche Gutachten in einem transparenten Verfahren ausführlich vorstellen und sich den BürgerInnen in offener Diskussion stellen.

Seniorinnen und Senioren
Die Gemeinde Walzbachtal hat in den vergangenen Jahrzehnten die Bedürfnisse ihrer Seniorinnen und Senioren stets im Blick gehabt und zusammen mit vielen Akteuren ein individuell zugeschnittenes Unterstützungsangebot entwickelt. Unsere äußerst engagierte Sozialarbeiterin Beate Platz  ist seit vielen Jahren als Ansprechpartnerin für alle SeniorInnen aktiv. Walzbachtal verfügt seit Frühjahr 2006 über einen aktiven Seniorenbeirat, der den Gemeinderat sowie die Gemeindeverwaltung mit wertvollen Hinweisen unterstützt. Des Weiteren sind im Sozialen Netz Walzbachtal, im Christlichen Krankenpflegeverein Wössingen, der Nachbarschaftshilfe „Begleitet Wohnen zu Hause“ und dem Aktivtreff, der Förderverein für caritativ-diakonische Dienste in Jöhlingen sowie der Bürgertreff viele Menschen segensreich in vielfältiger Form engagiert. Die Sozialstation Walzbachtal der Diakonie sowie die Einrichtungen am Kronengarten und Im Losenberg bieten eine Vielzahl an Unterstützungsmöglichkeiten an. Wir hoffen, dass bald der Baubeginn des dringend benötigten Seniorenheims Kirchberg starten kann.

 Alle zu pflegenden Seniorinnen und Senioren in Walzbachtal leiden besonders unter den coronabedingten Einschränkungen. Unser Dank gilt allen PflegerInnen in den Einrichtungen, aber auch den zu Hause pflegenden Angehörigen.

Wir danken Frau Engel-Wilhelmy, die seit 2009 bis 2020 die Pflegedienstleitung innehatte, für die jahrelange liebevolle Unterstützung in der Betreuung,  ihrem vorbildlichen Engagement für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir heißen Frau Böer herzlich willkommen und wünschen ihr alles Gute für ihre wahrzunehmenden Aufgaben.

So wie unsere Fraktion einerseits für junge Familien die Ausweisung neuer Baugebiete anregt, dürfen wir andererseits das Thema: Wohnformen für ältere MitbürgerInnen sowie die Umsetzung eines Quartiersmanagements nicht aus den Augen verlieren.

Für 2021 erhofft sich unsere Fraktion nach den bedauerlichen juristischen Streitigkeiten mit einzelnen Anwohnern des projektierten Seniorenheims Kirchberg, dass noch in diesem Jahr ein Baustart erfolgen kann, damit Walzbachtalern in ihrer Heimatgemeinde in schöner, gut angebundenen Umgebung weitere dringend erforderliche Pflegeplätze bzw Wohnungen mit betreutem Wohnen angeboten werden können. Personen mit besonderem Pflegebedarf bedürfen unser aller Unterstützung und wir können wenig Verständnis für eine Verhinderungsstrategie dieses wichtigen Projektes aufbringen. Selbstverständlich gilt es für den Betreiber der Einrichtung, den Betrieb rücksichtsvoll im Umgang mit den Anwohnern zu führen.

Unser herzlicher Dank und unsere höchste Wertschätzung gilt allen ehrenamtlich tätigen Personen, sei es in den zuvor aufgeführten christlich-caritativen Einrichtungen, sei es in den Sportvereinen, den Musikvereinen und weiteren kulturellen Vereinen. Bitte verstehen Sie alle auch unsere Entscheidung, die Vereinsförderung – einer Freiwilligkeitsleistung der Kommune – in finanziell schwieriger Lage nicht zu verringern, als Zeichen der Anerkennung der geleisteten wertvollen Arbeit.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herrn Bürgermeister Özcan und Herrn Ribstein für den erstellten Haushaltsplan. Besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauptamtes unter der Leitung von Frau Julia Walther und Team, der Leiterin für Bürger- und Sozialdienste Frau Esther Breuninger mit Team, dem Leiter Bauen und Technik Herrn Björn Heimann mit Team und dem Team des Bauhofes unter der Leitung von Herrn Sebastian Engel, allen Aktiven unserer freiwilligen Feuerwehr mit ihrem Kommandanten Bernd Schirmer, Förster Christian Wachter,  dem Seniorenbeirat, Erzieherinnen und Erziehern unserer kirchlichen und kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie allen ehrenamtlichen und professionellen Engagierten, die sich in vielfältiger Art und Weise zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Herzlichen Dank sagen wir allen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die wertschätzende, vertrauensvolle gute Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 und den Wirtschaftsplänen für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

Ihnen allen und allen EinwohnerInnen wünschen wir beste Gesundheit in der Hoffnung, dass die Pandemie in naher Zukunft erfolgreich besiegt wird.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

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