CDU Haushaltsrede 2020

CDU-Fraktionsvorsitzende Jutta Belstler zur Haushaltslage der Gemeinde WalzbachtalSehr geehrter Herr Bürgermeister Özcan, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, werte Bürgerinnen und Bürger von Walzbachtal,

wir alle sind seit Jahren Zeitzeugen weltweiter, aber auch regionaler und lokaler Umbrüche. Diese geschehen -im Gegensatz zu früheren Zeiten – alle zeitgleich und in sehr hoher Geschwindigkeit. Alle Akteure sind gehalten, Trendwenden in vielen Bereichen einzuleiten, die die erhöhte Komplexität, Interdisziplinarität anzuerkennen haben. Dabei gilt die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit als oberstes Gebot in allen Bereichen.

Die großen anstehenden Transformationsprozesse in Deutschland, z. B. in der Klima-, Umwelt, Energie-, Agrar-, Mobilitäts-, Bildungs-, Kommunikations- und Wirtschaftspolitik u. v. m. betreffen uns alle. Auch auf kommunaler Ebene erfordert die erhöhte Komplexität der von uns zu bearbeitenden Themenbereiche zuerst die Analyse, die Verständigung auf gemeinsame Ziele und daraus resultierende Maßnahmen vor Ort. Dabei gilt es grundsätzlich, systematisch vorzugehen, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und die aus den Maßnahmen sich ergebenen Auswirkungen auf andere Bereiche vorauszusehen und in der Entscheidung zu berücksichtigen. Wichtig hierbei ist es, das Allgemeinwohl und nicht nur die individuellen Interessen Einzelner zu beachten.

Wir dürfen aber insgesamt zuversichtlich die Herausforderungen angehen, Walzbachtal ist infrastrukturell zukunftsfähig aufgestellt. Es sind Investitionen in Zeiten niedriger Zinsen getätigt worden, die eine hohe Lebensqualität und Attraktivität vor Ort sichern und uns gute Voraussetzungen für die zukünftigen Entwicklungen schaffen. Darauf können wir gut aufbauen.

Insofern muss immer auch bei einer Schuldendiskussion beachtet werden, für welche Zukunftsprojekte Schulden in Kauf genommen werden. Wir haben den zeitgemäßen Anforderungen an Kinderbetreuungseinrichtungen gemäße Neu-, Erweiterungs- und Umbauten finanziert, ein modernes, leistungsfähiges, den Brandschutzvorschriften entsprechendes und energieeffizientes Rathaus mit hoher Kostendisziplin errichtet u.v.m.

In diesem Zusammenhang möchten wir Herrn Björn Heimann, Leiter der Bauverwaltung und seinem Team besonderen Dank aussprechen, die auf vielfache kompetente Weise Bürgermeister a. D. Burgey Lösungsansätze für Kosteneinsparungen ohne Leistungseinbußen aufzeigten. Zahlreiche weitere Projekte sind Ihnen aufgrund von Gemeinderatsbeschlüssen und Pressemitteilungen bekannt.

Jeder Haushalt einer Kommune wird in nicht unbedeutendem Umfang von der gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation bestimmt. Die deutsche Wirtschaft hat unter dem Entscheidungsdruck von Handelskriegen, globalen Konflikten und der schwächeren Weltkonjunktur sein Tempo verlangsamt. Der Ansatz des ständigen Wachstums in allen Bereichen ist jedoch grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß. Die zentrale Frage: Wie will die Gesellschaft weltweit, regional oder lokal in Zukunft leben? ist auf allen Ebenen mit untereinander abgestimmten Konzepten zu beantworten. Jede/r möchte sich selbst fragen, ob er/sie bereit ist, konsequenterweise auch persönliche Einschränkungen zu akzeptieren.

Finanzielle Situation in Walzbachtal

Dank der derzeit extrem niedrigen Arbeitslosenzahl, des Fleißes unserer Bürgerinnen und Bürger und des erfolgreichen Wirtschaftens unseres Gewerbes ist das kommunale Steueraufkommen in Walzbachtal kontinuierlich gestiegen und wird für 2020 mit 11,1 Mio € prognostiziert. Weiteren Einnahmenverbesserungen der Kommune sind enge Grenzen gesetzt, da das Einnahmensteigerungspotenzial, wie Erhöhung des Anteils an der Einkommensteuer, der FAG-Mittel, auf Dauer nicht sichergestellt ist sowie die Belastung der BürgerInnen mit kommunalen Steuern und Gebühren bereits grenzwertig ausgereizt sind. Nach Jahren stabiler Steuersätze haben wir in diesem Jahr notgedrungen die Hebesätze unserer Grundsteuer und Gewerbesteuer auf Landesniveau angleichen müssen, das ist uns nicht leichtgefallen.

Der Gesamtbetrag der prognostizierten ordentlichen Erträge im Gesamtergebnishaushalt, (Anteil an der Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen sowie kommunale Steuern u.a.) belaufen sich auf 23,2 Mio €, die ordentlichen Aufwendungen (das sind insbesondere die Personal-, Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen sowie Transferaufwendungen wie z. B. die Kreisumlage, Finanzausgleich- und Gewerbesteuerumlage) jedoch auf 25,1 Mio €. Und dies, obwohl per 01.01.2019 die Kreisumlage von 32 Prozentpunkten auf 30 Prozentpunkte abgesenkt worden sind.

In diesem Zusammenhang möchte unsere Fraktion Landrat Dr. Christoph Schnaudigel sowie dem gesamten Kreistag, die sich für die Absenkung sowie die Beibehaltung des Kreisumlagesatzes in 2020 ff eingesetzt haben, unseren Dank aussprechen. Dies gilt es vor allem vor dem Hintergrund stetig steigender Sozialausgaben zu bewerten.

Wäre der Kreisumlagesatz fiktiv bei 32 Prozentpunkten beibehalten, hätte dies für Walzbachtal anhand aktueller FAG-Zahlen bedeutet, dass die Transferzahlungen um weitere 257.106 € höher ausfallen würden.

In Gesprächen mit Vertretern der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, wurden wir eindringlich auf die mittelfristig ungünstige Liquiditätsentwicklung hingewiesen und erhielten den eindeutigen Auftrag, verstärkt eine Haushaltskonsolidierung in die Wege zu leiten, um auch in Zukunft einen durch das Landratsamt genehmigten Haushalt zu gewährleisten. Wir nehmen diesen Auftrag sehr ernst.

Um Haushaltskonsolidierung grundsätzlich erfolgreich durchführen zu können, müssen wir unserer Meinung nach die Standards in allen Aufgabenbereichen nach folgenden Kriterien überprüfen:

– Gesetzliche Vorgaben ohne Spielräume der Gemeinde
– Gesetzliche Vorgaben mit Spielräumen der Gemeinde
– Keine Vorgaben -reine Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde

Es ist keine Überraschung, dass der Personalkostenanteil einer Kommune, die ein Dienstleister für die BürgerInnen ist und ein großes Spektrum an staatlich vorgegeben Leistungen erbringen muss, einen hohen Anteil der Gesamtkosten darstellt. In Walzbachtal belaufen sich die prognostizierten Personalkosten gesamt bei 8.582.550 € – also fast 8,6 Mio €, eine Steigerung zum Jahr 2019 um fast 600.000 €. Diese Kostensteigerung ist hauptsächlich in der Tarifsteigerung u.a. begründet. Es wurde im Jahr 2019 nur eine einzige neue Stelle geschaffen: eine Fachkraft, die sich den Aufgaben der Umsetzung nach Einführung des § 2 b Umsatzsteuergesetz vollumfänglich widmen muss. Eine gesetzliche Vorgabe, die wir uns aus kommunaler Sicht sehr gerne erspart hätten.

Für 2020 soll eine neue Stelle „Gemeindevollzugsdienst“ geschaffen werden, die sich teilweise jedoch selbst finanziert. Wir bedauern es sehr, dass es uns bei vielen BürgerInnen nicht gelungen ist, durch eindringliche Bitte freiwillig ein umsichtiges, rücksichtsvolles, korrektes Parken zu erwirken. Es ist teilweise Rettungsfahrzeugen die Durchfahrt durch Falschparken erschwert oder nicht mehr möglich, Gehwege, die Schutzräume für Fußgänger aller Altersgruppen (auch mit Rollatoren und Kinderwagen) bieten sollen, sind in vielen Straßen zugeparkt. Dieses Verhalten muss somit leider zukünftig sanktioniert werden. Schade.

Seit vielen Jahren haben wir im Bereich der Kern- und Bauverwaltung sowie im Bauhof – trotz ständig steigender Anforderungen und Aufgaben von Seiten des Bundes und des Landes – keine zusätzlichen Stellen geschaffen. Wir müssen aber nüchtern feststellen, dass die enormen Personalstellensteigerungen aufgrund der steigenden Kinderzahl und daraus resultierenden massiven Erhöhung der Anzahl des erforderlichen Fachpersonals (von 44 Beschäftigten im Jahre 2011 zu 119 Beschäftigten im Jahre 2019) gemäß den Vorgaben des KVJS im Bereich der Kinderbetreuung liegen.

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg ist ein Kompetenz- und Dienstleistungszentrum für die 44 Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs und gibt den Kommunen gemäß Landesvorgabe den Stellenschlüssel in Kinderbetreuungseinrichtungen vor. D.h. eine Kommune kann nicht willkürlich festlegen, mit wieviel Fachpersonal sie ihre Kinderbetreuungseinrichtung besetzt. Es ist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hinzuweisen, dass Baden-Württemberg in der Spitze in Deutschland beim Verhältnis Fachpersonal – zu betreuende Kinder liegt.

An dieser Stelle kann ich es uns und Ihnen nicht ersparen, „gebetsmühlenartig“ ein paar grundsätzliche Ausführungen zu machen.

Das Konnexitätsprinzip im Staatsrecht bedeutet, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengehören. In der Landesverfassung von Baden-Württemberg ist das Konnexitätsprinzip zwischen Land und Kommunen verankert. Der Art. 71 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg lautet: „Den Gemeinden und Gemeindeverbänden kann durch Gesetz die Erledigung bestimmter öffentlicher Aufgaben übertragen werden. Dabei sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist ein entsprechender Ausgleich zu schaffen.“

Davon sind wir bei der finanziellen Unterstützung durch das Land in vielen Bereichen, aber v. a. im Bereich der Kinderbetreuung, noch weit entfernt – und dies bei einem für das Land Baden-Württemberg für 2020 prognostizierten Steueraufkommen in Höhe von 50,4 Mrd € (2018 waren es 40,6 Mrd €).

Das zentrale Dilemma liegt für die Kommunen darin begründet, dass sie den größten Teil der Kosten finanzieren müssen ohne andererseits am volkswirtschaftlich generierten Nutzen in gleichem Umfang zu partizipieren. Durch Umsetzung des Modells von Prof. Dr. Stefan Sell, der die Schaffung eines Bundes-KiTa-Fonds mit Verteilung über Bundesländer-KiTa-Fonds und direkter Weiterleitung an die Kommunen vorschlägt, ließe sich das Kita-Finanzierungsproblem elegant lösen. Hier wäre ein guter Ansatz der für die dauerhaft angelegte bessere Finanzausstattung der Gemeinden gegeben.

Grundsätzlich muss man derzeit ernüchtert konstatieren, dass im Land Baden-Württemberg unter einem Bündnis90/Die Grünen-Ministerpräsidenten Kommunen jedoch nicht in Augenhöhe als Verhandlungspartner angesehen werden und ihre Anregungen und Bedenken kaum einen Niederschlag in der Landespolitik finden -oder nur durch massiven Druck Verbesserungen erzeugt werden -wie aktuell die von kommunalen Spitzenverbänden und der CDU-Landtagsfraktion erwirkten dauerhaften Finanzierung im Zusammenhang des Bundesteilhabegesetzes. Höchst bedenklich ist es, dass die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg nicht in die Vorberatungen des Landeshaushaltes 2020/2021 eingebunden worden sind. Die zahlreichen Kommentare aus vielen Kommunen konnten Sie in den letzten Monaten der Presse entnehmen.

Positiv zu bewerten ist aus unserer Sicht die von der CDU im Landtag erreichte finanzielle Stärkung des ländlichen Raumes, z. B. auch der Einführung des Modells des Flächenfaktors als einen Baustein, was für Walzbachtal zumindest dauerhaft zumindest jährlich eine Mehreinnahme in Höhe von 56.000 € bewirkt.

Kinderbetreuung in Walzbachtal- Vereinbarkeit von Familie und Beruf

 Wir haben als CDU Fraktion in allen Jahren zuvor betont und tun dies auch weiterhin, wie wichtig uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist und haben im Gemeinderat gemeinsam mit Bürgermeister a. D. Karl-Heinz Burgey konsequent eine qualitativ sehr hochwertige Kinderbetreuung in unseren Einrichtungen weiterentwickelt. Diese wichtige und zentrale Infrastrukturmaßnahme, der hohe Versorgungsgrad mit Plätzen für unsere Kinder lag und liegt uns weiterhin allen gemeinsam sehr am Herzen. Es ist unserer Fraktion eine große Freude, dass 2019 der katholische Kindergartenneubau St. Elisabeth der Bestimmung übergeben werden konnte und das Elisabethenhaus, das der Jöhlinger Bevölkerung seit Jahrzehnten ans Herz gewachsen ist, eine bauliche und funktionale Bereicherung darstellt.

Nun sind wir aber aufgrund vieler Vorgaben von Seiten des Bundes und des Landes (Pflichtaufgaben) finanziell am Rande unserer Möglichkeiten. Hier müssen wir eine Strategie geeigneter Maßnahmen gemeinsam mit allen Kindereinrichtungsleitungen und -teams entwickeln. Unsere Fraktion legt größten Wert darauf, dass wir alle durch erhöhtes Kostenbewusstsein Einsparpotenziale ausloten und diese schnellstmöglich umsetzen, um nicht Gefahr zu laufen, Qualitätseinschränkungen einleiten zu müssen.

Das Kernzeitangebot sowie die Hortbetreuung finden seit Jahren immer stärkeren Zuspruch. Aus unserer Sicht ist es eine logische Konsequenz, dass eine kinderfreundliche Kommune nach Einschulung für Kinder -wie zuvor in der Kita – nahtlos eine Möglichkeit zur Kinderbetreuung an der Schule verlässlich zur Verfügung stellt. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch der Schulsozialarbeit sagen wir ein herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz.

Hier können wir nur mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen, dass eine Hortbetreuung haushaltsrechtlich als „Freiwilligkeitsleistung“ einer Kommune gewertet wird, von Land oder Bund keine Gelder zur Kostendeckung den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Aus unserer Sicht ist es eine Pflichtaufgabe, die volle finanzielle Ausstattung durch das Land bedarf.

Bezeichnend ist es, dass das Kabinett im November 2019 in Berlin beschlossen hat, Grundschulkindern von der 1. bis 4. Klasse ab 2025 ein Anrecht auf eine Ganztagsbetreuung – also wieder einen Rechtsanspruch – zu gewähren. Hierzu soll im 1. Schritt ein Sondervermögen in Höhe von 2 Mrd € für Investitionen in Räumlichkeiten und Gebäude an den rund 15 000 Grundschulen in Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Und was ist mit den Personal- und Betriebskosten? Wer trägt diese? Wir können es uns lebhaft vorstellen…

Eines möchten wir bei aller Finanzdiskussion nicht versäumen: Wir danken allen Beschäftigten für Ihren täglichen Einsatz in der Kinderbetreuung, sei es in den kirchlichen und kommunalen KiTas, in den Horten oder Kernzeitbetreuungen und in der Schulsozialarbeit in beiden Ortsteilen.  Wir anerkennen, welche wertvolle Arbeit Sie für die Gesellschaft leisten.

Wir verbinden diesen Dank mit einer Bitte an Sie alle: Unterstützen Sie uns bitte im Bestreben um Auslotung von Sparpotenzialen, so dass wir gemeinsam den hohen qualitativen Standard finanziell auch in Zukunft sicherstellen können. Wir sind dankbar, für jede Anregung aus Ihrer praktischen Erfahrung heraus. Lassen Sie uns in einen offenen, von gegenseitigem Respekt getragenen Dialog treten.

Jugend in Walzbachtal – Digitalisierung an Schulen

Im Zusammenhang mit der Jugend möchten wir allen Vereinen in Walzbachtal unsere Anerkennung und unseren großen Dank für ihre vielfältige, im musischen, sportlichen und caritativen/kirchlichen Bereich geleistete Jugendarbeit aussprechen. Wir können stolz darauf sein, dass sich so viele Menschen in Walzbachtal ehrenamtlich für unsere Kinder und Jugendliche in so vorbildlicher Weise engagieren, mit Herz und Hand einbringen. Wir wissen es alle, was man in seiner Kindheit und Jugend gemeinsam in Gesellschaft erlebt hat, wirkt das ganze Leben.

Am 02.03.2018 fand unter großer Beteiligung der Jugendlichen das 1. Jugendforum, am 05. April 2019 das 2. Jugendforum in Walzbachtal statt. Es bildeten sich Projektgruppen nach eigener Auswahl in den Themenfeldern: Verkehr, Freizeit Sport, Freizeit Kultur und Jugendtreff etc. Wir freuen uns, mit der Jugendsozialarbeiterin Frau Julia Leuser eine höchst engagierte, begeisterte und begeisternde Ansprechpartnerin für unsere Jugendlichen gewonnen zu haben, die im Jugendtreff zahlreiche Jugendliche mit ihrem Angebot anspricht. Es sind bereits gute Anregungen im Gemeinderat im Rahmen der Jugendbeteiligung von Jugendlichen präsentiert worden, die viel Zustimmung im Gremium fanden und bereits zeitnah umgesetzt worden sind. Um weitere Aktivitäten zu ermöglichen, haben wir gerne ein Budget im Haushalt eingestellt. Wir freuen uns auf weitere konstruktive Vorschläge.

Beide Grundschulen in Walzbachtal erarbeiten derzeit ein Konzept zur Digitalisierung, um damit die Voraussetzung für Fördergelder aus dem Bundesförderprogramm „Digitalpakt an Schulen“ zu gewinnen. Wir erwarten eine zeitnahe Beantragung der Fördergelder,

Senioren in Walzbachtal

In unserer Gemeinde gibt es Einrichtungen und zahlreiche Unterstützungsangebote für Senioren, die in vorbildlicher Weise den Bedürfnissen des Alters gerecht werden. Wir begrüßen ausdrücklich die Entstehung eines neuen „Seniorenzentrums Kirchberg“ in Jöhlingen und erwarten damit eine sinnvolle Ergänzung des Angebotes mit stationären Pflegeplätzen, Kurzzeit- und Tagespflege sowie seniorengerechten barrierefreien Wohneinheiten.

Wie Sie alle der Presse entnehmen konnten, gibt es leider beim Bebauungsplanverfahren Verzögerungen durch Eingaben von BürgerInnen. Berücksichtigung konkreter Anregungen der Bürgerschaft im Planverfahren gehören zum rechtlichen Verfahren. Durch die Einreichung einer Klage beim Verwaltungsgericht wurde das Bebauungsplanverfahren erheblich verzögert. Zwischenzeitlich sind geforderte gutachterliche Stellungnahmen zum Verkehrsaufkommen, zur Lufthygiene und zum Lokalklima eingegangen, im Rahmen der formalen Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen durch den Planer Herrn Petri in öffentlicher Gemeinderatssitzung behandelt worden.

Grundsätzlich sei kritisch anzumerken, dass diese zusätzlich durch Bürgereingabe eingeforderten gutachterlichen Stellungnahmen, das Gerichtsverfahren sowie der Abbruch der Baumaßnahme, Abbau der Baustelleneinrichtung sowie die Baupreissteigerung die Gemeinde – also Sie und uns alle als Steuerzahler – mit Zusatzkosten in Höhe von ca. 78.000 € belastet, ohne, dass die Gemeinde einen zusätzlichen Nutzen gewonnen hätte. Alle Faktoren waren von Seiten der Bauverwaltung als auch vom Planer zusammen mit dem Gemeinderat im Vorfeld neben vielen weiteren Aspekten diskutiert und berücksichtigt worden.

Nachhaltige Sozialpolitik beinhaltet eben auch, sich frühzeitig um die Wohn- und Betreuungsformen älterer MitbürgerInnen zu kümmern und Maßnahmen in die Wege zu leiten. Es ist uns ein großes Anliegen, einerseits durch ein weit verzweigtes Netzwerk von Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen den Verbleib im eigenen Wohnumfeld so lange wie möglich sicherzustellen, andererseits, wenn dies jedoch nicht mehr passgenau ist, andere Wohnformen je nach Bedarf vor Ort zur Verfügung zu stellen, damit der Bezug zur Heimatgemeinde nicht verloren geht.

Die CDU bittet den Bürgermeister darum, dass zukünftig am Runden Tisch Soziales auch Vertreter der Gemeinderatsfraktionen teilnehmen dürfen. Somit ist gewährleistet, dass ein direkter Austausch zwischen den im Seniorenbereich Aktiven  und dem Gemeinderat regelmäßig erfolgt.

Im Rahmen des ganzheitlich angelegten Mobilitätskonzeptes Walzbachtal unterstützen wir ausdrücklich das vom Seniorenbeirat angeregte Projekt „Mitfahrbänke“. Es sollte schnellstmöglich umgesetzt werden.

Weiterhin ist es unserer Fraktion ein großes Anliegen, das Thema „Quartiersmanagement“ in Abstimmung mit dem Seniorenbeirat aktiv weiterzuentwickeln.

Wir danken allen Aktiven, den professionellen und ehrenamtlich Tätigen, sei es in den Senioreneinrichtungen, der Nachbarschaftshilfe, dem Krankenpflegeverein, dem Förderverein für caritativ-diakonische Dienste und der Flüchtlingshilfe in unserer Gemeinde für ihre segensreiche Arbeit.

Ganz besonderen Dank und Anerkennung möchten wir in diesem Zusammenhang unserer Sozialarbeiterin, Frau Platz aussprechen, die sich seit vielen Jahren um die Belange der SeniorInnen, aber auch der Familien und Flüchtlinge in vorbildlicher Weise kümmert.

Bauen in Walzbachtal

Walzbachtal zählt im Landkreis Karlsruhe zu den Gemeinden, in der Bauinteressierte derzeit sehr geringe Chancen auf Realisierung ihres Bauwunsches haben. Gerade junge Familien, die in der Gemeinde eine langfristige Perspektive suchen und kein eigenes Grundstück aufgrund familiärer Verbindungen haben, haben große Schwierigkeiten Bauland zu erwerben. Um mehr Wohnraum im Eigentum zu schaffen – und damit auch eine höhere Bindung an den Wohn-, Lebensstandort zu erzielen (Walzbachtal hat jährlich eine hohe Fluktuation an Einwohnern), schlagen wir folgende Vorgehensweise vor:

1. Ausweisung neuer Wohnbaugebiete – nach Abklärung unserer langfristig zu sichernden Trinkwasserversorgung

In diesem Zusammenhang bitten wir im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung um einen Bericht der Stadtwerke Karlsruhe zum aktuellen Stand unseres Trinkwasseraufkommens bzw Optionen der Trinkwasserversorgung

2. Moderate Arrondierung vorhandener Wohnbaugebiete

Wir schlagen hier eine Begehung in beiden Ortsteilen in 2020 vor.

3. Moderate Arrondierung vorhandener Gewerbegebiete
4. Prüfung von Bebauungsmöglichkeiten in Sektoren, in denen bereits Breitband verlegt worden ist.

Nachhaltiges Mobilitätskonzept Walzbachtal

Wir waren sehr erfreut über die Resonanz der Bevölkerung beim Mobilitätsforum am vergangenen Montag. Es sind sehr viele konkrete Vorschläge unterbreitet worden, an denen wir uns im Gemeinderat nach der Auswertung ausrichten werden.

Dringender Handlungsbedarf besteht aus unserer Sicht im Bereich der Straßen- und Feldwegeunterhaltung. Seit Jahren befinden wir uns aus finanziellen Gründen im Sparmodus, der mittelfristig jedoch zu einem Verfall und somit zu einem erhöhten Investitionsbedarf führt. Die vorhandene Prioritätenliste sollte verstärkt in 2020 abgearbeitet werden.

Die Entwicklung und Umsetzung eines Radwegkonzepts in Walzbachtal ist ein lang gehegter Wunsch der Bevölkerung und allen Fraktionen im Gemeinderat und ganz im Sinne einer nachhaltigen und ökologischen Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Die CDU Fraktion hat intern bereits ein Diskussionspapier erstellt. Wir sind höchst motiviert, die im Rahmen der Beteiligung der Bevölkerung eingegangenen Vorschläge in unserem Konzept einzuarbeiten.

Im Landkreis und unserer Gemeinde ist der ÖPNV, in Walzbachtal die Linie S4, von höchster Bedeutung. Wir fordern eindringlich Verlässlichkeit und den zügigen Ausbau eines 2. Gleises zwischen Berghausen und Jöhlingen, wie dies durch den Kreistag beschlossen worden ist. Das neue Tarifsystem Homezone soll ein weiteres Qualitätsmerkmal für mehr Tarifgerechtigkeit werden.

Nachhaltiges Energiekonzept Walzbachtal

Die Veränderung des Klimas setzt sich weiter fort. Neun der zehn wärmsten Jahre seit 1881 in Baden-Württemberg traten nach 2000 auf. Dies hat bereits heute Folgen für die Natur, Landschaft und Gesellschaft in Baden-Württemberg: Beispielsweise werden wärmeliebende Tier- und Pflanzenarten begünstigt. Extremereignisse wie Hochwasser- oder Starkregenereignisse treten häufiger auf und mit ihnen Schadensereignisse großen Umfangs.

Die Gemeinde Walzbachtal bemüht sich bereits seit über 15 Jahren Einsparungen im direkten und indirekten Energieverbrauch und der CO 2-Emissionen. Dafür stimmte der Gemeinderat am 11.03.2013 für die Teilnahme am European Energy Award. Seitdem werden kontinuierlich Fortschritte gemacht. Der European Energy Award ist ein internationales Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz. Die Gemeinde Walzbachtal wurde 2015 erstmals zertifiziert und 2019 rezertifiziert. Wir streben eine Fortschreibung des Energy Awards an. Die Herausforderung hierbei ist weiterhin energetische Einsparpotentiale und Synergiemöglichkeiten zu identifizieren, zu bewerten und umzusetzen, so dass einerseits der kommunale Haushalt nicht zusätzlich belastet – bestenfalls entlastet – und gleichzeitig eine Verbesserung der Energieeffizienz und des kommunalen Klimaschutzes erreicht wird.

Die von der CDU angestrebten Maßnahmen sind:

• Nahwärmekonzept
• Reduzierung des Energieverbrauchs des Gemeindefuhrparks
• Autarke Energieversorgung in Baugebieten
• Ausbau der Lademöglichkeiten für die Elektromobilität
• Verbesserung der ÖPNV Verbindungen
• Pilotphase für solarbetriebene Straßenbeleuchtungen, z. B. auch für Radfahrer entlang des Heckerweges

Öffentliches Grün und Wald in Walzbachtal

Walzbachtal hat seit einigen Jahren das öffentliche Grünkonzept geändert. Damit wurden Flächen für die Entwicklung artenreicher Lebensgemeinschaften bereitgestellt. Es ist ein blühender Reichtum – wir müssen jedoch akzeptieren, dass die Flächen nach der Blüte keine „verlotterte Wildnis“ darstellt, sondern zum dies zum Naturkreislauf gehört. Wir danken allen im Grünbereich unter der Leitung von Michael Menninger Tätigen für ihre behutsame Pflege aller Lebensräume.  Es ist eine Freude und Erholung durch unsere Gemarkung und Ortsteile zu gehen. Die Attraktivität wird durch unsere Grünpflege insgesamt enorm gesteigert.

Wir hatten uns in den vergangenen Jahren im Gemeinderat geeinigt, jedes Jahr eine touristische Einrichtung zu ergänzen, um nach Jahren ein wahrnehmbares stimmiges Gesamtbild zu erzielen. Wir treten daher für die Aufstellung einer weiteren Waldliege sowie eines zweiten überdachten Picknickplatzes, diesmal in Wössingen, ein.

Unser Wald lag unseren Vorfahren und liegt uns allen sehr am Herzen. Der Forst ist traditionell der Vorreiter aller Nachhaltigkeit. Unser Wald war immer in einem sehr guten Zustand. Die Hege und Pflege sowie achtsamer Hieb durch unseren aktuellen Förster Christian Wachter und Team und alle Vorgänger erzeugte über Jahre hinweg ein gesundes Gesamtbild und hohe Holzqualität, selbst zu Zeiten der „Sauren Regen“-Diskussion.

Bedingt durch die letzten drei extrem heißen und trockenen Jahre müssen wir uns -wie überall in Deutschland – um unseren Wald Sorgen machen. Es werden zahlreiche forstwissenschaftliche Studien erstellt, wie wir in Deutschland konzeptionell weiteragieren sollten. Es gibt noch keine gesicherten Erkenntnisse, welche trockenheitsresistenten Baumarten für unsere Böden infrage kommen können. Bundesagrarministerin Julia Klöckner stellte für die nächsten Jahre für Deutschland ein Wiederaufforstungsprogrammbudget in Höhe von 547 Mio € in Aussicht, das Land Baden-Württemberg will weitere 60 Mio € in vier Jahren ausschütten.

Wir werden in Walzbachtal in Abstimmung mit dem Forst umgehend ein Aufforstungsprojekt starten, wenn wir hier auf gesicherte Erkenntnisse aus den Studien zurückgreifen können. Dann sollte selbstverständlich zeitnah ein Förderantrag gestellt werden.

Durch die Zusammenlegung mit Gondelsheim konnten wir unseren Förster behalten. Die Forstreform in Baden-Württemberg hat jedoch  – ohne zusätzlichen Ertrag – Mehrkosten in Höhe von bis zu 20.000 € zur Folge.

Landwirtschaft in Walzbachtal

In der aktuellen Klima- sowie Biodiversitätsdiskussion steht sehr häufig die Landwirtschaft in der Kritik. Landwirte sind unserer Ansicht nach die besten Landschaftspfleger und sorgen für unsere regionale Versorgung.

Grundsätzlich muss in Zeiten hitziger Debatten in allen Themengebieten gelten: Reden wir nicht übereinander, sondern miteinander, hören wir den Argumenten aller Beteiligten zu und versetzen uns jeweils in die Lage des Anderen. Nur so kann man langfristig zu neuen Lösungen gelangen.

Die CDU-Fraktion regt daher an, in regelmäßigen Abständen einen Runden Tisch unter dem Titel: Landwirtschaft/Landschaftspflege/Erhalt der örtlichen Biodiversität mit Landwirten, Vertretern der Verwaltung, z. B. im Bereich Umweltschutz unter Beteiligung von Vertretern der Gemeinderatsfraktionen durchzuführen. Unsere Bitte (wie im November 2019 angekündigt): Start im Februar 2020.

Wirtschaft in Walzbachtal

Wir unterstützen Bürgermeister Özcan in seinem Bestreben, stärker mit dem Einzelhandel, den Selbstständigen und Gewerbetreibenden in einen direkten Austausch zu treten. Unsere Fraktion legt großen Wert darauf, dass der Gemeinderat mit Vertretern aller Fraktionen an den Runden Tischen teilnehmen können.

Das Thema Wirtschaftsförderung hat für uns in den nächsten Jahren eine hohe Priorität. Wir sollten in Zusammenarbeit mit KIT eine mögliche Ansiedlung von StartUp-Unternehmen prüfen, da Walzbachtal von der Breitbandversorgung sowie Stadtbahnanschluss gut aufgestellt ist.

Wir sehen die Ansiedlung eines Discounters in direkter Nachbarschaft zum Vollsortimenter Rewe als eine ortsnahe Bereicherung des Lebensmittelangebotes für unsere Bevölkerung an. Dadurch sichern wir den Standort insgesamt, es werden sich, wie andernorts bereits unter Beweis gestellt, Synergieeffekte einstellen, die sich sowohl für den Vollsortimenter als auch den Discounter und Hofladen positiv auswirken werden. 

Smarte Verwaltung – Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Die Smarte Verwaltung, die Bereitschaft von digitalen Verwaltungsdiensten, sollte weiterentwickelt werden. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die öffentliche Verwaltung, bis Ende 2022 insgesamt 575 Leistungen via Internet anzubieten – zum Vorteil der Bürgerschaft, Unternehmen und Behördenmitarbeiter. Seit fünf Jahren gibt es das bundesweite Modellkommunen-Projekt E-Government, an dem man sich orientieren kann. Hier erwarten wir von Seiten der Verwaltung in den nächsten Monaten einen Sachstandsbericht für Walzbachtal. Als Gemeinderäte freuen wir uns, in Kürze Notebooks für die digitale Gemeinderatsarbeit nutzen zu können.

Die freiwilligen Feuerwehren der Kommunen sind in allen Gemeinden ein zentrales Element der Daseinsvorsorge. Schon aus diesem Grunde danken wir allen ehrenamtlichen Kräften der Feuerwehr Walzbachtal mit ihrem Kommandanten Bernd Schirmer für ihren verlässlichen Einsatz. Als Zeichen unserer Wertschätzung hat der Gemeinderat der Beschaffung eines Einsatzleitwagens zugestimmt.

Es gebe noch eine Vielzahl an weiteren wichtigen Handlungsfeldern, wie z. B. die Trinkwasserenthärtung etc., die ich aus Zeitgründen nicht weiter ausführen kann.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herrn Bürgermeister Özcan und Frau Kottucz, die Sie Ihren 1. Haushaltsplan eingebracht haben. Besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zentralbüros unter der kommissarischen Leitung von Herrn Gerd Eberle, der Leiterin für Bürger- und Sozialdienste Frau Esther Breuninger mit Team, dem Leiter Bauen und Technik Herrn Björn Heimann mit Team und dem Team des Bauhofes unter der Leitung von Herrn Sebastian Engel, allen Aktiven unserer freiwilligen Feuerwehr mit ihrem Kommandanten Bernd Schirmer, dem Seniorenbeirat, Erzieherinnen und Erziehern unserer kirchlichen und kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie allen ehrenamtlichen und professionellen Engagierten, die sich in vielfältiger Art und Weise zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Herzlichen Dank sagen wir allen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die wertschätzende, vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.