Rede der CDU-Fraktion zum Kreishaushalt 2026 Sitzung vom 29.01.26

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Hoheitsrecht der kommunalen Gremien ist die Aufstellung der kommunalen Haushalte. Die Frage, die für uns im Raum steht, lautet: Ist das heute überhaupt noch so – oder nicken wir dieser Tage nicht vielmehr nur noch die Folgen von Entscheidungen ab, die andere für uns getroffen haben?

Unsere Reden zu den Haushalten hatten früher einen starken Bezug zur kommunalen Gestaltungskraft und zur Selbstverwaltung, die uns Kommunalverfassung und Grundgesetz zusichern.

Diese kommunale Selbstverwaltung ist das Fundament des Erfolges unseres Landes Baden-Württemberg.

Doch statt Gestaltungskraft ausüben zu können, geraten wir in eine zunehmend passive Umsetzung und Ermöglichung von Aufgaben, die wir uns nicht ausgesucht haben.

So auch heute: Wir diskutieren wieder darüber, ob die Kreisumlage 38, 39, 34, 33 oder 32 Punkte betragen soll. Ich hätte es selbst nie geglaubt, dass ich einmal Folgendes sage, aber: Eigentlich ist es doch total egal.

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Und ich sage dieses „egal“ nicht aus Gleichgültigkeit – im Gegenteil. Dieses Wort widerstrebt mir und der gesamten Fraktion.

Denn es ist uns keinesfalls gleichgültig. Dieses „egal“ ist kein Schulterzucken, es ist ein Aufschrei. Es ist der Ausdruck von Ausweglosigkeit und das bewegt uns zutiefst.

Ob wir nun 34 oder 33 Punkte Kreisumlage beschließen – Diese Diskussion, ist weder für die Bürgerinnen und Bürger greifbar, noch wird sie der dramatischen Situation und der Dimension der strukturellen Schieflage gerecht. Ein Prozentpunkt mehr oder weniger löst unser Problem der Finanzierung von laufenden Ausgaben im Kreishaushalt nicht.

Und dieses Problem ist kein neues. Es wird seit Jahren – auch vom Landrat – öffentlich angemahnt, dass wir eine

Veränderung der Rahmenbedingungen brauchen. Denn solange wir uns nur über Prozentpunkte unterhalten, verwalten wir den Mangel – wir lösen ihn nicht.

Dort, wo wir Verantwortung tragen, handeln die Mitglieder unserer Fraktion mit Vernunft, faktenbasiert, analytisch und mit einer langfristigen Strategie. Und trotzdem befinden sich die kommunalen Finanzen heute faktisch im freien Fall, obwohl wir vor ein bis zwei Jahren noch Überschüsse erwirtschaftet haben.

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Dabei ist die aktuelle Lage aber keine Entwicklung der letzten zwei Jahre, sondern das Ergebnis eines Weges, vor dessen Risiken viele bereits frühzeitig gewarnt haben.

In den Mitgliederversammlungen des Gemeindetags seit 2017 hat u.a. Präsident Steffen Jäger genau davor gewarnt – dass Kommunen und Landkreise in einen finanzielle Schieflage geraten werden (Situativ auf Brandbrief hinweisen, den fast alle Kommunen veröffentlicht haben und der den Finger in die Wunde legt).

Unsere sachlichen Hinweise wurden von vielen, mit dem Satz „Die Kommunen klagen doch immer“ abgetan.

Wurden wir mit unseren begründeten Sorgen nicht verstanden oder wollte man uns nicht verstehen?

Dennoch wurden weiter Versprechungen zu Lasten der Kommunen gemacht und Aufgaben munter an uns übertragen Das Ganze ohne auskömmliche Finanzierung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

was blieb im Rückblick von unseren intensiven

Haushaltsdebatten im Kreistag?

Oft nur eine Schlagzeile am nächsten Tag in der Presse. Und wenn wir selbstkritisch bleiben, müssen wir zugeben:

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Der Wettstreit darum, wer mit Überschrift oder Zitat in den Artikeln vorkommt war vergebens, denn er brachte keine echte, langfristige Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger, um die notwendigen Veränderungen der Rahmenbedingungen voranzubringen. Wir – die Basis – waren vielleicht zu lange, noch viel zu leise.

Hat z.B. die breite Öffentlichkeit oder die Bundes- und Landesebene darauf reagiert, dass der Enzkreis ein politisches Zeichen und einen verzweifelten Hilfeschrei gesendet hat, indem der Haushalt 2026 nur mit einer einzigen Ja-Stimme beschlossen wurde, während sich ALLE anderen Kreistagsmitglieder der Stimme enthalten haben?!

Deshalb starten wir heute abermals einen an Verzweiflung grenzenden Versuch, um sowohl die Öffentlichkeit als auch diejenigen, die im Bund und Land für strukturelle Veränderungen verantwortlich sind, deutlich auf die bestehenden Probleme aufmerksam zu machen. Auf kommunaler Ebene gibt es aus unserer Sicht kein Erkenntnisdefizit – die Herausforderungen sind bekannt.

Wenn wir uns die Zahlen in unserem Landkreis in einem 10 Jahresvergleich nebeneinanderstellen, wird dies aus unserer Sicht faktenbasiert sehr deutlich:

Vergleichswerte

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		2017	2026	in Prozent	absolut
Hebesatz Kreisumlage		32	34	6,25
Steuerkraft                                                      545.531.467,00	€		866.062.584,00 €	58,76	320.531.117,00 €
Kreisumlage                                                    174.570.069,00	€		294.461.279,00 €	68,68	119.891.210,00 €
THH 3 Soziales                                              260.180.000,00	€		470.300.000,00 €	80,76	210.120.000,00 €
ÖPNV                                                               18.000.000,00 €			62.000.000,00 €	244,44	44.000.000,00 €
Kassenkredite
Kommunen: größte und kleinste im Landkreis
Bruchsal
Kreisumlage                                                    18.351.190,00			32.766.000,00	78,55	12.500.000,00 €
Anteil an den Betreuungskosten                  -8.142.894,23			-19.050.500,00	133,95	-10.907.605,77
Gewerbesteuer                                               40.238.424,27			37.900.000,00	-5,81	9.000.000,00 €
Zaisenhausen
Kreisumlage                                                    690.157,00 €			1.041.000,00 €	50,84	350.843,00 €
Anteil an den Betreuungskosten                  498.433,00 €			1.500.000,00 €	200,94	1.001.567,00 €
Steuereinanahmen                                         908.286,00 €			750.000,00 €	-17,43	–            158.286,00 €

Während die Steuerkraft im Landkreis im Jahresvergleich von 2017 und 2026 um rund 58,8 Prozent gestiegen ist, erhöht sich die Kreisumlage im selben Zeitraum um knapp 68,7 Prozent. Damit wächst die Ausgabenbelastung der kreisangehörigen Gemeinden durch die Aufgaben, die der Landkreis zu erledigen hat, um rund zehn Prozentpunkte stärker als die eigene Steuerkraft.

Noch deutlicher wird diese Entwicklung bei einem Blick auf einzelne Kommunen.

Es freut mich, dass wir Ihnen aus unserer Fraktion die Zahlen sowohl der größten Kommune als auch der kleinsten Kommune

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im Landkreis aus erster Hand zur Veranschaulichung zeigen können.

In der größten Kommune des Landkreises, Bruchsal, steigt die Kreisumlage im Jahresvergleich von 2017 und 2026 um 78,55 Prozent, während die Gewerbesteuereinnahmen in 2026 gegenüber 2017, um 5,8% sinken.

In der kleinsten Kommune des Landkreises, Zaisenhausen, verschärft sich die Situation ebenfalls: Hier steigt die Kreisumlage um über 50 Prozent, während die Steuereinnahmen 2026 gegenüber 2017 sogar um 17,5% zurückgehen.

Die kommunale Haupteinnahmequelle kann also mit dem Anstieg der Umlage bei Weitem nicht Schritt halten.

Gleichzeitig nehmen auch in diesen Gemeinden, beispielgebend für alle Städte und Gemeinden im Landkreis, die Sozialausgaben, etwa im Bereich der (Kinder-) Betreuungskosten deutlich zu.

Diese Zahlen zeigen deutlich: Die kommunale Einnahmenseite – insbesondere die Gewerbesteuer – kann den dynamischen Anstieg der Kreisumlage strukturell nicht auffangen.

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Selbst solide wirtschaftende Kommunen können diese Diskrepanz nicht mehr auflösen. Ohne grundlegende Reformen der kommunalen Finanzarchitektur wird es nicht gelingen.

IHK-Präsident Volker Hasbargen hat beim diesjährigen Neujahrsempfang treffend beschrieben, dass wir uns nicht erst jetzt an einem Scheideweg befinden, sondern schon lange zuvor falsch abgebogen sind.

Es ist zu deutlich, dass unsere Ausgaben unsere Einnahmen übersteigen. Doch sobald wir die Sozialausgaben ansprechen, kommt aus manchen Lagern reflexartig der Einwand, dass man den Sozialstaat doch nicht in Frage stellen kann.

Deshalb gleich vorweg, das wollen wir ausdrücklich nicht! Aber wir müssen doch die Frage nach Gerechtigkeit und Leistbarkeit stellen dürfen, ohne dabei direkt als Zweifler des Gesamtsystems dargestellt zu werden.

Wir haben den Haushalt auch dieses Jahr intensiv analysiert und besprochen – hier ein Dank an unseren finanzpolitischen Sprecher Andreas Glaser für seine Arbeit.

Während wir also da so sitzen und intern diskutieren, kommen wir auch in die Diskussion über unser gesellschaftliches Zusammenleben.

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Ein Fraktionskollege brachte dabei den biblischen Grundsatz an „liebe deinen Nächsten wie dich selbst.“

Doch wenn ein großer Teil, unter einer zu hohen Abgabenlast leidet, um für einen kleinen Teil eine überdurchschnittliche soziale Absicherung zu finanzieren, dann gerät die Balance zwischen Selbst- und Nächstenliebe in eine Schieflage.

Genau in solchen Ungleichgewichten stellt sich die Gerechtigkeitsfrage – und damit die Frage des sozialen Friedens. Was wir derzeit an Veränderungen im politischen Wertesystem unserer Gesellschaft spüren, ist genau diese Gefahr: Ein Sozialstaat, der gut gemeint ist und dem Grunde nach eine sehr wichtige Zielsetzung verfolgt, droht mit der Überforderung des Systems an seiner eigenen Unwucht zu scheitern.

Lassen Sie uns an einem Beispiel nochmals konkret werden, damit klar wird, worüber wir sprechen. Im Bereich der Eingliederungshilfe gaben wir 2021 für rund 3.350 Menschen seinerzeit etwa 75 Millionen Euro pro Jahr aus.

Aufgrund der durch den Bund geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen müssen wir für nahezu denselben Personenkreis von 3.700 Menschen, also nur 350 Menschen mehr, im Jahr 2026 voraussichtlich rund 132 Millionen Euro verpflichtend bereitstellen. Das ist fast eine Verdopplung in nur 5 Jahren!

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Wenn auf der einen Seite der Haushalt ein strukturelles und existenzielles Defizit ausweist, und auf der anderen Seite die Sozialausgaben dafür die wesentliche Ursache sind, dann muss man die Frage stellen dürfen: Ist dieser Sozialstaat noch gerecht – ist er in dieser Ausprägung noch finanzierbar?

Der Staat lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse. Es genügt nicht einmal den Status Quo beizubehalten und die Standards nicht weiter anzuheben – Nein! wir müssen unseren Gesellschaftsvertrag neu verhandeln, um wieder zu einem gerechten und bezahlbaren Gleichgewicht zu kommen: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!

In unserer kommunalen Familie versuchen wir derzeit, im Sinne des gesellschaftlichen Friedens die Haushalte so aufzustellen, dass wertvolle Strukturen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinden noch erhalten bleiben können. Das gelingt aber nur, wenn wir sämtliche uns zur Verfügung stehenden Limits ausreizen.

In diesem Kontext wollen wir auch den Kreishaushalt aufstellen. Nach diesem Maßstab – so haben wir es verstanden – hat auch der Landrat den Haushalt eingebracht: Ausgereizte Umlagen und Mittelansätze…

Seit der Einbringung haben sich einzelne Punkte verbessert, in Summe rund 6 Mio. €, sodass wir, gemeinsam mit FW, SPD

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und FDP in diesem Rahmen die Möglichkeit sehen, entsprechend unserem Antrag, den Umlagesatz auf nur 33 Punkte festzulegen, wohlwissend, dass ein Kreisumlagepunkt 8,7 Mio. EUR Veränderung bedeutet und wir dem Kreis das Defizit aus der Differenz zumuten.

Damit wird die strukturelle Schieflage auf Gemeindeebene zwar nicht gelöst, aber es bleibt ein minimalster Rest an Gestaltungsspielraum, um wichtige Strukturen in Bereichen wie Bildung, Kultur, ÖPNV und Sozialraumgestaltung zu sichern.

Die Hoffnung bleibt, dass wir unsere politischen Schwerpunkte irgendwann wieder weg von der schieren Krisenbewältigung hin zur kreativen Gestaltung unserer Lebensräume in den Gemeinden verlagern können.

Irgendwo haben wir in diesem Land den falschen Weg eingeschlagen und müssen die verfahrene Situation unbedingt zum Wohle der Allgemeinheit und für unsere Kinder richten.

Niemand behauptet es sei einfach, auf Bundesebene gleichzeitig die Probleme der Welt und die Probleme in Deutschland zu lösen.

Aber wir müssen dringend an der Basis ein Zeichen erkennen können, dass unsere Sorgen und Nöte gehört werden. Es

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braucht Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, die uns signalisieren, dass „die dort oben“ nicht unseren Handlungsspielraum „hier unten“ völlig zerstören und damit das tägliche Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger vergessen.

Auf Landesebene sehen wir mit der Initiative von Manuel Hagel und seinem Team erste richtige Signale:

Über die Weiterleitung des Sondervermögens durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetz stehen den Kommunen in Baden-Württemberg rund 540 Millionen Euro im FAG aus dem Sondervermögen des Bundes direkt als zusätzliche und spürbare Mittel für Investitionsmaßnahmen und damit eine Entlastung der erforderlichen Verschuldung zur Verfügung.

Diese Vorgehensweise ist in Deutschland einzigartig und zeigt die richtige Intention im Nachtragshaushalt.

Der Dank an das Land steht jedoch unter einem, Vorbehalt, denn rund 70 Millionen Euro offener und legitimer Forderungen sind noch nicht bezahlt und fehlen dem Landkreis für die Bezahlung der laufenden Ausgaben in der Kasse.

Ministerpräsident Kretschmann hat in 15 Jahren die kommunalen Hinweise und Sorgen klein geredet und abgetan. Jetzt endlich, bestätigt auch der Ministerpräsident die Klagen der Kommunen und gibt uns Recht.

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Das mag grundsätzlich sympathisch und authentisch klingen, doch diese Zustimmung ist unter Fachleuten alles andere als zufriedenstellend, denn diese Erkenntnis kommt – gewollt oder ungewollt – viel zu spät!

Eine vom Kreisverband des Gemeindetags BW durchgeführte Umfrage unter den Kommunen hat gezeigt, dass aktuell keine einzige der Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe ihren Haushalt ausgleichen kann. Wir sprechen von insgesamt rund 100 Mio. Euro Defizit.

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger brachte es auch hier treffend auf den Punkt:

„Ohne leistungsfähige Kommunen hat unser Land keine stabile Demokratie, keinen sozialen Frieden und keine Zukunft.“

Wer in dieser Situation bei den Sozialausgaben die Frage der Leistbarkeit nicht stellt und glaubt, irgendjemand werde das schon bezahlen, hat die Dramatik oder das System nicht verstanden und hält an einer bequemen Gesellschaftslüge fest.

Haushaltspolitik ist kein pures Rechenexempel, sondern die ehrlichste Form der Politik. Wenn wir nicht den Mut haben, den Gesellschaftsvertrag neu zu justieren, wird der Sozialstaat an seinen eigenen Widersprüchen scheitern – und mit ihm die

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kommunale Selbstverwaltung, die unser Land stark gemacht hat.

Deshalb lautet eine zentrale Botschaft dieses Haushalts:

„Wir haben nicht zu wenig Herz –

wir haben zu wenig Ehrlichkeit.“

Nur wenn wir beides zusammenbringen – Herz und Ehrlichkeit

– können wir den freien Fall der Staatsfinanzen stoppen und die

kommunale Gestaltungskraft zurückerobern.