Haushaltsrede 2024

Haushaltsrede der CDU Walzbachtal – Tino Villano

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Özcan,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde,
liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen,
werte Mitbürgerinnen und Mitbürger von Walzbachtal,

das Jahr 2023 war ein weiteres Jahr, in dem wir von global-multiplen Krisen begleitet wurden und leider sieht es für 2024 nicht anders aus. Weiterhin haben wir eine Energiekrise, einem stark voranschreitenden Klimawandel, Inflation, Krieg in der Ukraine, und einem zunehmend außer Kontrolle drohenden Nahost Konflikt und weitere schwelende Konflikte rund um den Globus. Dies alles hat – neben dem menschlichen Leid – einen enormen Einfluss auf die Flüchtlingsströme, Lieferketten und Herstellkosten und somit auf die Wirtschaftlichkeit von Betrieben und Unternehmen und damit auf die Arbeitsplatzsicherung und Einkommen und Wohlstand von Bevölkerung und den Gemeinden.

Regional haben wir es weiterhin mit Digitalisierungsdefiziten, vermeidbaren Mobilfunklöchern, einer in die Jahre gekommenen Infrastruktur, einem unzuverlässigen ÖPNV, einer angespannten Wohnungslage, bei gleichzeitiger unklarer Bundespolitik und problematischer Haushaltslage der Kommunen, zu tun.

Gebetsmühlenartig müssen wir die gleiche Klage wie seit Jahren vorbringen: Das Konnexitätsprinzip – also, dass die Aufgabenwahrnehmung und Finanzverantwortung grundsätzlich zusammengehören – wird vom Bund und Land nicht eingehalten. Nicht nur der Landkreis (die Kommunen leisten über die Kreisumlage einen deutlichen Finanzbeitrag), sondern jede Kommune leidet unter den vom Gesetzgeber als Pflichtaufgabe geforderten,  stetig steigenden Leistungsanforderungen in Qualität und Quantität (Stichwort: Kinderbetreuung, Ganztagsschule, Flüchtlingsunterbringung), ohne dass ein Abbau nicht mehr zeitgemäßer Leistungen erfolgt und erst recht nicht die finanziell dringend benötigte Unterstützung weder vom Bund noch vom Land erbracht werden.

Wir sind in den Kommunen an einem Punkt der Komplexitätsausweitung in allen Bereichen, Standarderhöhungen und Ausdifferenzierungen angekommen, die auch personell nicht mehr leistbar und finanzierbar sind. Dies hat außerdem zur Folge, dass sich das Problem der Fachkräftegewinnung verschärft.

Unsere Haushaltssituation zwingt uns leider mehr zum Verwalten, statt zum Gestalten.

Trotzdem leisten wir als Gemeinde einen starken Beitrag, bspw. bei unseren Angeboten für Seniorinnen und Senioren, hier haben wir auf Landkreisebene eine Vorbildfunktion, bei der Kinderbetreuung (und dies bei einem Kostendeckungsgrad unter 20%), einem gut weiterentwickelbaren ÖPNV, guten lokalen Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, in der Unterbringung von Flüchtlingen und der Integrationsunterstützung, einer hervorragenden funktionierenden Ehrenamtsarbeit in sozialen, caritativen, musischen und sportlichen Institutionen und Vereinen.  

In diesem Zusammenhang beantragt unsere Fraktion die Vorstellung des aktuell vom Landratsamt herausgegebenen Sozialberichts in öffentlicher Sitzung.

Nun zu unserem Haushalt 2024:

Die Eckdaten unseres Walzbachtaler Haushalts 2024 nach der Steuerschätzung vom November 2023 stellen sich wie folgt dar:

• Der Einkommensteueranteil liegt bei 7.251.650 € im Vergleich zu 2023 mit 7.317.100 €.
• Wir rechnen an Grund- und Gewerbesteuereinnahmen mit 3.704.500 €. Darüber hinaus erwarten wir Schlüsselzuweisungen (zweckfreie Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich) in Höhe von 5.583.800 € im Vergleich zu 2023 mit 5.644.800€. Hier haben wir einen leichten Rückgang zu erwarten.
• Wesentliche Aufwandsarten sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 11.251.650 € im Vergleich zu 2023 mit 10.385.000 €. Die Erhöhung ist im Wesentlichen durch Tarifanpassungen zu erklären.
• Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind mit 6.108.650€ im Vergleich zu 2023 mit 5.351.950€ festgelegt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass prognostizierte Abschreibungen in Höhe von 1.856.600 € berücksichtigt sind, ohne dass wir eine Eröffnungsbilanz vorliegen haben. Die Eröffnungsbilanz wird mit Spannung für Mitte dieses Jahres erwartet.
• Der Zahlungsmittelbedarf aus der laufenden Verwaltungstätigkeit beträgt prognostiziert für Walzbachtal 4.401.650 € im Vergleich zu 2023 mit 2.357.100 €. Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit ist mit 2.346.200 € geplant.
• Wir haben im Vergleich zum Vorjahr abnehmende Einnahmen und steigende Ausgaben!

Wir möchten nochmals begründen, warum wir für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Walzbachtal votierten. Hierbei handelt es sich um ein Steuerungselement. Diese Steuer verfolgt das Ziel – wie von der Kommunalaufsicht geforderte Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten -Steuererträge zu generieren einerseits, aber auch die Bürgerschaft zur Ummeldung zum Erstwohnsitz in Walzbachtal zu motivieren, um damit Finanzmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten zu können. Wir sind dazu verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

Einer der kommunalpolitischen Schwerpunkte liegt weiterhin auf der Kinderbetreuung. Wir freuen uns über die baldige Inbetriebnahme der Kita Moby Dick Außengruppe in der Seestraße. Das Oberlinhaus hat nun die höchste Priorität. Der Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung, sowie die Einführung der Ganztagsbetreuung an unseren Grundschulen in Wössingen und Jöhlingen sind weitere wichtige Aufgabenfelder. Aufgrund fehlender auskömmlicher Transferleistungen des Bundes und Landes führt dies zu erheblichen Defiziten, die uns bei dem relativ geringen Gesamtbudget der Gemeinde weiterhin sehr stark belasten. Allein die Betreuung und Förderung von Kindern kostet die Gemeinde jährlich etwa 8,6 Mio EUR. Dazu zählen 6 Kitas, 2 Horte, Schul- und Jugendsozialarbeit, Ferienprogramme, usw. Bei der Gelegenheit möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kitas, der Horte, der Schul- und Jugendsozialarbeit und allen Ehrenamtlichen bei den Ferienprogrammen sehr herzlich bedanken.

Solange weder der Bund noch das Land B-W nicht die Verantwortung für die Betreuung in den Kindergärten und der anstehenden ganztägigen Kinderbetreuung in der Grundschule übernehmen und finanzieren – immerhin vom Bundestag und Bundesrat beschlossen – muss unsere Kommune diese familienpolitisch wichtige Aufgabe aus eigener Kraft finanzieren. Hier können nur die Bürgermeister der Gemeinden den Schulterschluss suchen und über den Gemeindetag den Druck auf die Landesregierung erhöhen, um möglichst Abhilfe zu schaffen. Pflichtaufgaben und somit die Kosten werden uns aufgegeben und auf der Einnahmenseite haben wir nur einen engen Spielraum, wie Steuererhöhungen, Anpassung von Beiträgen und die Hoffnung auf ein gutes Wirtschaftsjahr mit hoher Gewerbesteuereinnahme. 

Zu Ihrer Kenntnis: Ein Konzept für die vom Gesetzgeber veranlasste „Ganztägige Betreuung an Grundschulen“ ab dem Schuljahr 2025/2026 (das ist im nächsten Jahr!) ist vom Kultusministerium B-W bis heute immer noch nicht erstellt und ebenso keine Aussage zur Finanzierung getroffen worden. Kommunen und Schulen können auch in 2024 nur ins „Blaue“ planen. In 2024 muss nun eruiert werden, wie hoch der Bedarf an Schulen für die Versorgung mit Mittagessen ist. Nichtdestotrotz hat das Rathaus die Aufgabe, ein kommunales Konzept für die Ganztagsbetreuung zu entwickeln, was die Räumlichkeiten, das Personal, die Verpflegung und die Finanzierung angehen. Wir haben nur noch eine Haushaltsklausur in 2024 mit einer neuen Zusammensetzung des Gemeinderates nach der Kommunalwahl am 09.06., um Maßnahmen für 2025 zu planen. Auch hier ist der Zeitdruck enorm.

Dem gesamten Gemeinderat ist es wichtig, dass an beiden Grundschulen bei Neuanschaffungen von Tafeln Interaktive Whiteboards berücksichtigt werden, um zeitgemäße Bildungsarbeit leisten zu können. Wir erinnern auch an die zugesagte neue Telefonanlage in der Grundschule Wössingen.

Es ist weiterhin eine Selbstverständlichkeit, dass alle Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen baulich mit gutem Qualitätsstandard als attraktive Lern- und Lebensorte weiterentwickelt werden. So möchten wir dringend auf die schnellstmögliche Ausstattung der Klassenräume mit schalldämmenden Decken – wo noch nicht erfolgt – hinweisen.

2024 muss das Thema seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen mit verschiedenen Betreuungsformen verstärkt in den Fokus genommen werden. Wir bedauern sehr, dass das Projekt der Firma Orpea im Gageneck bislang nicht realisiert werden konnte. Die Kommune hat auf jeden Fall alle notwendigen Vorgaben und Rahmenbedingungen geschaffen.

Derzeit werden in Deutschland durch die Finanzämter neue Grundsteuermessbescheide versandt. Dies hat zu manchem „Schock“ der EigentümerInnen geführt. Der zukünftige Gemeinderat muss sich ab Herbst 2024 dringend mit den Auswirkungen detailliert auseinandersetzen und die Hebesätze so anpassen (das bedeutet für uns, diese deutlich zu senken!), dass es nicht zu exorbitant steigenden Grundsteuerbelastungen der Bürgerschaft führt. Hierfür wird sich die CDU einsetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandele und so gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstoße. Es hat weiterhin entschieden, dass eine gesetzliche Neuregelung getroffen werden musste. Die Grundsteuer kann jedoch in ihrer jetzigen Form übergangsweise bis zum 31. Dezember 2024 weiter erhoben werden. Ab dem 1. Januar 2025 wird dann die Grundsteuer auf Grundlage des neuen Rechts erhoben. Die bisherige Berechnung der Grundsteuer basiert auf Jahrzehnte alten Grundstückswerten (den sogenannten Einheitswerten). Die Werte stammen im Westen aus dem Jahr 1964 und im Osten aus dem Jahr 1935. Diese Einheitswerte werden mit einem einheitlichen Faktor, der sogenannten Steuermesszahl, und anschließend mit dem sogenannten Hebesatz multipliziert. Während die Steuermesszahl nach altem Recht bundeseinheitlich festgelegt ist, wird der Hebesatz – und damit letztlich die Grundsteuerhöhe – von den Gemeinden bestimmt. Das ist unsere einzige Einflussnahmemöglichkeit als Gemeinde.

Im Kreistag wurde der streckenweise zweigleisige Ausbau der S4 zwischen Grötzingen und Bretten verabschiedet. Nun erwarten wir eine zügige Umsetzung, da dies mit einer dringend notwendigen Erneuerung des immer wieder zu Störungen neigenden veralteten Stellwerks in Jöhlingen einhergehen wird. Wir werden weiterhin sowohl im Gemeinde- als auch im Kreistag auf die schnelle Umsetzung der Maßnahme, die Verbesserung der Verlässlichkeit und kundenfreundlichen Taktung bei der AVG mit Nachdruck hinweisen. Der derzeitige Zustand ist nicht hinnehmbar.

Wir möchten das Rathaus in diesem Kontext an einen noch offenen Antrag der CDU vom 12.10.2020 zu abschließbaren Fahrradboxen und einer Bündelausschreibung an Haltestellen erinnern. Das Budget ist bislang im Haushalt eingeplant. Nun muss die Maßnahme zeitnah in beiden Ortsteilen umgesetzt werden.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist lediglich für 2024, jedoch nicht dauerhaft, gesichert. Die Kostensteigerungen und Risiken sollen zukünftig von kommunaler Seite getragen werden. Hier gilt es wachsam zu sein, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Das gleiche Vorgehen kann man beim Land feststellen: Verkehrsminister Hermann verspricht vollmundig eine Mobilitätsgarantie. Das Land wollte aber für seine Versprechen die Kommunen in die Pflicht nehmen und über einen Mobilitätspass den Kommunen „erlauben“, zusätzliche Einnahmen einzutreiben. Die Finanzierung ist bis heute nicht gesichert. Und wir sind nicht bereit, weitere Belastungen der Bürgerschaft – bei zeitgleichem Steuereinnahmenrekord von bundesweit fast 1 Billion € – zuzumuten.

Unsere Fraktion begrüßt die baldige Inbetriebnahme des barrierefreien Bürgerbüros in der Alten Schule in Jöhlingen.

Auch unterstützt die CDU den Bau der B293 Ortsumgehung zur Entlastung der unmittelbar betroffenen Anwohner und der Verkehrssituation zwischen der Ortszufahrt Wössingen und Jöhlinger Straße.

Aus Sicht unserer Fraktion müssen wir dem Thema Zivil- und Bevölkerungsschutz zukünftig noch mehr Aufmerksamkeit schenken. Nach Anschaffung von Notstromgeneratoren und den Neustart der Sirenenalarmierung sind hier weitere zukunftsorientierte Konzeptionen notwendig. Wir bedanken uns beim Forst und der Feuerwehr für die vorausschauenden Maßnahmen zur Verhütung bzw. Bekämpfung von möglichen flächendeckenden Waldbränden, dem DRK für die Anschaffung von Feldbetten, an denen sich die Gemeinde beteiligt hat und wir sagen volle Unterstützung bei der damit einhergehenden notwendigen Beschaffung von Decken, Schlafsäcken und Kopfkissen zu. Wir sind überzeugt davon, dass ein zentrales Feuerwehrhaus zwischen den beiden Ortsteilen, wie im Zuge der B293-Planung angedacht, in den nächsten Jahren nicht realisiert werden kann. In Wössingen haben wir ein neues funktionsfähiges Gebäude, nun ist es dringend geboten, für Jöhlingen eine funktionale, den Aufgaben gerecht werdende Lösung für das Feuerwehrgerätehaus zu planen und zu realisieren. Ein Planungsansatz ist im Haushalt berücksichtigt.

In Erinnerung möchten wir auch weiterhin rufen, dass wir die Verwaltung darum bitten, wie beantragt, jedes Jahr im Wechsel in den Ortsteilen einen weiteren überdachten Picknickplatz entlang unserer schönen Wanderrouten einzurichten. Somit ergibt sich mittlerweile ein höchst attraktives Angebot zum Verweilen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang nochmals an unseren Antrag zur Verbesserung der Wegebeschilderungen.

Bislang ging von Seiten der EnBW noch kein Antrag auf Genehmigung der Windenergieanlagen Weingarten im Landratsamt ein. Wir kritisieren offen, dass trotz mehrfacher Bitte, dem Bürgermeister unserer Gemeinde nicht die detaillierten Windmessungsdaten zu einer sachlichen Überprüfung übermittelt worden sind. Wir bleiben dabei, dass die Anlagen nicht zu Lasten der Jöhlinger Bürgerschaft in den nahen gelegenen Wohngebieten führen dürfen.

Mit Spannung erwarten wir die Ergebnisse der Probebohrungen des Zementwerks im Areal in der Nähe des Modellsportvereins.

Wir möchten uns bei dieser Gelegenheit auch bei allen Spendern ganz herzlich bedanken, die in 2023 kleine und große Geldbeträge für Spielplätze, Sportanlagen, Kindergärten und Schulen der Gemeinde gespendet haben. Unser Dank gilt aber auch den Spendern, die Vereinen und nicht kommunalen Organisationen Geld gespendet haben. Ohne den Spendern könnten viele Angebote auf hohem Niveau in der Gemeinde nicht geleistet werden.

Unser Dank gilt auch den vielen ehrenamtlich Tätigen. Sei es bei der Freiwilligen Feuerwehr, DRK, in den Vereinen, der Nachbarschaftshilfe, dem Krankenpflegeverein, dem Pflegestützpunkt mit Vor-Ort-Gesprächen, dem Förderverein für caritativ-diakonische Dienste, dem Tageselternverein, den Sport- und Musikvereinen, der kirchlichen und kommunalen Kinderbetreuung aber auch in der Kommunalpolitik Tätigen. Diese Menschen bringen viel persönliche Zeit und Engagement auf, um Walzbachtal lebenswert zu gestalten und zu erhalten.

Aber auch die Vereine und Organisationen haben, wie die Unternehmen, Schwierigkeiten, Mitarbeiter und Menschen zu finden, die sich engagieren wollen und eine Funktion übernehmen können. Daher unser Wunsch an die Bevölkerung, bitte zu überlegen, ob und wo sie sich vielleicht ehrenamtlich engagieren können. Den Vereinen und Organisationen, bringen die vielen Mitglieder nichts, wenn niemand eine Funktion übernehmen möchte.

Die letzte Bemerkung zum Thema Europa-, Kreistags- und Kommunalwahl am 09.06. noch ein paar persönliche Worte:

Wie der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede hervorhob, gehen dieses Jahr erstmals etwa 2 Mrd Menschen zu einer freien und geheimen Wahl. Ich möchte jedoch anmerken, dass wir nicht übersehen dürfen, dass das nur etwa 24% der gesamten Weltbevölkerung sind. Etwa ¾ der Weltbevölkerung darf nicht oder nicht frei wählen. Das sollten wir uns vor Augen führen. Meine persönlichen Worte: Ich habe italienische Vorfahren, lebe in Deutschland, mein Büro meines irischen Arbeitgebers ist in den Niederlanden. Wir fahren gerne mal am Wochenende nach Frankreich und wir mögen griechisches Essen, ich habe Freunde in England und in Polen, meine jüngste Tochter fährt zum zweiten Mal nach Wales, in unserer Wohnung stehen Möbel aus Schweden. Das ist Europa, es hat keine Schranken, keine Schlagbäume, und wir müssen in den meisten Ländern in Europa kein Geld wechseln. Es gibt keinen Krieg in der Europäischen Union. Das alles haben wir uns in den letzten 75 Jahren hart aufgebaut und wir müssen bei allen kommenden Wahlen gut aufpassen, sonst ist das in den nächsten Jahren alles Geschichte. Daher nutzen Sie bitte ihr Recht zu wählen, was die meisten Menschen auf der Welt nicht haben.