GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz:

 

Biite nehmen Sie den Brief unseres ersten Vorsitzenden zur geplanten Reform des Gesundheitswesens zur Kenntnis. Eine Reform ist unabdingbar und deswegen engagieren wir uns um eine ausgewogene Gestaltung.

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Verlässliche Patientenversorgung in Walzbachtal stärken – Ziele des Koalitionsvertrags konsequent umsetzen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Zippelius,
mit großem Interesse, aber auch mit Sorge um die langfristige Versorgungssicherheit in unserer Region, verfolgen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Ärzteschaft in Walzbachtal die aktuellen Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Als direkt gewählter Abgeordneter für unseren Wahlkreis sind Sie eine wichtige Stimme für die Anliegen unseres ländlichen Raums im Deutschen Bundestag. Wir wenden uns heute an Sie, um für Anpassungen an diesem Gesetzentwurf zu werben.
Aus Sicht der CDU-Walzbachtal weicht der aktuelle Entwurf in wesentlichen Punkten von den guten und richtigen Zielsetzungen ab, die Ihre Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Wir blicken dabei insbesondere auf zwei zentrale Bereiche:

1.
Finanzielle Rahmenbedingungen für Hausärzte: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Budgets für allgemeine hausärztliche Leistungen in ein System der Entbudgetierung zu überführen. Der aktuelle Entwurf führt jedoch Mechanismen wie eine „Fixkosten-Degression“ ein. Dies bedeutet, dass Praxen, die zusätzliche Patienten in die hausarztzentrierte Versorgung (HZV) aufnehmen, Honorarabschläge hinnehmen müssten. Das setzt leider falsche Anreize für
Praxen, die ohnehin an ihrer Belastungsgrenze arbeiten, um die Versorgung vor Ort zu sichern.

2.
Finanzierung versicherungsfremder Leistungen: Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Empfänger von Bürgergeld aus Steuermitteln des Bundes vollumfänglich auszugleichen. Dass diese Zusage im Entwurf bisher nicht umgesetzt wird, entzieht den Krankenkassen jährlich erhebliche Mittel. Dieser finanzielle Druck wird nun indirekt an die Leistungserbringer und damit an die ambulante Versorgung weitergegeben.
Für eine Gemeinde wie Walzbachtal mit den Ortsteilen Jöhlingen und Wössingen ist eine verlässliche und gut erreichbare Hausarztstruktur Lebensqualität und Standortfaktor zugleich. Unsere lokalen Praxen benötigen Planungssicherheit und attraktive Rahmenbedingungen. Nur so können wir sicherstellen, dass ausscheidende Ärzte auch in Zukunft Nachfolger für ihre Praxen in unserer Gemeinde finden und die regionalen Kliniken in Karlsruhe und Bruchsal entlastet werden.
Wir bitten Sie daher höflich, sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen dafür einzusetzen, dass der Gesetzentwurf im Sinne einer verlässlichen Patientenversorgung nachgebessert wird. Eine konsequente, lückenlose Entbudgetierung ohne neue Obergrenzen sowie eine faire Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen wären wichtige Signale für den medizinischen Mittelstand und die Menschen in Walzbachtal.
Für einen Austausch über die medizinische Versorgung in unserer Gemeinde stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung und freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen
Thierry Chretiennot Vorsitzender der CDU Walzbachtal