CDU Ortsverband am Tor zum Kraichgau
CDU Haushaltsrede 2023
2023 – Verantwortliches Wirken in Zeiten multipler Krisen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Özcan,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde,
liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen,
werte Mitbürgerinnen und Mitbürger von Walzbachtal,
bei der Haushaltsverabschiedung am 14.02.2022 bereiteten uns inhaltlich der Klimawandel, die Corona-Pandemie mit all seinen Auswirkungen, die zu bewältigenden zahlreichen Transformationsprozesse, die Digitalisierungsoffensive, die Kinderbetreuung und wie jedes Jahr die prekäre Haushaltssituation der Gemeinde Walzbachtal bei stetig steigenden Anforderungen von Bund und Land sowie die internationale Sicherheitslage große Sorgen.
Am 24.02.2022 wurden unsere Hoffnungen auf eine friedliche Regelung des Ukraine-Russland-Konflikts jäh zerstört: Putin und seine Kreml-Unterstützer starteten einen imperialistischen Vernichtungskrieg gegen die Menschen in der Ukraine. In Folge sollen auch -so Putin – die Baltischen Länder wieder zu Russland „zurückkehren“. Dies stellt einen direkten Angriff auf alle Demokratien Europas dar. Seitdem wehrt sich die ukrainische Bevölkerung unter Aufbietung aller Kräfte, sind Millionen UkrainerInnen auf der Flucht, die Kosten für Energie und Rohstoffe sind rasant gestiegen, es kamen zusätzlich zu den Corona-bedingten noch weitere Liefer- und Materialengpässe hinzu, die Inflation (Inflationsrate allein bei Lebensmitteln lag im Dezember 2022 zum Vorjahr bei 20,7%!) stieg bis heute in Höhen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Alles Auswirkungen, die sich in allen Kommunen niederschlagen.
Deutschland leistet uneingeschränkte humanitäre Hilfe und bietet den Geflüchteten Schutz. Auch in Walzbachtal leben einige ukrainische Familien. Wir danken allen amtlich und ehrenamtlich tätigen HelferInnen in unserer Gemeinde, die sich der Menschen liebevoll und unterstützend annehmen. Besonders hervorheben möchten wir das Engagement von Herrn Muhammet Kuz, der als Ansprechpartner und Helfer in allen „Lebenslagen“ seit Jahren für Flüchtlinge und Asylbewerber in vorbildlicher Weise tätig ist. Unser Dank gilt ebenso allen WalzbachtalerInnen, die kurzfristig Wohnraum zur Verfügung gestellt haben, den ErzieherInnen und Lehrkräften, die sich liebevoll den Kindern widmen und dabei helfen, die Kriegstraumata etwas zu lindern.
In diesem Zusammenhang möchten wir Frau Beate Platz, die vor wenigen Tagen in ihren Ruhestand verabschiedet worden ist, von Herzen für ihr langjähriges segensreiches Wirken in allen sozialen Bereichen unserer Gemeinde, sei es für unsere SeniorInnen, für in Not geratene und Hilfe suchende Personen, für alle Flüchtlinge und Asylbewerber aus vielen Ländern der Welt, unseren besonderen Dank aussprechen. Wir wünschen ihr eine erfüllte Zeit, Gesundheit und alles erdenklich Gute. Ihrer Nachfolgerin, Frau Nadine Wipfler, wünschen wir viel Kraft für die Bewältigung der vielfältigen und nicht einfachen Aufgaben zum Wohle der Menschen.
Zu unserem Haushalt 2023:
Unsere Fraktion sieht weiterhin die hohe Abgabenlast der SteuerzahlerInnen, die aktuelle finanzielle Belastung aller BürgerInnen und unterstützt ausdrücklich, dass auch in 2023 keine Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen eingeplant sind. Gleichzeitig haben wir uns aus diesen Gründen alle im Gemeinderat auf eine, gesetzlich mögliche, einmalige starke Absenkung der Abwassergebühren geeinigt, möchten aber fairerweise schon heute darauf hinweisen, dass wir in 2024 eine deutliche Anhebung der Gebühr zwingend umsetzen müssen. Es gilt in naher Zukunft im Abwasserzweckverband Weingarten-Walzbachtal die Ertüchtigung der Kläranlage unter Aspekten der Umweltverträglichkeit und der zukunftsorientierten Aufbereitung der Abwässer mit einem sehr hohen Investitionsvolumen umzusetzen.
Derzeit läuft in Deutschland die Erstellung neuer Grundsteuermessbescheide. Der zukünftige Gemeinderat muss sich ab 2024 mit den Auswirkungen detailliert auseinandersetzen und unter Umständen die Hebesätze so anpassen (das bedeutet, eventuell auch senken!), dass es nicht zu exorbitant steigenden Grundsteuer-belastungen der BürgerInnen kommt.
Die Eckdaten unseres Walzbachtaler Haushalts 2023 nach der Steuerschätzung vom November 2022 stellen sich wie folgt dar:
Der Einkommensteueranteil liegt bei 7.317.100 € im Vergleich zu 2022 mit 6.625.600 €.
Wir rechnen an Grund- und Gewerbesteuereinnahmen mit 3.704.500 €. Darüber hinaus erwarten wir Schlüsselzuweisungen (zweckfreie Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich) in Höhe von 5.644.800 € im Vergleich zu 2022 mit 4.532.700 €.
Wesentliche Aufwandsarten sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 10.385.000 € im Vergleich zu 2022 mit 9.463.300 €, hier müssen wir die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die Forderung liegt bei 10,5 %, mit Spannung verfolgen.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind mit 5.351.950 € im Vergleich zu 2022 mit 3.801.130 € festgelegt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass prognostizierte Abschreibungen in Höhe von 2.032.750 € berücksichtigt sind, ohne dass wir eine Eröffnungsbilanz vorliegen haben.
Leider hat uns vor Abschluss der Arbeiten unser Kämmerer verlassen. Umso mehr freuen wir uns, die erfahrene Fachfrau Yvonne Kottucz als Kämmerin zu haben, die in kürzester Zeit die Haushaltsvorberatungen vorbereiten und den Haushalt erstellen musste. Wir danken Ihnen und Ihrem Team von Herzen für Ihr besonderes Engagement. Wir hoffen, dass uns die Kommunalaufsicht kulanterweise einen weiteren Aufschub bis zur Eröffnungsbilanzerstellung gewährt.
Der Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt prognostiziert für Walzbachtal 2.357.100 € im Vergleich zu 2022 mit 1.879.380 €.
Die Gemeinde Walzbachtal hat mit voller Unterstützung aller GemeinderätInnen und aller Bürgermeister seit vielen Jahren einen kommunalpolitischen Schwerpunkt auf die Kinderbetreuung gelegt. Dies führte und führt allerdings – aufgrund fehlender auskömmlicher Transferleistungen des Bundes und Landes – zu erheblichen Defiziten, die uns bei dem relativ geringen Gesamtbudget der Gemeinde stark belasten.
Ich führe zur Verdeutlichung die Summen kurz auf, die Frau Kottucz uns freundlicherweise auf Anfrage zur Verfügung gestellt hat:
Kosten der Kitas in Walzbachtal 2013-2023 (Plan)
Das bedeutet, dass unsere Gemeinde in 10 Jahren für die Kinderbetreuung (ich betone: ohne Hort) eine Gesamtsumme von über 34 Mio € aus eigener Kraft zu leisten hat.
Im Jahr 2023 übernehmen Bund und Land lediglich 30%, die Gemeinde Walzbachtal jedoch 57% und die Eltern 13% der Kosten der Kinderbetreuung. Keine Berücksichtigung in diesen Zahlen finden die Hortkosten, die noch zusätzlich hinzukommen.
Solange das Land B-W nicht die Verantwortung für die ganztätige Kinderbetreuung in der Grundschule – als logische Folge zur Betreuung in den Kindergärten – anbietet und finanziert (!), muss die Kommune diese familienpolitisch wichtige Aufgabe aus eigener Kraft finanzieren. Ein Konzept und Sicherung der Kostenübernahme für die vom Gesetzgeber veranlasste „Ganztägige Betreuung an Grundschulen“ ab Schuljahr 2025/2026 sind vom Land B-W bis heute noch nicht erstellt und zugesichert worden. Kommunen und Schulen können demnach zurzeit nur ins „Blaue“ planen. Ein weiterer Skandal.
Wenn wir in der Wirtschaft, Verwaltung und in den kirchlichen und kommunalen Einrichtungen unter dem Aspekt der Arbeitskräftegewinnung verstärkt die Frauen für eine Erwerbstätigkeit oder Erweiterung der Erwerbstätigkeit ansprechen wollen, müssen wir auch weiterhin ein verlässlicher Partner der Eltern sein. Man möge aber bitte auch in der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, wie hoch unsere Wertschätzung den Eltern, Kindern, den ErzieherInnen in den kommunalen und kirchlichen Kinderbetreuungseinrichtungen unsererseits entgegengebracht werden. Selbstverständlich gilt dies auch unserem Leiter und unserer Leiterin der Horte in Jöhlingen und Wössingen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang alle ehemals tätigen ErzieherInnen persönlich ansprechen. Wir benötigen immer mehr den Einsatz engagierter Fachkräfte. Sollten Sie sich noch nicht in der Rentenphase befinden, überlegen Sie sich doch bitte, ob sie nicht unserem Gemeinwesen – sei es in Vollzeit, aber gerne auch in Teilzeit – unterstützend zur Seite stehen können. Wir würden uns alle sehr freuen, wenn wir es aus eigener Kraft in der Gemeinde schaffen, unsere Kinder liebevoll zu fördern und zu betreuen. Es ist eine der schönsten und wertvollsten gesellschaftlichen Aufgaben.
Ein herzlicher Dank gilt auch in diesem Jahr wieder unserem Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, dem Finanzdezernenten Ragnar Watteroth sowie dem gesamten Kreistag für die Entscheidung, in einem weiteren Jahr in Folge die Kreisumlage der Gemeinden auf 27,5%-Punkte beizubehalten. Sorge bereitet unserer CDU/Junge Liste-Fraktion allerdings der geplante sprunghafte Anstieg auf 32 %-Punkte im Jahr 2024. In diesem Jahr liegt die Kreisumlage für Walzbachtal immerhin bei 4.493.350 €. Eine höhere Belastung würde unsere Handlungsfähigkeit im Pflichtbereich noch weiter einschränken.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen aus der Kreistagsarbeit ein paar wesentliche Informationen, die der Rede unseres Landrats Dr. Christoph Schnaudigel entnommen sind, nicht vorenthalten, die zur Bestimmung der Höhe der Kreisumlage maßgeblich sind. Seit 2007 bis 2023 sind die Nettosozialaufwendungen, für die der Landkreis per Gesetz zuständig ist, von 93,7 Mio € auf 174,1 Mio € angestiegen, ein Ende der Progression ist nicht absehbar. Zusätzlich ist der Landkreis für die Personalkosten im Sozialetat zuständig. Hier ist die Entwicklung, bedingt durch eine enorme Ausweitung der Aufgaben durch Bund und Land, noch dramatischer. Die Kosten steigen um 108,3 Mio € – eine Kostensteigerung um 99%. Wir stehen zu unseren sozialen Hilfeleistungen, müssen aber feststellen, dass die Standards vom Bundesgesetzgeber in einem Umfang erweitert wurden, die nicht mehr personell, aber auch finanziell nicht mehr leistbar sind. Ich nenne nur ein paar wenige Beispiele: Gesetzesreformen in der Eingliederungshilfe, dem Kinder- und Jugendhilferecht, im Betreuungs- und Vormundschaftsrecht, im Wohngeldrecht und im Bereich SGB II etc. Gerade die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist ein Bürokratiemonster, ohne dass sich das ausdrücklich zu unterstützende Ziel einer echten Teilhabe für die Betroffenen qualitativ positiv auswirkt.
Hier gilt auf Landkreisebene die gleiche Klage wie von Seiten aller Kommunen: das Konnexitätsprinzip, das eine auskömmliche Finanzausstattung zur Ermöglichung der Leistungserbringung notwendig langfristig gesichert wird, fehlt. Wir sind an einem Punkt der Komplexitätsausweitung in allen Bereichen der kommunalen Ebenen, Standarderhöhung und Ausdifferenzierung angekommen, die nicht mehr personell leistbar – auch hier greift zusätzlich das Problem der Fachkräftegewinnung – und finanzierbar ist.
Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass es schwer sein wird, die Kreisumlage zumindest nur moderat, anzuheben.
In Zeiten multipler Krisen – die bereits genannten, aber auch den Wohnraummangel bei gleichzeitig exorbitant steigenden Baukosten und hohen Zinssätzen, die sehr hohe Staatsquote, aber auch der demografische Wandel mit all seinen Auswirkungen sowie die Unübersichtlichkeit und Unberechenbarkeit der aktuellen Politik, wirken sich direkt auf unsere Gemeinde und ihre Bevölkerung aus. Daher müssen wir uns noch stärker als schon in der Vergangenheit strategisch und konzentriert auf die wichtigsten Aufgaben zur Zukunftssicherung aufstellen.
Ich möchte hierzu stichpunktartig die wichtigsten Themenfelder angeben:
- Zur Linderung der Wohnraumnot möchten wir als CDU Fraktion nochmals den Gemeinderat eindringlich bitten, sich nicht der Diskussion für eine moderate Ausweisung von Baugebieten in ökologischer, niedrig energetischer Bauweise zu verschließen.
- Grundsätzlich stimmen wir einer verträglichen Innenverdichtung zu, stellen jedoch immer wieder in der konkreten Diskussion von Bauvoranfragen bzw. -anträgen fest, dass die zeitgemäße Bauweise oftmals einen starken Eingriff in das gewohnte Ortsbild, oftmals mit Verlust an innerörtlicher Grünfläche bedeutet und kontrovers diskutiert wird. Wir geben zu bedenken, dass durch Innenverdichtung oftmals auch eine wichtige Belüftung der Wohngebiete und Begrünung gerade in unseren zunehmend heißen Sommern beeinträchtigt werden. Dies sollten wir nicht aus dem Blick verlieren.
- Konkret nehmen wir nochmals Stellung zum Bebauungsplanverfahren Festplatz Wössingen. Sie, Herr Bürgermeister Özcan hatten Ihre Idee eines B-Planverfahrens ohne vorherige Information an den Gemeinderat in die öffentliche Sitzung eingebracht. Unsere Fraktion wollte – schon allein aus Gründen des grundsätzlichen Willens zur Wohnraumbeschaffung – keine Fundamentalopposition betreiben, obwohl wir aus strategischen Gründen bereits da schon eine ablehnende Haltung hatten, wollten wir Ihnen die demokratische Chance geben, den 1. Planungsschritt mit Anhörung der Bevölkerung einzuleiten. Die Reaktionen aus der Bevölkerung – und nicht nur der direkten Anwohnerschaft – waren eindeutig ablehnend. Damit wurden wir in unserer Grundhaltung bestätigt und votierten gegen eine weitere Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens. Wir bitten Sie, Herr Bürgermeister Özcan, im Hinblick auf die Fortschreibung des FNP einen strategisch konzeptionellen Ansatz zu wählen und von einer Bebauung auf dem Festplatz in Wössingen aus verschiedenen Gründen derzeit abzusehen.
- Wir benötigen dringend in Walzbachtal ein Gemeindeentwicklungskonzept.
Im Jahre 2025 steht das genannte Thema: Fortschreibung des Flächennutzungsplanes an. Hier gilt es einige vorausschauende Vorarbeiten zu leisten. Wir haben diesbezüglich bereits auf das Positivbeispiel Linkenheim-Hochstetten (https://linkenheim-hochstetten.de/index.php/gemeindeentwicklungskonzept.html) hingewiesen, die ihre Gemeindestruktur analysiert und visualisiert haben.
- Im Wesentlichen halten wir für Walzbachtal u.a. die Bestandsaufnahme zu folgenden Themenstellungen für sehr wichtig:
- Siedlungsstruktur
- Siedlungsentwicklung
- Wohnbauflächenpotentiale
- Gebäude Generationenwechsel
- Gewerbeflächen und Flächenpotentiale
- Grün- und Freiraumstruktur
- Aktuelles Baulückenverzeichnis.
Die Themenbereiche Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinderspielplätze und Sportstätten u. v. m. sind bereits abgedeckt und müssen nur visualisiert werden.
- Wir erwarten, dass wir uns 2023 darüber einigen, welcher Nutzung wir die Grundstücke Wössinger Straße 97, Friedenstraße und Weidentaler Straße zukommen lassen. Auch sollten wir eruieren, inwieweit der Bolzplatz Talstraße einer ständigen Nutzung unterliegt oder aber anderweitig sinnvoll eingesetzt werden kann.
- Die qualitativ hochwertige und liebevolle Kinderbetreuung in Walzbachtal war seit vielen Jahren und ist weiterhin eines unserer wichtigsten Anliegen. Beim Projekt Oberlinhaus ist uns ein weiteres Jahr zu unserem größten Bedauern verloren gegangen. Unsere Fraktion erwartet, dass im Jahre 2023 ein nach unserem Bedarf für Walzbachtal ausgerichtetes Konzept einer Kombination aus Um- und Neubau endlich zügig angegangen und umgesetzt wird. Unsere Fraktion weist bereits seit Jahren darauf hin, dass wir durch unterschiedliche Maßnahmen, auch durch Ankauf geeigneter Gebäude, in Walzbachtal zentrale Kinderbetreuung und Schulen pro Ortsteil jeweils verbinden möchten.
- Der Bauantrag zur Errichtung des Discounters Lidl in Wössingen ist eingereicht. Wir hoffen, dass in diesem Jahr endlich das Projekt abgeschlossen wird. Dass wir im Jahre 2023 einen „Mauerbau“ zwischen den beiden Märkten konstatieren müssen, lässt uns nur staunen. Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass in Walzbachtal Neuland erkundet wird. Jedoch…In ganz Deutschland kann man nebeneinander Vollsortimenter und Discounter in unterschiedlicher Zusammensetzung wahrnehmen. Warum nicht hier?
- Seit vielen Jahren warten wir – verzögert durch die zahlreichen gerichtlich zu klärenden und geklärten Einsprüche der unmittelbaren Nachbarschaft – auf die Einreichung der mit der Nachbarschaft abgestimmten Umplanung des Seniorenzentrums in Jöhlingen. Die Gemeinde hat alle notwendigen Vorbereitungen für die Bebauung erfüllt. Zu Zeiten unserer Gemeinderatsentscheidung lagen die Zinsen auf niedrigstem Niveau und die Baukosten waren in einem erträglichen Rahmen. Man kann nur mit Spannung das neue Konzept der Firma Orpea erwarten, damit endlich weitere dringend benötigte Pflege- und Betreuungsplätze wohnortnah unserer Bevölkerung angeboten werden können. Mögen diese Plätze dann auch noch bezahlbar werden.
- Mit Unverständnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Ampel-Koalition das Programm zum Breitbandausbau auslaufen ließ, wohl wissend, wie wichtig diese Infrastruktureinrichtung für unsere Industrienation ist. Unsere Fraktion begrüßt daher die Ausbauinitiative der Deutschen Glasfaser GmbH besonders. Bis zum Stichtag 15.04.2023 findet die sog. Nachfragebündelung statt, um mindestens 33% der Haushalte in Walzbachtal für dieses zukunftsweisende Infrastrukturprojekt zu erreichen. Aktuell liegen wir erst bei 15%.
Falls Sie sich noch nicht angemeldet haben, so möchten wir Sie motivieren, dies zu tun. Schnelles und leistungsstarkes Internet gehört zu den wichtigsten zukunftsorientierten Infrastrukturangeboten. Als Nebeneffekt führt es auch zur Wertsteigerung Ihres Eigenheims.
Während der Ausbauphase bitten wir die Bauverwaltung um intensive Beobachtung der beauftragten Subunternehmen und deren Ausführungsqualität sowie der unverzüglichen Intervention bei Mängeln. Es gibt einige Hinweise aus anderen Gemeinden, dass dies nur von Vorteil sein kann!
- Wir erwarten zeitnah mit hoher Anspannung das Ergebnis der Untersuchung einer Trinkwasserleitungsanbindung an das Karlsruher Trinkwassernetz zur langfristigen Trinkwassersicherung für unsere Bevölkerung. Das ewige Thema einer zentralen Wasserenthärtungsanlage muss im Anschluss unter Angabe der Kostensteigerung und notwendigen Erhöhung der Frischwassergebühren mit der Bevölkerung besprochen und im Gemeinderat entschieden werden.
- Die CDU Fraktion bittet Sie, Herrn Bürgermeister Özcan, gemeinsam mit der Leitung des Zementwerks Opterra sowie der Energieagentur über die Option einer möglichen Abwärmenutzung und Einspeisung in ein Nahwärmenetz zu erörtern. Darüber hinaus ist es im Vorfeld sehr sinnvoll, sich mit der Stadt Bruchsal (Tiefengeothermieprojekt) und der Stadt Bretten abzustimmen, um den regionalen Wärmeausbau zu ermöglichen.
- Wir möchten nochmals an die Leitung des Zementswerks unsere dringliche Bitte um intensive Rekultivierungsmaßnahmen im Steinbruch in Erinnerung rufen.
- Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Werk zur langfristigen Sicherung ihres Standortes auf in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücken Probebohrungen durchführen lässt. Hierzu bedarf es keines Wir möchten nur bereits heute darauf hinweisen, dass man nach der Analyse der Daten tätig wird und vorausschauend bereits Jahrzehnte vor Abbau einen grünen Sichtschutz durch Baumpflanzungen am Rand des zukünftigen Abbaugeländes veranlasst. So kann sich ein natürlicher Übergang entwickeln und die „Verwundung“ der Gemarkungsfläche wäre etwas abgemildert.
- Der ÖPNV ist für Walzbachtal mit der S4, neuerdings auch mit RE45 und einer Busverbindung von hoher Bedeutung. Bei der VERLÄSSLICHKEIT sind wir uns mit allen NutzerInnen einig, hier gibt es noch viel „Luft nach oben“, es ist ein ständiges Ärgernis. Solange diese wichtige Bedingung für ein funktionierendes Mobilitätsmedium nicht verbindlich und täglich gewährleistet werden kann, werden wir nicht müde, dies an den verantwortlichen Stellen zu kritisieren. Trotz Intervention verschiedener Beteiligter – Landrat, Finanzdezernent des Landratsamtes, Bürgermeister von Bretten und allen betroffenen Schulleitern ist immer noch nicht eine zufriedenstellende Situation für die Schülerschaft mit Haltepunkt Schulzentrum Bretten umgesetzt. Das ist ein sehr großes Ärgernis, zumal wenn man die langfristige Zielrichtung verfolgt, Menschen für den Umstieg vom PKW zum ÖPNV zu motivieren und die Jugend frühzeitig für den ÖPNV zu gewinnen.
- Wir begrüßen das von der CDU/Junge Liste eingebrachte 365€-Jugendticket, das für die Jugend frei wählbare Fahrten in BW ermöglicht und für die Eltern eine spürbare finanzielle Entlastung darstellt. Unsere Fraktion freut sich, dass der Kreistag dem zweigleisigen Ausbau der S4 zur Verbesserung der ÖPNV-Verbindung zugestimmt hat und erhoffen uns eine schnelle Umsetzung der Maßnahme.
- Viele BürgerInnen, die den ÖPNV nutzen, gelangen an die Haltestellen mit ihren Fahrrädern. Unsere Fraktion bringt daher – wie im Mobilitätskonzept der Gemeinde bereits aufgenommen – den Antrag ein, verschließbare, anmietbare Fahrradboxen für die sichere Aufbewahrung zu installieren.
- Wir bringen nochmals unseren Antrag auf Diskussion über eine Beleuchtung des Heckerweges mit Solarlampen in Erinnerung.
- Wir erinnern des Weiteren an unsere Anregung, zusammen mit der Gemeinde Gondelsheim und unserem gemeinsamen Förster Ludwig Abele ein aufeinander abgestimmtes Konzept zur Abwehr der in den vergangenen Jahren gestiegenen Waldbrandgefahr zu erstellen. Wir müssen auch in Walzbachtal einen Notfallplan für die steigende Waldbrandgefahr in den langanhaltenden Heiß- und Trockenphasen erarbeiten. Hierzu sind nicht nur die Freiwillige Feuerwehr Walzbachtal und weitere HelferInnen, sondern auch die Landwirte gebeten, sich tatkräftig einzubringen. Die Bevölkerung muss verstärkt im eigenen Interesse für diese neue Problemlage sensibilisiert werden.
- Ebenso müssen nach allgemeinen theoretischen Vorbereitungen auch konkrete Zivil- und Bevölkerungsschutzmaßnahmen in Walzbachtal diskutiert und umgesetzt werden. So ist z. B. die Anschaffung von Satellitentelefon(en) zur Kontaktherstellung zur Leitstelle Bevölkerungsschutz im Landratsamt Karlsruhe eine notwendige Voraussetzung zum abgestimmten Verhalten im Krisenfall u.v.m..
- Wir möchten die Bevölkerung nochmals eindringlich darum bitten, im eigenen Interesse verstärkt privat vorzusorgen, da bei Starkregenereignissen, anderen Naturereignissen, akutem Stromausfall etc. die Verwaltung, Freiwillige Feuerwehr sowie alle Rettungsdienste vollständig ausgelastet sein würden. Wir verweisen gerne nochmals auf den Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notfallsituationen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – die Broschüre ist erhältlich im Rathaus.
- Wir merken mit Verärgerung an, dass bisher das von uns seit Jahren erwünschte Gespräch mit den Landwirten von Seiten der Verwaltung nicht zustande gebracht worden ist. Es gibt eine Vielzahl von Themen, in denen wir uns miteinander abstimmen sollten. Hier muss man die Kommunikation stark verbessern.
- Dasselbe gilt für die Teilnahme am Runden Tisch Soziales sowie mit Gewerbetreibenden. Hier erwarten wir 2023 endlich konkretes Handeln.
Es gäben noch so viele weitere Felder des kommunalen Wirkens zu beleuchten, die Digitalisierungsoffensive, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der einhergehenden eingestellten Förderung durch den Bund, die „mageren“ Daten der EnBW zum geplanten WEA-Projekt Heuberg und vieles mehr.
Die nächsten Kreistags- und Gemeinderatswahlen finden zwar erst 2024 statt, aber dennoch ist es mir persönlich ein Herzensbedürfnis, alle interessierten BürgerInnen der Gemeinde zu ermuntern, sich als KandidatIn zur Verfügung zur Stärkung der Demokratie vor Ort und zum Wohle aller zu stellen. Nach nunmehr 28jähriger Tätigkeit im Gemeinderat und 9 Jahren im Kreistag kann ich mit Überzeugung sagen: Es ist eine Bereicherung des persönlichen Lebens, man kommt mit komplexen Themen in Berührung, kann viel Positives – bei aller Kritik – verantwortungsvoll im Miteinander bewirken.
Grundsätzlich gilt: In Krisenzeiten muss man Stärke entwickeln und mit Zuversicht und Kraft die notwendigen Schritte gemeinsam mit gleichgesinnten Demokraten einleiten.
An dieser Stelle möchten wir uns sehr herzlich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Özcan, Frau Kämmerin Kottucz und Team für die Erstellung des Zahlenwerkes und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, der Verwaltung, des Bauhofs, des Technischen Hausdienstes, der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Schulen, der Horte, der Schul- und Sozialarbeit, den Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr Walzbachtal, dem Seniorenbeirat und der ehrenamtlich Tätigen der Rettungsdienste bedanken, die mit der Fülle der Aufgaben, deren Komplexität unter ständig sich ändernden Rahmenbedingungen engagiert widmen, bedanken. Besonderer Dank gilt der neuen Führung der Freiwilligen Feuerwehr Walzbachtal, dass Sie trotz der immer weiter steigenden Verantwortung und überbordender Bürokratie Ihre ehrenamtliche Aufgabe mit hohem Pflichtgefühl wahrnehmen und viele Stunden Ihrer Freizeit für die Sicherheit der Bürgerschaft opfern.
In Ihrem aller Interesse müssen wir endlich einen deutlichen Fortschritt im Bereich des Abbaus des Verwaltungsaufwands erwirken. Brandbriefe verschiedener Verbandsvertretungen, aber auch der Wirtschaft, mögen in Berlin und Stuttgart endlich Wirkung zeigen. Wir sind uns auf kommunaler und Kreisebene einig: Ein „Weiterso“ ist nicht mehr leistbar. Wir müssen die Infrastrukturinvestitionen verstärkt in den Fokus nehmen, damit wir als Industrie- und Wirtschaftsnation auch in der Zukunft noch auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig sind und unser aller Wohlstand halten können.
Einen weiteren herzlichen Dank sagen wir allen Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen für die wertschätzende, vertrauensvolle gute Zusammenarbeit.
Ihnen allen und allen EinwohnerInnen wünschen wir beste Gesundheit, Zuversicht in eine friedlichere Welt und eine gute Entwicklung unseres geliebten Walzbachtals.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 und den Wirtschaftsplänen für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Jutta Belstler – Fraktionsvorsitzende
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