Neujahrsempfang 23.01.2019

Im restlos gefüllten Martinussaal konnte der Vorsitzende der CDU Walzbachtal Michael Plaumann nebst Gastredner OB Peter Boch aus Pforzheim zahlreiche Gäste am  herzlich willkommen heißen.

Eine offene und freie Gesellschaft lebt vom demokratischen Handeln ihrer Akteure, also vom Zusammenwirken aller demokratischen gesellschaftlichen Kräfte und der Politiker und Bürger, die sich im Bund, Land und auf kommunaler Ebene dafür einsetzen. Die Kommunen und die sie tragenden Parteien befinden sich in Vorbereitung der Europa- Kommunal- und in Walzbachtal auch der Bürgermeisterwahl im Wahlkampfmodus. Plaumann hielt ein Plädoyer für einen Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte und betonte, dass die Gesellschaft durch eine kulturelle Pluralität ihrer Bürger profitiere – ganz im Gegensatz zur demagogischen Haltung vieler Populisten.

Nach der persönlichen Begrüßung des Bundestagsabgeordneten Axel Fischer, des Landtagsabgeordneten Joachim Kößler, des Bürgermeisters Karl-Heinz Burgey, der anwesenden Fraktionsvorsitzenden und Gemeinderäte aller in der Gemeinde vertretenen Parteien sowie der Vorsitzenden befreundeter CDU-Nachbarverbände und des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Frank Hörter hieß er insbesondere den Festredner des Abends, den im Jahre 2017 neu gewählten Oberbürgermeister Pforzheims Herrn Peter Boch herzlich willkommen Ein besonderer Willkommensgruß galt den Protagonisten der musikalischen Umrahmung: der Sopranistin, Theresa Immerz und dem in Walzbachtal allseits bekannten Tenor Stefan Keller, begleitet am Klavier von Alejandro Graziani.

Bundestagsabgeordneter Axel Fischer reflektierte noch einmal den Findungsprozess des/der neuen CDU Bundesvorsitzenden mit 8 durchgeführten Regionalkonferenzen in ganz Deutschland und der sich anschließenden Wahl der neuen Bundesvorsitzenden Anette Kramp-Karrenbauer auf dem Bundesparteitag in Hamburg. Mit dem durchgeführten Findungsprozess habe die CDU Bürgerbeteiligung und Bürgernähe bewiesen. Bezogen auf die anstehenden Wahlkämpfe ermunterte er alle Wahlkämpfer alles für eine Stärkung der wirklich demokratischen Kräfte zu tun.

Ein Plädoyer für ein starkes Europa hielt der Landtagsabgeordnete Joachim Kößler. 70 Jahre Frieden und Freiheit in Europa wäre ohne ein politisch starkes Europa unter der Zusammenarbeit der Länder und ihrer politischen Repräsentanten undenkbar gewesen. Er zitierte hier den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried  Kretschmann, der in diesen Tagen davon sprach: „Europäische Integration gehört für uns zur Staatsräson“. Kößler unterstrich diese Sichtweise auch mit dem Hinweis, dass jeder 3. Arbeitsplatz in Baden-Württemberg von einer funktionierenden Europäischen Union und den dadurch initiierten Handelsbeziehungen der Länder abhängig sei. Auch er sprach sich leidenschaftlich für eine Stärkung der demokratischen Kräfte bei den anstehenden Wahlen aus und votierte dafür den Populisten bei den Wahlen die Rote Karte zu zeigen. Die Gemeinde Walzbachtal sei durch die guten Investitionen in die Infrastruktur ( Kitas, Alten-und Krankenpflege, Gewerbeansiedlung und Baugebietsausweisung) durch den Bürgermeister und den amtierenden Gemeinderat in der vergangenen Periode für die Zukunft gut aufgestellt.

In das gleiche Horn stieß auch der Ehrengast des heutigen Abends Oberbürgermeister Peter Boch aus Pforzheim mit seiner Eingangsbemerkung: Walzbachtal hat viele zukunftsweisende Themen für ein familienfreundliches Umfeld bereits angepackt und umgesetzt. Dennoch wolle er aus der Sicht eines Oberbürgermeisters eines Mittelzentrums noch einige Aspekte eines zukunftsgerichtetes Handelns einer Kommune aufzeigen, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Als konkrete Handlungsfelder nannte er die Pflichtaufgaben:

• Digitalisierung der Kommunen
• Gestaltung des demographischen Wandels in den Kommunen
• Gute Familien und Seniorenpolitik und
• eine Konsolidierung der kommunalen Finanzen

Zur Vorbereitung einer zukunftsgerichteten Digitalisierungsoffensive in Pforzheim sei bspw. eine Digitalisierungsgruppe, bestehend aus dem OB, der IHK, der Handwerkskammer und zahlreicher Behörden gegründet worden, die neben der technischen Umsetzung einer Digitalisierungsoffensive auch die inhaltliche Ausgestaltung sich zur Aufgabe gemacht haben. Am Ende dieses Entwicklungsprozesses steht in Pforzheim die Etablierung eines Digitalisierungsbeauftragten, der die erarbeiteten Inhalte der Kommission für die Kommune umzusetzen habe. Der ganze Prozess steht immer unter dem Credo, dass die Ergebnisse und die Umsetzungen einen deutlichen Mehrwert für den einzelnen Bürger (Stichwort: Elektronischer Zugang zum Rathaus) haben müssen.

Der demographische Wandel müsse durch eine vernünftige Balance der Umsetzung einer seniorengerechten Politik, aber auch einer familiengerechten Politik und damit zu einer chancengerechten Kommunalpolitik angegangen werden. Neben der Forcierung eines Angebotes für  Seniorenheime und Gesundheitsdienstleister gelte es auf der anderen Seite auch die Felder: Gewerbeansiedlung, Baugebietsausweisung, Kitaausbau etc. in Angriff zu nehmen. Hier hat nach seiner Einschätzung Walzbachtal schon viele Zukunftsfelder in Angriff genommen bzw. auch umgesetzt.

Zum Thema: Konsolidierung der kommunalen Finanzen brachte er einen interkommunalen Ausgleich zwischen armen und reichen Gemeinden ins Spiel. Auch eine zukünftige Absprache kommunaler Aufgaben der Daseinsvorsorge durch gemeindeübergreifende Absprachen und Investitionen könnten einen Beitrag leisten. Letztlich trage eine Kommune hier durch eine gute Wirtschafts- und Arbeitsplatzangebotspolitik selbst die Verantwortung, wohl wissend und mit Blick auf die anwesenden Bundes- und Landtagsabgeordneten, dass der Bund und die Länder auch für den Gesetzeserlass kommunaler Aufgaben auch für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen haben.    

Der Vorsitzende Michael Plaumann dankte dem Festredner, dem Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim, Peter Boch für seine gewährten Einblicke in die internen Handlungsschemata der Stadt Pforzheim zur Gestaltung der Zukunftsaufgaben und lud alle Gäste noch zu einem gemütlichen Ausklang und gegenseitigem Austausch ein. Mit einer weiteren virtuosen Gesangseinlage der Musiker: Theresa Immerz, Stefan Keller und Alejandro Graziani klang der offizielle Teil des Abends unter großem Beifall aus.

Für die CDU Walzbachtal

Bernhard Belstler

Pressesprecher

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