Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2018

14/05/2018

Haushaltsrede der CDU-Fraktion  2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Aufstellung des Haushalts gilt als „Königsrecht“ des Gemeinderats und das ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass der Haushalt nahezu alle Bereiche unseres kommunalpolitischen Handelns tangiert. Es bietet sich an, bei der Verabschiedung des Haushalts eine Gesamtbetrachtung bezüglich der Entwicklung unserer Gemeinde vorzunehmen.

Auch bei kritischer Betrachtung wird man zugeben müssen, dass sich in unserer Gemeinde viel getan hat. Alle wichtigen Infrastrukturmaßnahmen wurden vorangetrieben. Unsere Fraktion hat – gemeinsam mit dem Bürgermeister und den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen – wichtige Beiträge dazu geleistet, dass die öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schule, Hort, Senioreneinrichtungen, Rathaus, Bauhof etc. auf einem sehr guten Stand sind und teilweise sogar Vorbildcharakter haben.   Dieses Lob wird oft von außerhalb herangetragen und darüber freuen wir uns sehr, denn es ist für uns auch eine Bestätigung unserer kommunalpolitischen Arbeit.

Bei aller Freude über das Erreichte, gibt es aber auch kritische Entwicklungen. Bürgermeister Burgey ist in den Vorbemerkungen seiner Haushaltsrede darauf eingegangen. Es gibt dort Aussagen zu Themen, die alle Bereiche der Gemeindepolitik betreffen und deshalb eine grundsätzliche Bedeutung haben. Ich möchte hier drei Themenfelder aufgreifen: 1. Die politische Kultur, 2. Das Konnexitätsprinzip und 3. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Gemeinderats.

Die politische Kultur

Bürgermeister Burgey hat in seiner Rede zutreffend festgestellt, dass die AfD zwar populistische Sprüche, aber zu keinem Thema vernünftige Lösungsansätze anbietet. Populistische Sprüche ohne Lösungsansätze sind zwar eine Spezialität der AfD, doch hat diese hier keine Monopolstellung. Diese Art und Weise Politik zu machen ist sehr weit verbreitet. Auch im Ausland werden zunehmend populistische Sprücheklopfer gewählt. Und nicht nur in der großen Weltpolitik, sondern auch in der Kommunalpolitik sind solche Zeitgenossen anzutreffen. In unserem kommunalpolitischen Umfeld sind es häufig anonyme oder manchmal auch bekannte Kommentarschreiber und Fragesteller. Diese erklären dann denjenigen, die in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen, oftmals in Form polemischer Kritik, was wir alles falsch machen. Auf konstruktive anderweitige Lösungsvorschläge wartet man vergeblich und wenn dann mal ein Vorschlag kommt, dann ist er meist wenig durchdacht und in aller Regel auch undurchführbar. Damit Sie meine Kritik nachvollziehen können, hier ein paar Beispiele solcher „Lösungsvorschläge“:

Beispiel 1: Die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Eisenbahnwaggon, der auf dem Abstellgleis des Wössinger Bahnhofes abgestellt werden soll. Was möchte man dazu noch sagen?

Beispiel 2: Die Erschließung eines Gewerbegebietes zwischen den Ortsteilen – also in einem Bereich, in dem Naturschutz, Regional-  und Flächennutzungsplan jegliche Bebauung ausschließen und in dem auch noch Fläche für den Neubau der B 293 benötigt wird.

Beispiel 3: Der Vorschlag, Beiträge und Gebühren kostendeckend zu erheben. Das hätte zur Konsequenz, dass Beerdigungen doppelt so teuer würden und die Kindergartenbeiträge um mindestens das Vierfache steigen würden.

Was will man mit solchen Vorschlägen anfangen?

Wenn dann noch kritisiert wird, dass die Gemeinde nicht in der Lage sei, den Winterdienst am Jöhlinger Buckel richtig zu organisieren, dann ist man kurz davor, in die Tischplatte zu beißen.

Es ist nicht schlimm, über Zuständigkeiten nicht Bescheid zu wissen (der Jöhlinger Buckel / B 293 ist eine Bundesstraße) – ich empfinde es aber als schlimm, dass diese Kritiker gleich losblöken, ohne sich vorab zu informieren. Durch diese ausufernde polemische Kritik bleiben dann die Bürger auf der Strecke, die konstruktive Kritik vorbringen und berechtigte Anliegen haben.

Die „Haudrauf-Mentalität“ wird sich auch bei den nächsten Kommunalwahlen bemerkbar machen. Wer wird dann noch bereit sein, sich im Ehrenamt Gemeinderat zu engagieren? Die anonymen Populisten vermutlich nicht. Dabei wäre eine stärke Beteiligung der Bürger auch beim politischen Ehrenamt wünschenswert.

Auch der Gemeinderat sollte sich bei seinen Entscheidungen nicht an denen orientieren, die bei einem Einzelthema am lautesten schreien, sondern stets eine sachgerechte Interessenabwägung vornehmen.

  1. Die Missachtung des Konnexitätsprinzips

Bund und Land verlagern immer mehr Aufgaben in die Kommunen, ohne für eine entsprechende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Abgesehen von den unzureichenden Finanzmitteln, wird von der Verwaltung auch noch erwartet, dass diese Zusatzaufgaben ohne personelle Aufstockung gemeistert werden. Auch auf die Gemeinderatsarbeit hat das Auswirkungen: es kommen neue Themen hinzu mit der Folge, dass man sich immer häufiger in neue Sachverhalte einarbeiten muss und die Sitzungen häufiger und länger werden. Die Grenze, was dem Ehrenamt Gemeinderat in zeitlicher Hinsicht zugemutet werden kann, ist längst erreicht, mit der Folge, dass die vollständigen Konsequenzen der Beschlüsse nicht mehr völlig überschaubar sind (Stichwort: Ferienregelung beim Hort).

  1. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Gemeinderats

Die Gestaltungsmöglichkeiten des Gemeinderats werden vom Bürger oft völlig falsch eingeschätzt. Mein Lieblingsbeispiel: Wir dürfen noch nicht einmal darüber entscheiden, dass das Ortseingangsschild zwei Meter versetzt werden soll. Auch die haushaltsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten sind eingeschränkt: Die Höhe der größten Einnahme- und Ausgabeblöcke sind vorgegeben. Lediglich über die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen dürfen wir vollumfänglich bestimmen. Diese könnten wir auch – theoretisch gesehen – komplett streichen. Zu diesen Freiwilligkeitsleistungen gehören u.a. Bücherei, Hort, Musikschule, Vereinszuschüsse und Spielplätze – also in einem großen Bereich Einrichtungen für unsere Kinder und Jugendlichen. Die Streichung dieser Freiwilligkeitsleistungen wäre eine finanzpolitische Option, die eine sozialpolitische Katastrophe darstellen würde. Wer also eine Haushaltskonsolidierung fordert, muss auch darstellen, wie er das sozialpolitisch verträglich erreichen möchte.

 

Ich habe mal den Vorwurf aufgegriffen, dass Bürgermeister und Gemeinderat planlos agieren würden, keine Strategie hätten und nicht zukunftsorientiert handeln würden.

Ich möchte nicht wissen, wo die Gemeinde stehen würde, wenn dem so wäre.

Um diesen Vorwurf zu widerlegen werde ich zu jedem Thema etwas zur Ausgangslage sagen, was bisher gemacht wurde und was noch geschehen soll:

Finanzen

  1. Allgemeine Finanzwirtschaft –

Teil 1: Umstellung auf Doppik

  1. Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Mit Gesetz vom 16. April 2013 wurde der Zeitkorridor für die Umstellung auf die kommunale Doppik um weitere vier Jahre bis Ende 2019 verlängert. Die Regeln des NKHR-BW beziehungsweise der kommunalen Doppik sind spätestens ab dem Jahr 2020 anzuwenden.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Die Gemeinde Walzbachtal hat bereits mit dem Haushalt 2017 die Umstellung vollzogen. Bis einschließlich 2017 haben erst 238 der 1.092 kreisangehörigen Städte und Gemeinden von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt. Die Gemeinde Walzbachtal war eine der ersten Gemeinden im Landkreis Karlsruhe, die die Umstellung vollzogen hat. Und das war auch gut so, denn die Haushaltsberatungen für die Haushalte 2017 und 2018 haben gezeigt, dass die Doppik eine völlig andere Denkweise erfordert, als die Kameralistik. Die Umstellung kam auch zum richtigen Zeitpunkt. Hier haben Bürgermeister und Gemeinderat vorausschauend gehandelt, obwohl der unbequeme Weg leicht zu vermeiden gewesen wäre, da die Möglichkeit bestanden hätte, die Umstellung auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen zu verschieben. So aber verbleibt auch noch etwas Zeit und damit auch Handlungsspielraum, um schwierige Hürden wie Z.B. das Thema „Abschreibungen“ zu meistern. Hier möchte ich Herrn Bürgermeister Burgey nochmals ausdrücklich danken, dass er das Thema frühzeitig angegangen ist.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Die kommunale Doppik ist ein komplexes Thema. Für viele in der Privatwirtschaft so nicht vorkommende Geschäftsvorfälle sind Referenzlösungen zu finden. Lösungen, die im kameralen Haushaltswesen so nicht benötigt wurden. So ist auch die Kontenfindung für das Buchen in der kommunalen Doppik komplexer als in der kameralen Welt, zumal der Haushaltswirtschaft in der kommunalen Doppik ein Spagat gelingen muss: Einerseits gilt es, Freiraum für die örtliche Haushaltssteuerung zu geben und diese zu verbessern. Andererseits geht es darum, auch den finanzstatistischen Vorgaben zu genügen. Noch längst ist nicht in Sicht, dass sich die Mehrarbeit der Umstellung auf die kommunale Doppik „von selbst bezahlt macht“, indem sie Verbesserungen der Haushaltssteuerung bewirkt. Wenn uns zum Jahresende die Jahresrechnung und der Jahresabschluss 2017 vorliegen, werden wir über Korrekturen zu beraten haben. Vorab möchte ich aber schon mal den Mitarbeiterinnen der Finanzwirtschaft danken, dass die Umstellung komplikationslos verlaufen ist.

Teil 2: Finanzsituation der Gemeinde

  1. Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Die Gemeinde Walzbachtal gilt als finanzschwache Gemeinde. Was sind die Ursachen? Bei der Gewerbesteuer hatte man sich in der Vergangenheit im Wesentlichen auf die stetig fließenden Einnahmen eines Großbetriebes verlassen. Und auch bei der Einkommenssteuer lagen wir beim Pro-Kopf-Vergleich unter dem Landesschnitt, obwohl wir zu einer Technologieregion gehören. Es mussten strukturelle Verbesserungen vorgenommen werden, auch wenn diese nur langfristig zu erreichen sind.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Wir haben neue Baugebiete geschaffen und die Infrastruktur verbessert, so dass wir inzwischen eine attraktive Wohngemeinde geworden sind. Durch die Struktur der Neubaugebiete sind inzwischen auch zahlreiche Besserverdienende hergezogen, so dass wir inzwischen nicht mehr unter dem Landesschnitt liegen. Es wurden neue Gewerbeflächen erschlossen. Dabei haben wir ein Problem: Wir verfügen über relativ wenig ebene Flächen, die für Gewerbegebiete geeignet sind. Dadurch sind die Erschließungskosten sehr hoch. Die Errichtung von Gewerbegebieten ist nur dort sinnvoll, wo die Erschließung nicht zu teuer ist und das Gewerbeland relativ günstig angeboten werden kann. Die Bebauung der Fläche Grund rechts war alternativlos, auch wenn die Verkehrsproblematik zugenommen hat. Nur dort war eine wirtschaftlich vertretbare Erschließung in diesem Umfang in Jöhlingen möglich. Das gerade entstehende Gewerbegebiet Hafnersgrund ist dringend notwendig und bei näherer Betrachtung bereits zu klein, denn es gibt mehr Bewerber als freie Plätze. Wir halten es aber für richtig, dass ein örtliches Unternehmen einen großen Teil der Fläche bekommt. Standortsicherung bedeutet auch Sicherung der Arbeitsplätze und am bisherigen Standort kann eine Neuplanung erfolgen. Erfreulich ist aus unserer Sicht, dass die Gewerbeentwicklung Früchte trägt und die Gewerbesteuereinnahmen inzwischen ordentlich gestiegen sind.

Dank dem Engagement unseres Bürgermeister und seiner Mitarbeiter – namentlich sei hier Frau Leyerle genannt – haben wir für unsere Baumaßnahmen viele Zuschüsse erhalten. Um hier Klartext zu reden: Wir bauen nicht wegen der Zuschüssen, sondern wir nehmen diese Zuschüsse, um unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. Zuschüsse haben wir insbesondere für Kindergärten und Rathaus erhalten: hier hätten wir  auch ohne Zuschüsse handeln müssen. Es wurde uns in den letzten Jahren ein höherer Schuldenstand prognostiziert, als er zum jetzigen Zeitpunkt ist. Das liegt auch daran, dass die wenigen Steuerungsmaßnahmen, die uns gegeben sind, ausgeschöpft wurden. Lediglich auf Steuererhöhungen haben wir verzichtet.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Es wird in den nächsten Jahren vermutlich keine großen neue Baugebiete geben, auch wenn die Nachfrage nach Bauland unverändert besteht. Dafür gibt es mehrere Gründe: Bezüglich des Flächenverbrauchs hat ein Umdenken stattgefunden, das sich auch in den Planungen widerspiegelt. Im aktuellen Flächennutzungsplan wurde im Einklang mit dem Regionalplan die zu erwartende Baulandfläche gewaltig reduziert. Die Gemeinde hat reagiert und die „Innenentwicklung“ gefördert, wie z.B. das Baugebiet „Falltor“ und diesen Weg werden wir auch in Zukunft fortsetzen. Auch im Hinblick auf die Kapazitätsgrenzen unserer Einrichtungen (insbesondere Kindergärten und Schulen) ist es gut, wenn die Gemeinde keine steigenden Einwohnerzahlen in einem größeren Umfang hat.

Steuern und Gebühren

  1. Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Mit der Aufstellung des Konzepts „Walzbachtal 21“ haben wir auch bezüglich der Finanzen eine klare Marschrichtung vorgegeben. Dabei galt es die Erhöhung von Steuern und Gebühren möglichst zu vermeiden.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Der Ausbau der Kinderbetreuung und der Infrastruktur hatte Priorität. Dabei haben wir zwar nicht die Grenzen unseres finanziellen Spielraums überschritten, man muss aber einräumen, dass wir der Grenze schon sehr nahe gekommen sind. Dessen waren wir uns aber durchaus bewusst – uns war durchaus klar, dass der Schuldenstand hoch und die Finanzlage nicht komfortabel ist. Auf Neubauten für Kindergärten und Rathaus zu verzichten, die Freiwilligkeitsleistungen wie Hort, Bücherei und Musikschule zu reduzieren, Vereinszuschüsse streichen usw. – das wäre der finanziell bequemere Weg gewesen. Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden – und dazu stehen wir auch.

  

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Man hat uns prophezeit, dass unsere Politik dazu führen würde, dass die Pro-Kopf-Verschuldung gewaltig hochgehen würde und die Steuern und Gebühren weiter steigen werden. Als Beispiel wurde immer wieder der Rathausneubau genannt – die Gegenargumente, dass eine Sanierung auch sehr teuer werden würde, dass die Bewirtschaftungskosten weiterhin hoch sein würden, dass wir in der Verwaltung auch attraktive Arbeitsplätze anbieten müssen, usw. schienen nicht zu interessieren. Nun steht das Rathaus und richtig: Die Pro-Kopf-Verschuldung ist gestiegen, was zwar auch am Rathaus, aber bei weitem nicht allein am Rathausneubau liegt. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert – und zwar unter dem Landesdurchschnitt – trotz aller Unkenrufe. Dennoch: Wir bewegen uns nicht in einer Komfortzone, und da wir künftig die Abschreibungen erwirtschaften müssen, sind bei der Kommunalverschuldung Grenzen dahingehend einzuhalten, dass die jährlich anfallenden Zinsen und Tilgung erwirtschaftet werden können.

Soziales

  1. Kinderbetreuung
  2. Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Immer mehr Eltern nehmen die guten Betreuungsangebote gerne in Anspruch und auch die Geburtenzahlen sind in den vergangenen Jahren, entgegen aller ursprünglichen Prognosen, erfreulicherweise gestiegen. Hinzu kommt noch, dass die Einwohnerzahl durch Zuzug weiter angestiegen ist. Dies führt nun jedoch unweigerlich dazu, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen, sowohl für Kinder unter 3 Jahren, wie auch für Kinder über 3 Jahren, stetig steigt. So ist der nun benötigte Bedarf an Betreuungsplätzen deutlich größer als ursprünglich angenommen.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Die Gemeinde Walzbachtal hat in den vergangenen Jahren viele Anstrengungen unternommen, um Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Es wurden in den vergangenen 5 Jahren zwei neue Einrichtungen geschaffen und das Betreuungsangebot um 108 Plätze erhöht.

 

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Der drängende steigende Platzbedarf an Betreuungsplätzen bedingt einen weiterhin anhaltenden Ausbau der Gruppen. Hinzu kommt die Nachfrage nach unterschiedlichen pädagogischen Konzepten. Ab Sommer wird es als neues pädagogisches Angebot eine Waldgruppe geben. Die CDU-Fraktion ist ebenfalls der Auffassung, dass ein neuer Kindergarten die Ausrichtung auf Naturpädagogik haben sollte. Dazu gibt es als Ergänzung von uns einen Antrag auf Einrichtung eines Naturerlebnisraums, wenn möglich unter Einbeziehung des Walzbachs. Der Personalmangel im Bereich ErzieherInnen wird absehbar in den nächsten Jahren anhalten. Die Ausbildung zusätzlichen Personals ist also eine lohnende und notwendige Investition in gute Fachkräfte der kommenden Jahre. Problematisch bleibt jedoch die Finanzierung der Kinderbetreuung. Nach Abzug der Zuschüsse und der Elternbeiträge verbleibt bei der Gemeinde ein Netto-Aufwand von 2,34 Mio. € – hier wären nicht wir, sondern Bund und Land gefordert, etwas zur Entlastung der Kommunen zu tun.

Beim Thema Spiel- und Bolzplätze sehen wir noch Handlungsbedarf. In Jöhlingen soll noch ein Bolzplatz bzw. Minispielfeld errichtet werden. Es sollte auch angestrebt werden, dass unsere Spielplätze rauchfrei werden. Die CDU-Fraktion hat hier einen entsprechenden Antrag gestellt.

 

Schule / Hort

  1. Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Modernisierung und Sanierung sind keine neuen Phänomene im Bereich des Schulbaus. Allerdings nimmt die Komplexität dieser Aufgabe durch demografische und pädagogische Veränderungen zu. Aufgrund der Heterogenität der Schülerschaft, neuer pädagogischer Erkenntnisse für das Lernen und Lehren sowie des Anspruch, Kinder individuell zu fördern, muss sich der Unterricht diesen neuen Anforderungen stellen. Neue Anforderungen an Schulgebäude und besonders an einzelne Schulräume zeichnen sich zudem durch die Weiterentwicklung des Unterrichts im Rahmen der Einführung der neuen Bildungspläne ab und werden damit von Landesseite ausgelöst. Außerdem sind Investitionen unumgänglich, um die Schulgebäude entsprechend der gestiegenen Bau- und Sicherheitsvorschriften vorzuhalten.

Die Zahlen der Kinder in der Hortbetreuung steigen stetig an, was natürlich auch daran liegt, dass wir eine umfangreiche und qualitativ sehr gute Hortbetreuung anbieten.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Das Schulgebäude in Jöhlingen wurde bereits energetisch saniert. Für beide Schulen wurden unter anderem Medien-Entwicklungs-Konzepte ausgearbeitet. Im Bereich Sprachförderung und Integration gibt es differenzierte Angebote. Die Hortbetreuung wurde in den letzten Jahren konsequent ausgebaut.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Das Schulgebäude in Jöhlingen weist bauliche Mängel auf, die behoben werden müssen. Es werden noch weitere Hortplätze in beiden Ortsteilen benötigt. Die Bestimmungen der Ferienbetreuung im Hort müssen noch einmal überarbeitet werden – hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Pflege

  1. Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Angesichts der demografischen Entwicklung ist die Weiterentwicklung der bestehenden Pflegestrukturen eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Den Kommunen obliegt es, genügend Plätze für Tagespflege und stationäre Pflege zu schaffen.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Das „Soziale Netz Walzbachtal“ hat Modellcharakter. Die bestehenden Einrichtungen – Kronengarten, Haus am Losenberg und Haus am Gängle – sind voll belegt und werden gut geführt. Sie sind zudem wichtige Begegnungsstätten in unserer Gemeinde und gut in die dörfliche Gemeinschaft integriert.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Es fehlen noch Plätze für die Tagespflege und die stationäre Betreuung. Die Gemeinde hat nun die Voraussetzungen geschaffen, dass ein Seniorenzentrum Kirchberg entstehen kann. Der Gemeinderat hat sich bei der Wahl des Trägers für das Unternehmen ORPEA / Haus Edelberg entschieden. Das vorgestellte Konzept überzeugte uns – wir werden deshalb darauf drängen, dass es auch entsprechend umgesetzt wird.

Senioren

 Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Da unsere Gesellschaft immer älter wird, nehmen auch die Interessen der Senioren an Bedeutung zu –  und das ist gut so, denn dieses Thema betrifft uns alle. Für die Kommunen bedeutet das, dass sie sich um die Anliegen der Senioren kümmern müssen.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Die Gemeinde hat mit dem Seniorenbeirat eine wichtige und sinnvolle Einrichtung geschaffen. In diesem Gremium werden die Anliegen und Interessen der älteren Mitbürger aufgegriffen und der Verwaltung und dem Gemeinderat übermittelt.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Die Amtszeit des Seniorenbeirats endet im Frühjahr. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit des Seniorenbeirats nahtlos fortgesetzt werden kann. Bei den Mitgliedern des aktuellen Seniorenbeirates möchten wir uns für die sehr engagierte und erfolgreiche Arbeit bedanken.

Zuwanderung und Integration

  1. Ausgangslage – Handlungsbedarf?

In den Jahren 2015 und 2016 kamen sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland. Die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern wurde eine Mammutaufgabe. Auch die Gemeinde Walzbachtal hat die Verpflichtung, Plätze bereitzustellen. Eine Generationenaufgabe wird die Integration der Flüchtlinge und deren Familien sein.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Hier muss man zunächst sagen, was wir verhindert haben. Wir haben mit Erfolg verhindern können, dass Flüchtlinge bei uns in Turnhallen und Container untergebracht wurden. Es war der Wille des Gemeinderats –  vor allem aber das entschiedene Handeln der Verwaltung, dass eine solche Situation verhindert werden konnte. Wir haben eine Unterkunft in Jöhlingen gebaut und diese insbesondere für die Aufnahme von Familien mit Kindern konzipiert. Inzwischen wurde die Einrichtung auch von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern bezogen.  Insgesamt leben derzeit etwa 100 Flüchtlinge in unserer Gemeinde – und das Zusammenleben funktioniert. Das ist auch ein großer Verdienst der gut organisierten Flüchtlingshilfe Walzbachtal. Den ehrenamtlichen Mitarbeitern der Flüchtlingshilfe sagen wir vielen Dank für ihr Engagement.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Die Integration macht gute Fortschritte – auch Dank der guten Zusammenarbeit von Sozialarbeit, Flüchtlingshilfe, Kindergärten und Schulen. Es ist aber auch nicht immer einfach:  So bekommen wir auch Personen für die Anschlussunterbringung zugewiesen, die nur eine zeitlich befristete Duldung haben und deren Verweildauer in unserer Gemeinde recht kurz ist.  Was unternimmt man in Sachen Integration, wenn bereits nach kurzer Zeit die Abschiebung erfolgt?  Im Jahr 2018 werden wir weitere 24 Personen und noch weitere Flüchtlinge im Rahmen des Familiennachzuges aufnehmen müssen. In Bezug auf Walzbachtal muss man der Kanzlerin aber Recht geben: Wir schaffen das.

Einrichtungen der Gemeinde

  1. Rathaus / Verwaltung
  2. Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Das Rathaus war renovierungsbedürftig und hat den Anforderungen nicht mehr genügt. Bauliche Mängel und unzureichender Brandschutz sorgten für einen zeitnahen Handlungsbedarf.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Der Gemeinderat hat einen Neubau beschlossen. Nach Abschluss der Baumaßnahmen konnten wir nun das neue Rathaus beziehen. Der vorgesehene Kostenrahmen wurde in einem überschaubaren Maß überschritten. Der Neubau hat rund 7,5 Mio. EUR gekostet, davon hat die Gemeinde dank größerer Zuschussbeträge noch die Summe von 4 Mio. EUR zu tragen. Eine Renovierung und Auslagerung der Verwaltung hätten für die Gemeinde eine Belastung in ähnlicher Größenordnung bedeutet. Aber dann hätten wir immer noch einen Altbau gehabt. Wenn man dann noch die Folgekosten für die Gebäudeunterhaltung betrachtet, so bestätigt auch dieser Aspekt die Richtigkeit der Entscheidung.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Handlungsbedarf besteht nun vor allem bezüglich der Verwaltungsstelle in Jöhlingen. Die derzeitige Situation mit einer Außen- und einer Innentreppe ist für ältere Mitbürger, aber auch für Mütter mit Kinderwagen, eine Zumutung. Barrierefreiheit sieht anders aus…. Die Verlagerung der Verwaltung ist für uns unabdingbar. Das von der Verwaltung vorgesehene Konzept mit einem Bürgerbüro im Gebäude Jöhlinger Str. 73 hat unsere volle Unterstützung. Wir finden es gut, wenn dort auch Bücherei und DRK eine neue Heimat finden. Bei der gesamten Verwaltung wird natürlich auch der Ausbau von E-Government-Diensten ein Thema sein. Der Personenkreis, der solche Angebote gerne nutzt, von einer modernen Verwaltung aber auch erwartet, wächst.

 

  1. Bauhof
  2. Ausgangslage – Handlungsbedarf?

In vergangenen Zeiten war unser Bauhof eine Bruchbude. Das mag jetzt übertrieben klingen, aber zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 1999 habe ich das schon so empfunden. Damals bestand unstreitig dringender Handlungsbedarf.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Inzwischen sieht unser Bauhof anders aus. Dafür haben Bürgermeister und Gemeinderat gesorgt, aber auch die Mitarbeiter von Bauhof und Forst, indem sie dort selbst Hand angelegt haben. Man muss sich jetzt nicht mehr schämen, wenn man einen Besucher durch den Bauhof führt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bauhof und Forst machen einen guten Job – Gebäude und Ausrüstung sind in einem guten Zustand.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Fuhrpark und Ausrüstung müssen regelmäßig erneuert werden. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn uns hier noch weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stehen würden. Das trifft auch auf die personelle Ausstattung zu – Beschäftigung wäre in einem ausreichenden Maß vorhanden. Ein weiterer Sammelplatz für Grüngut in Jöhlingen steht ebenfalls auf unserer Wunschliste.

 

  1. Feuerwehr

 Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Unsere Feuerwehren sind technisch gut ausgestattet. Allerdings wiesen beide Feuerwehrhäuser technische Mängel auf. Die Anforderungen an die Führungskräfte und Funktionsträger (insbesondere Kommandant und Gerätewart) haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Fahrzeuge und technische Ausstattung müssen ständig erneuert werden.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

In Wössingen wurde ein neues Feuerwehrhaus gebaut. Es wurde ein Notfallkonzept erarbeitet und Notstromaggregate beschafft. Gemeinsam mit der Gemeinde Weingarten wurde ein hauptamtlicher Gerätewart eingestellt.

Die Löschgruppenfahrzeuge wurden gemäß Bedarfsplan ersetzt.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Das Feuerwehrhaus in Jöhlingen muss modernisiert werden, da es nicht mehr den heutigen Anforderungen genügt. Beim Fuhrpark ist noch das Einsatzleitfahrzeug zu ersetzen. Technische Geräte, Einsatzkleidung und Dienstuniformen müssen erneuert werden. Auch künftig muss das Ehrenamt Feuerwehr durch die Verwaltung unterstützt werden. Dabei bedarf es einer klaren Aufteilung, was die Verwaltung zuarbeitet, und was die Wehr leisten muss.

 

  1. Friedhof
  2. Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Während in früheren Zeiten hauptsächlich Erdbestattungen in Einzel- und Tiefgräbern vorgenommen wurden, besteht heute eine Nachfrage nach sehr unterschiedlichen Bestattungsformen.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Inzwischen wurden gärtnergepflegte Grabfelder angelegt. Zu den Einzel- und Tiefgräber gibt es für Erdbestattungen auch noch Breitgräber. Es gibt außerdem auch noch ein Grabfeld für anonyme Bestattungen. Da die Kolumbarienwände nahezu belegt sind, wird dieses Angebot künftig wegfallen. Unsere Fraktion wollte diese kostengünstige Bestattungsform auch künftig anbieten, wir wurden hier aber leider überstimmt.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Wegen steigender Nachfrage müssen noch Urnengrabfelder angelegt werden. Die Behauptung, dass die Fläche für den Jöhlinger Friedhof nicht ausreichend sei, ist aus unserer Sicht falsch. Der Friedhof besteht nun seit über 20 Jahren und es wurde bisher nur eine Teilfläche belegt; die ersten Gräber wurden bereits abgeräumt. Eine Analyse der bisherigen und voraussichtlich künftigen Belegungszahlen hat ergeben, dass die vorgesehene Erweiterungsfläche nicht benötigt wird.

  1. Forst
  2. Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf im März 2017 seine Entscheidung im Kartellverfahren Rundholzvermarktung bekannt gab, startete das Land den Prozess zur Strukturreform im Forst. Damit hat das bisherige Modell des Einheitsforstamts ausgedient. Sicher ist bei diesem gesamten Prozess nur, dass die Kommunen mit höheren Kosten rechnen müssen, da die institutionelle Förderung wegfällt. So kommen Kosten, die bisher das Land getragen hat, auf die Waldbesitzer zu. Mit einem Kostenausgleich ist wohl eher nicht zu rechnen.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Der Gemeinderat führt regelmäßig öffentliche Waldbegehungen durch, bei denen die forstwirtschaftlichen Maßnahmen dargestellt werden. Die Stammtischparole „im Walzbachtaler Wald würde ein Kahlschlag veranstaltet werden“ stimmt nicht. Interessanterweise hört man solche Sprüche auch nur von Mitbürgern, die noch nie an einer Waldbegehung teilgenommen haben. Es wird nicht mehr an Holz gefällt als nachwächst, auch wenn das subjektive Empfinden vielleicht anders ist.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Auch bei einer veränderten Organisationsstruktur müssen wir sicherstellen, dass bei uns eine ausgewogene Forstwirtschaftet stattfindet, die den vielfältigen Funktionen des Waldes Rechnung trägt. Unser Wald ist mehr als ein Wirtschaftsbetrieb und soll es auch bleiben.

 

  1. Gemeindepartnerschaft

 Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Die Gemeindepartnerschaft besteht nun 25 Jahre. Nach der Anfangseuphorie folgten Jahre, in denen fast keine Aktivitäten zu verzeichnen waren. Lediglich die Handballabteilung des TSV Jöhlingen pflegte regelmäßige Kontakte. Der Partnerschaftsverein wurde sogar aufgelöst.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Nachdem auf beiden Seiten ein großer „Personalwechsel“ stattgefunden hatte, und insbesondere Bürgermeister und Gemeinderäte neu im Amt waren, wurde auch die Partnerschaft wieder mit Leben erfüllt. Inzwischen findet ein regelmäßiger Austausch zwischen den Kommunen statt.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

25 Jahre Partnerschaft sind ein Grund zum Feiern und das werden wir auch tun. In diesem Jahr wird es einen Besuch und einen Gegenbesuch geben. Die CDU-Fraktion hat aus diesem Anlass beantragt, dass ein ungarischer Picknickplatz errichtet wird  und neue Tafeln an den Ortseingängen aufstellt werden, die in gebührender Form auf die inzwischen lebendige Gemeindepartnerschaft hinweisen.

Infrastruktur

  1. Breitbandversorgung
  2. Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Zu einer guten Infrastruktur gehört die Versorgung mit leistungsstarkem Internet. Obwohl das keine Pflichtaufgabe der Kommunen ist, wird den Gemeinden der kostenintensive Ausbau der Infrastruktur zugeschoben.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Die Gemeinde beteiligt sich an dem interkommunalen Zusammenschluss zum Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis Karlsruhe. In Wössingen wurde die Übergabestation gebaut und bereits Leitungen verlegt.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

In Jöhlingen muss die Übergabestation noch gebaut werden. Nach Abschluss der Maßnahmen der Telekom müssen wir die weiteren Ausbaumaßnahmen in der Kommune beschließen und umsetzen.

Insbesondere für unsere Gewerbebetriebe muss der weitere Ausbau vorangetrieben werden.  Bezüglich Breitbandausbau und offenem WLAN gibt es von uns Anträge, wobei man sagen muss, dass der Bund für die Betreiber von offenem WLAN endlich für Rechtssicherheit sorgen sollte. Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes war es nicht getan. Dort wurde zwar die Störerhaftung abgeschafft, aber bereits jetzt bestehen große Zweifel, dass die bundesrechtliche Neuregelung den EU-Regeln entspricht.

  1. Verkehr
  2. Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Der Straßenverkehr nimmt immer weiter zu – natürlich auch in Walzbachtal. Vor allem durch die B 293 und die L 559 haben wir eine hohe Verkehrsbelastung zu tragen – in einem besonderen Maße die Anwohner der Jöhlinger Straße. Eine richtige Entlastung wird nur der Neubau einer Umgehungsstraße bringen. Tempo 30, LKW-Maut sind als „schmerzmindernde Mittel“ mit geringer Wirkung einzustufen.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Bürgermeister und Gemeinderat haben sich schon immer für eine Umgehung eingesetzt. Im Walzbachtaler Gemeinderat wurden bisher stets alle Beschlüsse zum Thema „Umgehung“ einstimmig getroffen. Wer hier versucht, Wunschkonzert zu spielen, wird dabei nur ein Ziel erreichen: die Verhinderung der Umgehung. Die Umgehung ist derzeit auf einem guten Weg – mehr aber auch nicht. Noch ist das Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen und erst danach ist man soweit, wie man um die Jahrtausendwende schon einmal war, als eine planfestgestellte Wöschbacher-Tal-Trasse wieder gekippt wurde.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Bezüglich Bau der Umgehung können wir derzeit nichts tun – allenfalls verhindern. Und das wollen wir nicht.

Wo wir beim Thema Verkehr immer noch großen Handlungsbedarf sehen, ist bei folgenden Themen:

Unsere Straßen und Feldwege sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Da die Finanzmittel knapp und Straßenbau sehr teuer ist, wird es in naher Zukunft schwierig sein, den Sanierungsstau abzubauen. Wir werden auch weiterhin nur das Notwendigste machen können. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, dass bei der Sanierung und Neuanlagen von Gehwegen ein behindertengerechter Ausbau erfolgen soll.

Das Thema „Radwege“ liegt uns am Herzen. Wir werden die Diskussion mit der unteren Verkehrsbehörde so lange weiterführen, bis wir in der Jöhlinger Straße endlich einen Radweg haben. Die Verbindung zu den Nachbargemeinden ist uns auch wichtig. Wir haben uns dazu mit den CDU-Gemeinderatsfraktionen der Nachbargemeinden in Verbindung gesetzt und die CDU-Fraktion in Pfinztal auch bereits einen Antrag dazu im Pfinztaler Gemeinderat gestellt. Weiterhin gibt es von uns auch noch einen Antrag für eine bessere Beschilderung der Radwege und einen Antrag auf bessere Beschilderung der Wanderwege.

 

  1. Medizinische Versorgung

 Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Eine große Herausforderung stellt für die Kommunen – besonders im Ländlichen Raum – nach wie vor die ärztliche Versorgung vor Ort dar. Bekanntermaßen ist es mit diversen Schwierigkeiten verbunden, freiwerdende Hausarztsitze neu zu besetzen.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Obwohl die medizinische Versorgung nicht zu den gesetzlichen Aufgaben einer Kommune gehört, haben sich Bürgermeister und Gemeinderat mit Lösungsmöglichkeiten befasst. Das Konzept „Gesundheitszentrum“ wird umgesetzt und es entsteht gerade ein medizinisches Versorgungszentrum an der Jöhlinger Straße. Damit dieses realisiert werden kann, mussten auch Kompromisse eingegangen werden.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Es gibt zwar bereits Mieter für das „Haus der Gesundheit“ – es ist aber noch nicht voll belegt. Natürlich wäre auch die Ansiedlung von Fachärzten wünschenswert.

 

  1. Einzelhandel

 Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Es schließen immer mehr Einzelhandelsgeschäfte und auch der EDEKA-Markt in Wössingen wurde geschlossen.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Wir haben ein Konzept zur Stärkung des Einzelhandels beschlossen. Man muss aber hier die schonungslose ehrliche Feststellung treffen: Das Sterben des Einzelhandels im ländlichen Raum lässt sich auch nicht durch Konzepte verhindern. Wenn jemand ein wirksames Konzept hat, dann möge er uns das Konzept vorstellen…..

Die beharrliche Weigerung des Gemeinderats, den Bebauungsplan beim Pennymarkt in Jöhlingen zu ändern, hat im Ergebnis zur Ansiedlung einer dm-Filiale geführt. Dort gibt es inzwischen das Weingut Schäfer und demnächst wird daneben der Getränkemarkt eröffnet. In Wössingen wird der gefühlte Versorgungsnotstand mit der Eröffnung des REWE-Marktes ein Ende haben.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Die Erfahrung zeigt, dass der Handlungsspielraum der Gemeinde bei der Stärkung des Einzelhandels begrenzt ist. Die Gemeinde kann und muss Unterstützung anbieten, dort wo es geboten ist. Da der Gewerbeverein nur noch auf dem Papier zu existieren scheint, ist das in den letzten Jahren schwieriger geworden. Die Gewerbetreibenden fahren keine einheitliche Linie und verfolgen unterschiedliche Interessen. Selbst bei vermeintlich einfachen Themen, wie z. B. dem verkaufsoffenen Sonntag, gibt es sehr gegensätzliche Meinungen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Situation in naher Zukunft wieder ändert und wir sollten dann ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Gewerbetreibenden haben.

  1. Baugebiete

 Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Ich habe bereits an anderer Stelle ausgeführt, dass es in den nächsten Jahren keine großen Neubaugebiete geben wird. Das gilt auch für die Flächen, die nach dem derzeitigen Flächennutzungsplan noch als Bauerwartungsland gelten.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Bei der Aufstellung der Bebauungspläne für die beiden Baugebiete „Gageneck“ und „Bäderäcker“ haben wir den Bauherren viele Freiheiten zugebilligt, welche diese auch genutzt haben. Das Baugebiet „Falltor“ ist ein gutes Beispiel, dass „Innenerschließung“ funktionieren kann. Im Interesse aller Bauwilligen kann man nur hoffen, dass an anderer Stelle ähnliche Projekte durchgeführt werden können. Das Beispiel Weingartener Straße hat uns ja bereits vor Jahren gezeigt, dass es nicht immer und überall geht. Es bleibt zu hoffen, dass auch hier ein Umdenken stattfindet. Was sich als Problem der Innenentwicklung erwiesen hat, sind die unterschiedlichen Auffassungen  von Baubehörde und Gemeinderat. Bei dem Merkmal „Einfügen in die Umgebung“ haben Landratsamt und Gemeinderatsmitglieder sehr unterschiedliche Meinungen. Das zeigt sich auch daran, dass die untere Baubehörde das Einvernehmen der Gemeinde bei verschiedenen Bauvorhaben ersetzt hat. Deshalb an dieser Stelle noch einmal eine wichtige Information an unsere Einwohner: Wicht alles was in Walzbachtal gebaut wird, wird mit Zustimmung des Gemeinderats gebaut.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

In Bezug auf Bauplätze sollte die „Innenentwicklung“ Vorrang haben. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, welche Flächen dafür zur Verfügung stehen und diese dann nach dem Vorbild „Falltor“ erschließen. Im Hinblick auf die vielen freien Bauplätze in den bestehenden Baugebieten macht es sicher Sinn, wenn man mit den Eigentümern in regelmäßigen Abständen Kontakt aufnimmt, um auf diese Weise weitere Flächen zu generieren.

Die Verabschiedung einer Stellplatzsatzung  sehen wir als notwendig an. Hierzu haben wir bereits vor längerer Zeit gemeinsam mit der GRÜNEN-Fraktion einen Antrag gestellt und dieses Thema auch noch einmal bei unseren Anträgen zum Haushalt aufgegriffen.

 

  1. Wasserversorgung

 Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Die beiden Ortsteile haben getrennte Wasserversorgungen, die bisher auch nicht miteinander verbunden waren. Selbst im Notfall wäre es nicht möglich gewesen, eine schnelle Verbindung herzustellen. In Jöhlingen wird das Wasser sogar von verschiedenen Stellen in das Netz eingespeist, so dass die Voraussetzungen für eine zentrale Wasseraufbereitung nicht gegeben sind.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Zur Sicherstellung der Versorgung und der Qualität wurde die Betriebsführung den Stadtwerken Karlsruhe übertragen. Eine Zusammenarbeit, die sich in den vergangenen Jahren bewährt hat. Die Verbindungsleitung zwischen den beiden Ortsnetzen wird gerade fertiggestellt.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Momentan wird eine Verbindung von der Jahnstraße zum Attental gebaut. Das ist die Voraussetzung, damit der Hochbehälter „Kirchberg“ außer Betrieb genommen werden kann. Damit ist eine weitere Voraussetzung für die Errichtung einer zentralen Wasseraufbereitungsanlage geschaffen. Es sind aber noch weitere Maßnahmen nötig, und gegenüber den Bürgern sollte stets offen kommuniziert werden, dass die Voraussetzungen für den Bau einer zentralen Wasseraufbereitungsanlage nicht vor dem Jahr 2021 gegeben sein werden.  Den Bau einer solchen Anlage sollten wir aber dennoch weiterhin anstreben.

  1. Abwasserbeseitigung

 Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Zu Beginn der Amtszeit von Bürgermeister Burgey wurde die Gemeinde Walzbachtal gewaltig unter Druck gesetzt, weil sie beim Bau von Regenüberlaufbecken (sogenannten RÜB) ihr Soll noch nicht erfüllt hatte. Ein weiteres Aufschieben dieser Baumaßnahmen hätte für die Gemeinde unangenehme Konsequenzen gehabt; die Nichtgenehmigung des Baugebiets Gageneck wäre eine davon gewesen.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Obwohl wir vom Sinn dieser Baumaßnahmen nicht immer ganz überzeugt waren, wurden sie dann nach und nach umgesetzt. Unsere Befürchtungen bestätigten sich, als beim Badischen Hof die Kanaldeckel durch Wassermassen gehoben und die B 293 überflutet wurde. Inzwischen wurden Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt, eine neue Gebührenordnung verabschiedet und nach der Neukalkulation waren wir jetzt in der Lage, die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser zu senken.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

In Abstimmung mit dem Abwasserzweckverband muss eine neue Mittelfristplanung erstellt werden. Das ist aber erst dann möglich, wenn das Landratsamt die neue Abwasserplanung genehmigt hat.

Bezüglich Hochwasserschutz sehen wir eine jährliche Straßenkomplettreinigung als geeignetes Mittel an. Die CDU-Fraktion hat dazu auch einen Antrag gestellt.

  1. Umwelt
  2. Schutzmaßnahmen
  3. Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Umwelt, Naturschutz und Klima – auch hier ist die Gemeinde gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Außer der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in den Bereichen Lärm, Luft und Gewässer, sind wir gefordert, uns darüber Gedanken zu machen, wie unser Beitrag zum Klimaschutz aussehen könnte.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Dass die Gemeinde Walzbachtal Artenschutz ernst nimmt und als kommunale Aufgabe begreift, zeigen die vielen Projekte, die bereits umgesetzt wurden. Beispiele sind die Gestaltung von öffentlichen Grünflächen und anderen „Brachflächen“ mit heimischen Blühpflanzen, die Errichtung und Pflege von Trockenmauern und Lebensräume für Insekten, aber auch die Schutz und Pflege von Streuobstwiesen und anderen Formen der Kulturlandschaft.

Der Gemeinderat hat sich ausgiebig mit den Themen Lärm, Luft und Gewässerschutz befasst – es wurden Konzepte und Pläne erstellt und teilweise auch schon umgesetzt.

An dieser Stelle möchte ich Herrn Scholer als Leiter des Bauhofes und seinem Team unseren Dank aussprechen, denn gerade im Bereich Umweltschutz geht das Engagement weit über das übliche Maß hinaus.

Ein Engagement, das auch in der Region und darüber hinaus Anerkennung und Lob bekommen hat – und darauf sind wir stolz.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Die weitere Umsetzung der Maßnahmenkataloge, die in den bereits genannten Konzepten enthalten sind, ist eine sehr große Aufgabe. Das ist kaum zu schaffen – trotzdem sollten wir den Weg konsequent fortsetzen und uns auch nicht davor scheuen, die Hilfe der Einwohnerschaft einzufordern.

  1. Energiesparmaßnahmen
  2. Ausgangslage – Handlungsbedarf?

Energiemaßnahmen sind unerlässlich, wenn es um den Klimaschutz geht. Die Gemeinde muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen.

  1. Was haben wir getan? (Rückblick)

Es wurde schon viel getan, was sich auch in wenigen Stichworten ausdrücken lässt: die energetische Sanierung des Schulgebäudes in Jöhlingen, das Blockheizkraftwerk und die komplette Straßenbeleuchtung gehören dazu. Letztere Maßnahme führte dazu, dass der Stromverbrauch und die damit verbundenen Kosten gewaltig reduziert wurden.

  1. Was müssen wir noch tun? (Ausblick)

Auch der Rathausneubau ist ein Beitrag für den Umweltschutz, denn hier ist der Energieverbrauch wesentlich geringer als beim Altbau. Hinzu kommt, dass der Neubau mit Photovoltaik und Ladestelle für E-Mobilität ausgestattet wird.

Schlusswort

Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Burgey, bei den Amtsleitern Frau Leyerle, Herrn Heimann, Herrn Riegsinger und Herrn Scholer. Unser Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere Frau Horn und Herrn Apelt und allen, die daran mitgearbeitet haben, die Sitzungen des Gemeinderats sehr gut vorzubereiten.

Bedanken möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Ratsfraktionen für die sehr gute Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren, das Jahr 2018 wird neue Herausforderungen für uns bringen. Natürlich werden überall, wo Entscheidungen zu treffen sind, auch Fehler gemacht, und dies trifft nicht nur für die Bundes- und Landespolitik zu, sondern auch für Entscheidungen auf kommunaler Ebene. Ein wichtiges Korrektiv in der parlamentarischen Demokratie und auch im Gemeinderat ist dabei die Notwendigkeit, Mehrheiten für die eigenen Überzeugungen zu gewinnen. Gerade hierdurch werden stark interessengeleitete Entscheidungen oftmals verhindert. Dennoch ist unser aller Wissen beschränkt und es ist gut so, dass diese Erkenntnis den Entscheidern bewusst ist. Isaak Newton, englischer Mathematiker, Physiker und Astronom des 16.Jahrhundert hat einmal gesagt:

„Was wir wissen ist ein Tropfen, was wir nicht wissen ist ein Ozean.“

Dessen sollten wir uns stets bewusst sein.

Die Gemeinderäte arbeiten für die Bürger der Gemeinde ehrenamtlich und sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen ihre Entscheidungen für die Bürgerschaft zu treffen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Paul

CDU-Fraktion

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